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Kreisweites Pilotprojekt sieht keine Pflicht für nächtliche Fahrten in der Woche vor

Taxibereitschaft soll abgeschafft werden

Höxter (WB). Taxiunternehmen im Kreis Höxter stehen derzeit noch in der Pflicht, Menschen zu jeder Tages- oder Nachtzeit befördern zu müssen – das könnte sich ändern: Im Kreis soll es jetzt ein Pilotprojekt geben, dass an fünf Tagen in der Woche eine Befreiung von der nächtlichen Betriebs- und Bereitstellungspflicht für Taxen vorsieht.

Dennis Pape

Im Kreis Höxter haben bereits sieben Taxiunternehmen geschlossen. Der Kreis will den bestehenden jetzt entgegenkommen. Foto: Harald Iding

Die Taxibetriebe haben im ländlichen Raum nach Ansicht des Kreises mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen – der stetig steigende Mindestlohn, die zunehmende Schließung von Gastronomiebetrieben, die Änderung des Nutzungsverhaltens potenzieller Fahrgäste sowie Personalmangel seien die größten Herausforderungen. Als Folge daraus haben bereits sieben Taxibetriebe geschlossen, 16 Taxikonzessionen wurden zurückgegeben oder nach Ablauf nicht mehr beantragt.

16 Konzessionen zurückgegeben

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen sei insbesondere angesichts der Betriebs- und Bereitstellungspflicht der Taxen in den Nachtstunden an den Wochentagen nicht mehr gewährleistet. Eine Anhörung der Betriebe habe ergeben, dass die Einnahmen aus den nächtlichen Fahrten außerhalb des Wochenendes wesentlich geringer seien als die Fixkosten.

Das bestätigt auch Taxiunternehmer Guido Leifeld aus Lütmarsen auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTES: »Ich kenne Kollegen, die machen zu 90 Prozent nur Krankenfahrten – bei uns sind es etwa 70. Dementsprechend leben wir alle in erster Linie von Stammkunden, die tagsüber gefahren werden. Veranstaltungen wie Annentag, Huxori oder die Schützenfeste machen nur einen kleinen Teil des Umsatzes aus.«

Taxifirmen leben von den Stammkunden

Auch deshalb soll ein Pilotprojekt, das im Kreis- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag diskutiert wird, die Taxifahrer zunächst vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020 von der Betriebs- und Bereitstellungspflicht für die Zeit von sonntags bis donnerstags (jeweils 22 bis 6 Uhr des Folgetages) befreien. »Das ist der richtige Weg – alle Kollegen aus dem Kreisgebiet haben sich dafür ausgesprochen«, sagt auch Unternehmer Leifeld.

Er betont zudem: »Wir werden auch in Zukunft zu diesen Zeiten vorbestellte Fahrten antreten. Außerdem werden wir bei den Gastronomiebetrieben in unserem Pflichtfahrgebiet weiter anfragen, wann sie schließen.« Diese beiden Aspekte sind auch Teil des Pilotprojektes im Kreis. Dokumentiert werden sollen von den Unternehmen Anfragen nach Beförderungsfahrten im entsprechenden Zeitraum sowie vom Kreis Höxter Beschwerden aus der Bevölkerung. Nach einem Jahr soll es eine Entscheidung über eine Verlängerung oder eine Anpassung der Befreiung geben.

»Unsere Kunden würden von der neuen Regelung wahrscheinlich gar nichts merken – im Grunde ändert sich nichts, da es montags bis donnerstags in der Nacht kaum Kundschaft gibt«, lautet Guido Leifelds Einschätzung. Die Unternehmen würden vielmehr von der wirtschaftlichen Entlastung profitieren, was wiederum auch Existenzen sichern könne.

Tarifanpassung möglich

Unabhängig vom möglichen Pilotprojekt haben sich 86 Prozent der Taxiunternehmer im Kreis Höxter für eine Anhebung des derzeit gültigen Tarifs ausgesprochen – dies wiederum hat der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW nun als Antrag an den Kreis Höxter gestellt. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Grundgebühr von 3,20 auf 3,50 Euro am Tag sowie von 3,70 auf vier Euro während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen. Steigen soll auch die Kilometergebühr für Anfahrten von 1,05 auf 1,15 Euro (Tag) beziehungsweise 1,10 auf 1,20. Für die Kilometergebühr bei Beförderungsfahrten wird eine Anhebung von zwei auf 2,20 Euro beziehungsweise 2,10 auf 2,30 Euro angestrebt. In anderen Region von OWL gelten bereits ähnliche Tarife und auch Leifeld betont: »Es ist völlig normal, etwa alle vier Jahre die Tarife zu erhöhen. Die Kosten steigen auch bei uns in vielen Bereichen – die Zukunft des Taxigewerbes im Kreis Höxter muss gesichert werden.«

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