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Steuersenkungs-Debatte zu Corona-Zeiten in Höxter: keine Mehrheit für CDU-Initiative

Zeichen setzen oder strenger Sparkurs?

Höxter

Kann es sich die Stadt Höxter leisten, die für 2021 im Doppelhaushalt beschlossene Steuererhöhung zu kippen oder nicht? Die CDU sagt ja, alle anderen Ratsparteien sind strikt dagegen.

Michael Robrecht

Höxters Fußgängerzone ist im Lockdown nur an den beiden Markttagen etwas belebt. Sonst sind die Läden zu. Foto: Michael Robrecht

Und da die Fraktionen jenseits der Union im neuen Haupt- und Finanzausschuss die Mehrheit haben, wird es in diesem Jahr keinen Verzicht auf die Steueranhebung geben.

Günter Ludwig

CDU-Fraktionschef Günther Ludwig begründete die Initiative mit Blick auf die vielen Belastungen für Bürger und Unternehmen durch die Corona-Pandemie. Es gebe eine Menge Verlierer durch Corona. Da müsse ein Zeichen der Entlastung der Bürger gesetzt werden. Die Realsteuern sollten wie folgt geändert werden: Die Grundsteuer B könnte statt 510 von Hundert nur 498 betragen und die Gewerbesteuer statt auf 440 auf 438 von Hundert festgesetzt werden. Die Grundsteuer A sollte laut CDU-Antrag unverändert bleiben. Um die 170.000 Euro Mindereinnahmen würde eine Entlastung bedeuten. Der CDU-Vorstoß sei ein Angebot an alle Parteien zu sagen, man denke ganz konkret an die Bürger in Krisenzeiten.

Bürgermeister Hartmann

Bürgermeister Daniel Hartmann (parteilos) begrüßte grundsätzlich die Initiative zugunsten aller, die unter der Pandemie leiden und sprach von einem guten Zeichen an die Bevölkerung. Doch dann kam das große Aber: Das alles habe zu gravierende Auswirkungen auf den Haushalt 2021. Dann begann Hartmann zu rechnen. Bei der Gewerbesteuer müsse man vier Varianten von Betrieben unterscheiden: 1. Firmen, die nicht von der Krise betroffen sind. 2. Betriebe, die leicht betroffen und nicht in ihrer Existenz gefährdet sind. 3. Firmen, die besonders hart betroffen sind. Und 4. Unternehmen, die Corona-Gewinner sind wie Baumärkte, Supermarktketten oder Industriefirmen. Letztere seien nicht wenige, meinte der Bürgermeister. Hartmann wies darauf hin, dass alle Firmen, die unter 24.500 Euro Jahresgewinn machten, gar keine Gewerbesteuern zahlen würden. Dann gebe es Betriebe, die bereits Steuer-Herabsetzungsanträge gestellt hätten und eine reduzierte Gewerbesteuer zahlten. Hier habe die Senkung keinen Effekt. Wenn die Gewerbesteuer um zwei Prozentpunkte verringert werde, dann habe das bei einem Unternehmen mit 100.000 Euro Jahresgewinn eine Ersparnis von 52 Euro, bei 40.000 Euro Jahresgewinn nur zehn Euro.

Der Bürgermeister erläuterte ferner, dass bei der Grundsteuer bei einem 200-Quadratmeter-Wohnhaus 70 Cent pro Quadratmeter und Monat gespart werden könne, bei einer 80 Quadratmeter-Mietwohnung umgerechnet 30 oder 40 Cent. Das seien für die Bürger kleine Beträge, für den Stadthaushalt aber insgesamt große.

Kämmerer Stadermann

Kämmerer Lothar Stadermann wies auf die Haushaltsdefizite in Millionenhöhe 2020 und auch 2021 hin. Weitere finanzielle Verschlechterungen kämen durch Gewerbesteuerausfälle und die Pandemie auf Höxter zu. Er warne vor einer Steuersenkung, so Stadermann. Bürgermeister Hartmann sprach andere Steuervergünstigungen als Zeichen – wie der Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren oder auf Parkgebühren – an. Auch bei den Eintrittspreisen für die Bäder sei noch Potenzial.

