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Debatte um Windkraft in Höxter

Politik steht zu größeren Abständen

Höxter (dp). Die Stadt Höxter will an geringeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festhalten als der Rat bereits beschlossen hat – und hat sich am Miitwoch Abend im Planungsausschuss erneut das Veto der Politik eingefangen. Denn die stemmt sich wie erwartet vehement dagegen.

Die Debatte um Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen währt bereits seit vier Jahren. Foto: Timo Gemmeke

Der Mindestabstand soll nach dem Willen der Verwaltung nur 900 Meter betragen, zu Wohnbebauung im Außenbereich lediglich 500 Meter. Die Fraktionen (mit Ausnahme der Grünen) haben im Planungsausschuss aber bereits ein klares Signal gesendet und dem Rat auf Antrag der CDU empfohlen, heute die Variante »1000/600« zu beschließen.

1000 Meter Abstand zu Wohnsiedlungen

Der Planungsausschuss sprach sich mehrheitlich mit einer Gegenstimme von Ludger Roters (Grüne) dafür aus, am bislang letzten Beschluss des Rates im April festzuhalten. Damals hatte der Rat beschlossen, den so genannten Vorsorgeabstand der Windkonzentrationszonen zu Wohnsiedlungen auf 1000 Meter festzulegen. Zur Wohnbebauung im Außenbereich sollte der Abstand 600 Meter betragen.

Selbst eine erneute Information und Begründung der Verwaltung für den wiederholten Beschlussvorschlag mit den Abständen 1000 und 600 Meter lehnte der Ausschuss auf Antrag von Siegfried König (BfH) ab. »Ich sehe es nicht ein, dass der Bürgermeister es zum dritten Mal versucht – damit macht er den Rat und seinen Beschluss doch lächerlich«, sagte er. Erwartet wird dennoch, dass der Bürgermeister den nun abzusehenden Ratsbeschluss pro »1000/600«, der mit großer Wahrscheinlichkeit getroffen wird, auch beanstandet und Gerichte später über die Rechtssicherheit des Flächennutzungsplanes entscheiden müssen.

5,2 Prozent oder 202 Hektar der Gesamtfläche für Windkraft

Die BfH ging anschließend noch einen Schritt weiter und beantragte zunächst Abstände im Außenbereich von 1500 Metern – so wie es der von der neuen Landesregierung geplante Windkrafterlass vorsieht. Anschließend plädierte Ralf Dohmann von den »Bürgern für Höxter« sogar dafür, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes komplett einzustellen. Beides wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Abstandsgrenzen würden 5,2 Prozent oder 202 Hektar der Gesamtfläche für Windkraft zur Verfügung gestellt. Konzentrationszonen würde es wie berichtet südwestlich von Fürstenau, westlich von Ovenhausen, südlich von Bosseborn und nördlich von Bruchhausen geben. Mit dem von der CDU gestellten Beschlussvorschlag würden als substanzieller Raum nur noch 3,66 Prozent der Gesamtfläche zur Verfügung stehen.

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