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Rat Marienmünster verabschiedet Haushalt mit umfangreichen Änderungen – Fraktionen beraten sich wegen Fachwerkhaus

Dieselfahrzeuge statt Elektromobile

Marienmünster

Die politischen Fraktionen haben den Haushalt der Stadt Marienmünster für das aktuelle Jahr verabschiedet. Im Vorfeld hat der Rat eine von den Fraktionen eingebrachte umfangreiche Änderungs- und Streichliste beschlossen.

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Die Anschaffung einer Photovoltaikanlage hat der Rat mit elf zu zehn Stimmen abgelehnt. Foto: dpa

Mit einem Sperrvermerk belegt ist nun die LED-Beleuchtung für das Rathaus, die nur zum Tragen kommt, wenn eine entsprechende Förderung zustand kommt. Aufgenommen wurden 37.000 Euro für die Umgestaltung der Aula der Grundschule. Das Projekt wird mit 85 Prozent gefördert. 90.000 Euro sind für Anlagen zur Raumlüftung der Grundschule eingeplant, diesbezüglich gibt es eine Zuwendung von 18.000 Euro. 150.000 Euro sind auf Empfehlung des Hauptausschusses für dringende Maßnahmen an den Sportstätten vorgesehen – die aber vorläufig mit einem Sperrvermerk versehen werden, weil noch das Gesamtkonzept fehlt. Gestrichen wurde die Forderung der CDU, für den Sportplatz Vörden 110.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Auf Antrag der CDU wurde darüber hinaus die Anschaffung eines Radladers auf das Jahr 2022 verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von elf gegen zehn Stimmen wurde auch eine Photovoltaikanlage gestrichen. Für die Anschaffung (65.000 Euro) hätte es einen Zuschuss von 22.800 Euro gegeben.

Abgelehnt wurde es, je einen Elektro-Kastenwagen für den Bauhof und den Bereich Abwasser anzuschaffen. Stattdessen sollen – wie von der UWG vorgeschlagen – Fahrzeuge mit „neuester Dieseltechnologie“ zum Zuge kommen. Zur Tourismusförderung verbleiben im Haushalt 15.000 Euro für die Machbarkeitsstudie eines Radweges zwischen Vörden und der Abbenburg sowie 10.000 Euro für einen Prüfungsansatz eines Wohnmobilhafens. Aufgestockt wird der Etat für Stadtmarketing um 5000 Euro, wie es die SPD forderte.

Fachwerkhaus im Blick

Über die aktuelle Entwicklung in der Streitfrage, ein Fachwerkhaus in Bredenborn in die Denkmalliste aufzunehmen, informierte der Bürgermeister den Rat, der sich bereits zweimal gegen eine Aufnahme ausgesprochen hatte. Dieser Bewertung widersprach jetzt der Kreis Höxter als Kommunalaufsicht, die keine Zweifel an der Denkmalbewertung ließ (das WB berichtete).

Der Rat bekommt in einer der nächsten Sitzungen erneut die Gelegenheit, das Objekt in die Denkmalliste einzutragen oder zu klagen. Vor einer Klage warnte der Bürgermeister. „Die Rechtslage ist eindeutig und wird durch zahlreiche Grundsatzurteile belegt.“ Ein Rechtsstreit würde nur unnötige Kosten verursachen. Zu einem Meinungsbild, wie weiter verfahren werden soll, kam es nicht. Die Fraktionen wollen noch einmal beraten.

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