Fall Lügde: Friedhelm Spieker, Ex-Landrat des Kreises Höxter, als Zeuge im „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“

„Weiß nicht, wie viele Kinder betroffen waren“

Höxter/Lügde/Düss...

Der hundertfache Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat beim zuständigen Landrat bei Bekanntwerden des Falls nach eigenen Angaben zunächst keine Alarmglocken schrillen lassen.

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Friedhelm Spieker, ehemaliger Landrat im Kreis Höxter, steht im Sitzungssaal des „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“. Foto: Oliver Berg/dpa

„Am Anfang war das ein Fall wie viele andere Fälle auch im Haus“, sagte der inzwischen pensionierte Landrat des Kreises Höxter, Friedhelm Spieker (CDU) am Freitag als Zeuge im „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“ des nordrhein-westfälischen Landtags. Als der Fall „aufploppte“, habe sich für ihn nicht abgezeichnet, „da kommt jetzt was ganz Schlimmes auf uns zu“.

Er habe sich die Akten zu den betroffenen Kindern aus dem Kreis Höxter nicht vorlegen lassen und wisse auch nicht, wie viele es seien, sagte Spieker. Er wisse nicht mal mehr, „wann es genau begann, der Skandal - helfen Sie mir“, bat er den Ausschussvorsitzenden Martin Börschel (SPD).

„Fachbereichsleiter zuständig“

Auf dessen Frage, ob der Fall nicht so wichtig gewesen sei, um ihn in Erinnerung zu behalten, antwortete Spieker: „Da können Sie sich nicht dran erinnern - wer das kann, der behauptet was Unmenschliches.“ Um Details habe er sich als Landrat neben den vielen anderen Aufgaben nicht kümmern können. Dafür seien gut bezahlte Jugendamts-, Fachbereichs- und Abteilungsleiter zuständig.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, welche verbindlichen Dienstanweisungen es in der Kreisverwaltung Höxter gegeben habe zum Umgang mit sogenannten 8-a-Fällen des Sozialgesetzbuchs - also zur Schutzpflicht des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung - antwortete der Jurist, 8-a-Meldungen sagten ihm nichts. Zuständig sei der Fachbereichsleiter.

Kein Grund für „Formalismus“

Er wisse auch nicht, welche Dokumentationspflichten es gebe bei Amtswechsel und Fallübergaben, sagte Spieker. „Es könnte durchaus sein, dass ich ein Regelwerk für Übergaben habe - irgendwo vergraben.“ Es habe aber keinen Grund für „Formalismus“ und noch mehr Bürokratie gegeben. „Das läuft einfach“, sagte der Ex-Landrat, der seit einem halben Jahr pensioniert ist. Börschel kommentierte das mit den Worten: „Das klingt sehr menschenfreundlich, aber wenig organisiert.“

Auf dem Campingplatz Eichwald in Lügde hängt vor dem versiegelten Campingwagen eine Banderole mit der Aufschrift: «Polizeiabsperrung». Foto: Guido Kirchner/dpa

Der Untersuchungsausschuss versucht seit Sommer 2019 aufzuklären, wie es zu dem hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde kommen konnte, ohne dass Behörden auf die kriminellen Vorgänge aufmerksam wurden. Im Mittelpunkt steht das Leid eines kleinen Mädchens, das vom Jugendamt im niedersächsischen Hameln zu einem - 2019 zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilten - Pädokriminellen auf den Campingplatz gegeben worden war.

Der Landrat war als Behördenleiter mit dem Thema befasst. Viele bisherige Zeugenaussagen haben auf mangelnde Kommunikation und unzureichende Dokumentation der Fälle zwischen den beteiligten Behörden hingedeutet.

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, äußerte Unverständnis, wie sich ein Behördenleiter an Einzelheiten eines derart abscheulichen, bundesweit diskutierten Falls nicht erinnern könne - zumal Spieker in seiner einleitenden Stellungnahme im Ausschuss vorgetragen habe, wie nahe es ihm als Opa zweier kleiner Enkel gehe, wenn an unschuldigen Kindern Verbrechen begangen würden.

Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP, aber auch der CDU äußerten sich kritisch zur Amtsführung des Landrats. Vor allem SPD, Grüne und FDP warfen Spieker vor, nichts getan zu haben, um den Fall Lügde aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Spieker wies das unter Verweis auf Gespräche mit seinen untergebenen Fachleuten zurück. «Ob sich das in einem Ergebnisprotokoll wiederfindet, weiß ich nicht.»

Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas warf dem Ex-Landrat vor, sich hinter formalem Verwaltungshandeln zu verstecken. Tatsächlich seien aber Kinder, die über mehrere Jahre eigentlich vom Jugendamt begleitet worden seien, trotzdem Opfer aller möglichen erdenklichen Vergewaltigungsarten geworden. Trotz des faktischen Scheiterns der verantwortlichen Behörden könne Spieker jedoch «keine spezifische Änderung angeben, die Sie veranlasst haben», kritisierte der frühere Polizist.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke bilanzierte: «Sie haben nichts gemacht.» Spieker entgegnete darauf: «Das ist Ihre Bewertung. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen.» Die Bearbeitung sei «nicht optimal gelaufen», allerdings nicht in einem justiziablen Sinn. «Da werden Sie mich nicht dazu kriegen, dass ich sage: Wir haben Fehler gemacht.»

Nach der Vernehmung sagte Spieker gegenüber dem WESTFALEN-BLATT: „Es war kein fairer Umgang.“ Zu den Protokollaussagen von Mitarbeitern des Jugendamts vor dem Ausschuss „konnte ich keine Aussagen machen“.

Michael Stickeln, amtierender Landrat im Kreis Höxter Foto: dpa / Oliver Berg

Sein Amtsnachfolger Michael Stickeln (CDU) sagte im Untersuchungsausschuss, er könne nicht im Nachhinein bewerten, wie die Abläufe vor seinem Dienstantritt im November gewesen seien. Der 52-Jährige Landrat kündigte aber eine externe Untersuchung an. Als Vater vierjähriger Zwillinge sei ihm die Aufklärung eine Herzensangelegenheit.

Künftig sollen Kinder in Deutschland besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Anlass für die Verschärfung waren unter anderem die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster.

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