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Kritik von Höxteraner Bürgern und Betreibern von Spielstätten

Vergnügungssteuer: Debatte geht weiter

Höxter (WB). Eine Woche nach der Änderung der Vergnügungssteuersatzung in der Stadt Höxter gibt es viele Kritiker. Einerseits beklagen die Spielhallenbetreiber die aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung. Andererseits schimpfen Bürger, weil aus ihrer Sicht der jetzt gewählte Steuersatz nicht hoch genug sei.

Ingo Schmitz

Jeder Cent, der in Glücksspielautomaten eingeworfen wird, soll in Höxter künftig besteuert werden. Das hat der Rat der Stadt Höxter beschlossen. Dagegen richtet sich Kritik. Foto: dpa

Das WESTFALEN-BLATT ist daher der Frage nachgegangen, welche rechtlichen Möglichkeiten es nun geben könnte, den Beschluss des Rates sowohl in die eine oder die andere Richtung zu kippen. Silja Polzin, Pressesprecherin des Kreises Höxter, erklärte auf Anfrage, dass der Kreis als Kommunalaufsicht keine Möglichkeit habe, gegen den Höxteraner Ratsbeschluss vorzugehen. »Die Finanzhoheit liegt ausschließlich bei der Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein ganz hohes Gut und ist im Grundgesetz verankert«, betonte sie.

Anders sieht es auf Seiten der Bürger aus: Sie könnten bei einer entsprechenden Betroffenheit vor das Verwaltungsgericht ziehen und dort Klage gegen die neue Satzung erheben. Mögliche Begründung: Der Rat verzichtet trotz Haushaltssicherung auf Steuereinnahmen. Die Erfolgsaussichten sind natürlich ungewiss.

Eine Klage erwägt übrigens auch einer der Spielhallen-Betreiber, der in Höxter ansässig ist. Seine Gründe sind jedoch andere, als die der Bürger. Thomas Wessling ist Geschäftsführer der Spielstuben mit Sitz in Haltern, die vor fünf Jahren in Höxter die Casino-World an der Lütmarser Straße gebaut haben. Heute sagt er: »Hätte ich damals geahnt, was in Höxter auf uns zu kommt, dann wären wir nicht hierher gekommen.«

Wessling betreibt insgesamt vier solcher Spielstätten. Höxter sei bislang der einzige Standort, an dem der Geldeinwurf der Maßstab für die Steuerhöhe sei. An allen anderen Standorten werde das Kassenergebnis besteuert. Nicht zuletzt auch deswegen, weil Spielstätten eben auch hohe Kosten hätten, die bei der jetzigen Steuerart nicht berücksichtigt würden. »900 000 Euro hat das Gebäude und 700 000 Euro die Einrichtung gekostet. Hinzu kommen die Kosten für das Personal. Für die Kommunen sind diese Spielstätten inzwischen deutlich rentabler als für den Betreiber, der das Geld investiert«, beklagt er.

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