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Höxter hat erstmals einen Doppelhaushalt – die beiden großen Parteien setzen weitere Anliegen durch

Steuer-Kompromiss ist Zünglein an der Waage

Höxter  (WB). Die Haushaltsreden sind gehalten, als CDU-Fraktionschef Stefan Berens am Mittwochabend um Unterbrechung der Ratssitzung bittet. Es ist inzwischen 20.25 Uhr. Die Ratsmitglieder von CDU und SPD gehen nach den fast anderthalbstündigen Haushaltsreden aller sechs Fraktionschefs in die Beratung.

Jürgen Drüke

Der Rasenplatz in Albaxen wird in diesem Jahr einem Kunstrasenplatz weichen. Sollten die Kosten von 750.000 Euro, wie im Haushaltsplan vorgesehen, nicht überschritten werden, wird 2021 auch ein Kunstrasenplatz in Brenkhausen gebaut. Foto:

Ein Steuer-Kompromiss von SPD und CDU für den Doppelhaushalt war notwendig geworden. Die Chefs der kleinen Fraktionen hatten in ihren Reden begründet, warum sie gegen den Doppelhaushalt stimmen würden (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe). „Aufgrund der hier gemachten Ausführungen ist abzusehen, dass wir keine Mehrheit für einen Doppelhaushalt finden werden“, begründete Stefan Berens seinen Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung. Jetzt war der Kompromiss gefragt, denn bei den Steuererhöhungen lagen sie bei der SPD und CDU noch auseinander. Die CDU hatte sich für 2020 und 2021 für moderatere Erhöhungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Werner Böhler hatte wiederum in seiner Rede dafür plädiert, 2020 keine Erhöhungen vorzunehmen und diese für 2021, wie von der Verwaltung vorgesehen, zu beschließen. Die Ratsmitglieder der beiden großen Parteien steckten die Köpfe zusammen. Jeweils weitere Anträge sollten hüben wie drüben in die Haushalte eingebracht werden.

Um 21.52 Uhr stellte Bürgermeister Alexander Fischer fest: „Der Doppelhaushalt ist mehrheitlich beschlossen.“ Mit dem Doppelhaushalt wurde auch der umstrittene Stellenplan mit Modifizierungen, für die sich die SPD stark gemacht hatte, abgesegnet.

Beim Knackpunkt Steuererhöhungen gibt es gegenüber den Vorschlägen der Verwaltung im Haushaltsentwurf für 2020 geringfügige Abstufungen zu Gunsten der Bürger sowie heimischen Unternehmen und Firmen. Der Kompromiss zwischen SPD und CDU sieht wie folgt aus: Für 2020 gilt: Die Grundsteuer A liegt bei 280 Punkten, die Grundsteuer B bei 450 Punkten und die Gewerbesteuer bei 432 Punkten. Für 2021 bleibt es beim Verwaltungsvorschlag: Grundsteuer A: 300 Punkte, Grundsteuer B: 475 Punkte und die Gewerbesteuer 435 Punkte.

Weitere Projekte

400.000 Euro Eigenmittel werden für das regionale Programm „Erlebnisraum Weserlandschaft“ zur Verfügung gestellt. Der entsprechend CDU-Antrag wurde auch mit den Stimmen der kleinen Fraktionen angenommen. 500.000 Euro sollen für die Neugestaltung der Stummrigen Straße zur Verfügung gestellt werden. Zurückgezogen hat die CDU ihren Antrag, die Sanierung des denkmalgeschützten Umkleide- und Liegebaus (2,5 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt verankert) auf das Jahr 2024 zu verschieben.

