Nach Druck vom Verwaltungsgericht: Stadt Höxter und „Grün statt Grau“ reichen sich die Hand
Zweiter Gerichtstermin ist nach Tauziehen überflüssig
Höxter
Nach monatelangem Tauziehen um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz konnten sich die Stadt Höxter und die Interessengemeinschaft „Grün statt Grau“ jetzt einigen. Beide Parteien seien unter „guter“ Moderation des Verwaltungsgerichts Minden aufeinander zugegangen und hätten Kompromissbereitschaft gezeigt, heißt es in einer Pressemitteilung am Freitagnachmittag aus dem Höxteraner Stadthaus.
Wegen der Einigung konnte der zweite Erörterungstermin abgesagt und das Gerichtsverfahren eingestellt werden – „einvernehmlich“, wie Stadtrechtsdirektor Stefan Fellmann sowie Jannek Wolf und Falk Wennemann von der Initiative „Grün statt Grau“ betonen. Der Vorsitzende Richter habe in dem ersten Erörterungstermin festgestellt, dass die Fragen der Initiative durchaus von der Stadt Höxter beantwortet werden können und auch grundsätzlich schriftlich zu beantworten seien, so Fellmann weiter.