Hermann Loges

Hermann Loges (BfH) nannte die CDU-Vorschläge Symbolpolitik. Die Union erwecke den Eindruck, dass alle Steuern nicht erhöht würden und gebe den Wohltäter. Die gesamten Steuererhöhungen in Höxter beliefen sich aktuell auf 1,28 Millionen Euro. Dazu komme die Erhöhung des Wasserpreises um 650.000 Euro. 1,93 Millionen Euro Mehrbelastung seien das und deshalb seien die 170.000 Euro Senkung eine Mogelpackung. Wenn man Rentner, Pensionäre, Kinder, Jugendliche und Studenten zusammenzähle, so seien nur zehn Prozent der Bürger von Corona aktuell betroffen. Daher seien das Senkungen nach Gießkannenprinzip. Loges: „Der Haushaltsplan der Stadt weist für 2020 ein Defizit von 3,1 Millionen Euro und für 2021 von 1,1 Millionen Euro aus. Bei einer nachhaltig defizitären Haushaltslage aber von einer guten Lage zu sprechen, ist erkennbar ein Widerspruch in sich. Von den nicht durchzuführenden Steuererhöhungen würden alle Höxteraner, egal ob sie von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind oder nicht, rechnerisch mit knapp sechs Euro profitieren. Der so verbleibende Mehraufwand allein für die Grundsteuern und für das Trinkwasser würde aber allein gut 26 Euro pro Einwohner ausmachen.“

Im Übrigen leiste sich Höxter eine der teuersten Stadtverwaltungen weit und breit – drei Millionen Euro im Jahr zu teuer.

Günter Wittmann

Für die SPD wies Fraktionsvorsitzender Günter Wittmann darauf hin, dass CDU und SPD 2020 im alten Rat mit Blick auf den Haushalt aus gutem Grund die Hebesätze erhöht hätten. Eine Symbolpolitik werde teuer erkauft und sei abzulehnen. Die SPD unterstütze Hilfen wie die Aussetzung von Parkgebühren und der Erlass von Elternbeiträgen. So etwas habe einen Effekt. Ihm gehe die ganze Steuersenkungsdebatte überhaupt zu weit. Bildung, Bäder oder Sportstätten: Höxter brauche für die Projekte gute Steuereinnahmen.

Hans-Georg Heiseke

Für die UWG lehnte Hans-Georg Heiseke die Steuersenkungen ab. Bei der Gewerbesteuer machten „die paar Pünktchen“ nichts aus und seien „Kosmetik“. Mit Blick auf die schlechte Haushaltslage teile er die Position der Verwaltung, die vor Senkungen warne.

Berno Schlanstedt

„Ich habe mit Kaufleuten in der Stadt gesprochen, und die lachten darüber, wie wenig Gewerbesteuersenkung das ist“, berichtete Berno Schlanstedt (Grüne). Die Reduzierung schade der Stadt.

Martin Kreuzer

Für die FDP erklärte Martin Kreuzer, dass es im Haushalt 2021 keinen Spielraum für solche Vorschläge gebe. Steuersenkungen seien zurzeit reine Symbolik.

Guido Leifeld

CDU-Ratsherr Guido Leifeld kritisierte den Vorwurf in einer SPD-Stellungnahme, von den Steuergeschenken der CDU würden nur die „oberen fünf Prozent“ profitieren. Das sei doch „kompletter Unfug“. Es gehe der Union darum, besonders die kleinen Firmen zu entlasten, besonders wenn sie im Laufe des Jahre die 24.500 Euro Gewinngrenze leicht überschreiten würden und dann sofort wieder Steuern zahlen müssten.

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