Kunstrasenplätze

Zudem wurde der von Stefan Berens bereits in seiner Haushaltsrede formulierte Antrag abgeschmettert, einen Kunstrasenplatz zu bauen und den zweiten zu verschieben. Dem Kompromiss zu Folge soll geprüft werden, ob Fördermittel für die Kunstrasenplätze abgerufen werden können. Der geplante Kunstrasenplatz für das Zentrum Nord wird 2020 wie vorgesehen in Albaxen gebaut. 750.000 Euro sind dafür eingeplant. Die SPD machte sich dafür stark, dass der zweite Kunstrasenplatz für das Zentrum West in Brenkhausen 2021 wie vorgesehen unter dem Vorbehalt gebaut wird, dass die Kosten von 750.000 Euro beim Bau in Albaxen nicht überschritten werden.

Mehr für Medien-Entwicklungskonzept

Der SPD-Antrag, das Medien-Entwicklungskonzept pro Jahr auf 1,5 Millionen Euro zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen. Für die Landesgartenschau beantragte Werner Böhler: „Die Verwaltung soll umgehend eine Projektgruppe bilden.“ Nach eingehender Diskussion soll stattdessen nun in jeder Ratssitzung ein Sachstandsbericht zur Landesgartenschau abgegeben werden. Zudem soll die Verwaltung die Fraktionen quartalsmäßig schriftlich über alle geplanten Investitionen unterrichten. Der SPD-Antrag, die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten einzurichten, wurde mehrheitlich beschlossen.

Ein Kommentar von Jürgen Drüke

Die Großen raufen sich zusammen, und die Kleinen können nur noch zuschauen. CDU und SPD bringen erstmals in der Geschichte der Stadt Höxter einen Doppel-Haushalt durch das Ziel. Der Mittwoch, 15. Januar, im Jahr 2020 ist vor diesem Hintergrund ein historisches Datum. Alle anderen Fraktionen hatten mit BfH, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und FDP gegen einen Doppel-Haushalt für 2020/2021 gestimmt und damit das Nachsehen.

Ein Kompromiss zwischen Christ- und Sozialdemokraten bei den Steuererhöhungen sorgte nach hitzigen, emotionalen und unendlich lange dauernden Diskussionen, Wortbeiträgen sowie Parteienwerbung in eigener Sache für den Beschluss, den auch Kämmerer Lothar Stadermann und Bürgermeister Alexander Fischer erleichtert registriert haben dürften. Denn sie hatten die Haushaltsplan-Entwürfe für 2020/21 vor zweieinhalb Monaten geliefert. SPD und CDU haben die Steilvorlage verspätet angenommen.

Die großen Projekte sollen so eine noch größere Planungssicherheit erhalten. Denn es gibt noch so viel zu tun: Bei den Bädern, der Digitalisierung der heimischen Schulen, der dringenden Sanierung der heimischen Sporthallen, dem Bau von zwei Kunstrasenplätzen sowie beim 30-Millionen-Großprojekt Landesgartenschau kommen die Herausforderungen weiterhin einer Herkulesaufgabe gleich.

Die kleinen Fraktionen, das ist aus allen Haushaltsreden am historischen Mittwoch, 15. Januar, hervorgegangen, haben die meisten Projekte mitgetragen und ihren Anteil am Entwicklungsprozess Höxters. Beim Doppel-Haushalt wollte die Opposition nicht mitgehen, denn der sehr wahrscheinlich neue Bürgermeister und der neue Rat, am 13. September sind Kommunalwahlen, würden in ihrem Handlungs- und Entscheidungsspielraum eingeschränkt. Zudem wurden rechtliche Bedenken angemeldet. Die UWG stellte am Mittwoch sogar einen Antrag auf Absetzung der Ratssitzung. Fristversäumnisse und formelle Fehler waren die Begründung.

Damit sind wir beim Bürgermeister: Alexander Fischer hat nach zwei Legislaturperioden in fast allen Fraktionen so gut wie keinen Kredit mehr. Der Wahlkampf um seine Nachfolge ist eröffnet. Die kommenden Wochen und Monate dürften mindestens genauso spannend wie die Einbringung des ersten Doppel-Haushalts werden. Höxter steckt mittendrin im Wahlkampf.

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