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Heimat- und Verkehrsverein muss keine 30 Euro für einen Infostand bezahlen

Stadt nimmt Bescheid zurück

Höxter (WB/thö). Die Stadt Höxter hat einen Gebührenbescheid an die Adresse des Heimat- und Verkehrsvereins (HVV) Höxter aufgehoben.

Dieser Bescheid ist Geschichte. Foto: Marius Thöne

Wie berichtet , sollte der Verein 30 Euro für den Aufbau eines Infostandes in der Fußgängerzone zahlen und hatte sich darüber beklagt. Damit werde das Engagement Ehrenamtlicher nicht gerade gewürdigt, hatte sich Roland Hesse, Schatzmeister des HVV beschwert. Die Stadt lenkte schließlich ein. »Wir haben von einer Befreiungsklausel in der neuen Satzung Gebrauch gemacht«, erläuterte Stadtsprecher Sebastian Vogt am Freitag. Auf diese Klausel hatte der zuständige Fachbereichsleiter Stefan Fellmann den HVV bereits hingewiesen. Daraufhin hatte der HVV einen entsprechenden Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt.

Korrektur im zweiten Anlauf

Offen blieb bislang aber, weshalb die Verwaltung den Verein erst im zweiten Anlauf auf diese Befreiungsmöglichkeit hingewiesen hat. Zunächst hieß es, dass die 30 Euro zu zahlen seien.

Kein Einzelfall

Der Fall des Heimat- und Verkehrsvereins scheint kein Einzelfall zu sein. Der Vorsitzende der Initiative Pro B 64, Günter Babik, berichtete am Freitag von einem ähnlich gelagerten Fall aus dem Jahr 2011. »Damals wollten wir einen Infostand in der Fußgängerzone aufstellen und sollten ebenfalls eine Gebühr von 30 Euro bezahlen«, berichtete Babik. Als er sich mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Arbeit der Initiative weigerte, schickte die Verwaltung eine Mahnung und drohte sogar mit Erzwingungshaft. »Erst als ich mich bei der Behördenleitung beschwert habe, hat man den Bescheid zurückgenommen«, so Babik.

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