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FDP-Spitzenpolitiker Hermann Otto Solms in Marienmünster

Liberale sind hochmotiviert

Marienmünster (WB). Soviel Zuspruch hat es für die FDP lange nicht gegeben. Rückkehr in drei Landtage, 8 bis 10 Prozent in Umfragen vor der Bundestagswahl und mit Christian Lindner ein Spitzenmann, mit dem die Liberalen wieder wahrgenommen werden. Dementsprechend war die Stimmung beim FDP-Sommerfest in Marienmünster sehr heiter.

Michael Robrecht

FDP-Fest in Marienmünster: (von links) Volker Sauter (Bundestagskandidat Lippe I), Hermann Graf Schulenburg (Kandidat Höxter-Lippe II), MdL Marc Lürbke, Bürgermeister Robert Klocke , Ex-Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, Robert Prell (FDP-Kreischef), Laura von Schubert (Bezirk), Frank Schaeffler (FDP-Bezirksvorsitzender) und MdL Steffen Paul. Foto: Michael Robrecht

Als »Stargast« berichtete der langjährige Bundestagsvizepräsident, FDP-Bundestagsfraktionschef und am 24. September erneut kandidierende Spitzenpolitiker Hermann Otto Solms (76) von den Themenschwerpunkten der »Gelben«. Er sprach auf Einladung der Bezirks- und der Kreis-FDP, die mit vielen Mandatsträgern und Gästen in der »Reisescheune« der Domäne präsent war. Solms sieht die Liberalen als Reformmotor möglicherweise einer künftigen Bundesregierung. Der Mehltau, den die CDU/CSU/SPD-Koalition verteile, müsse weg. Die Energiewende sei unter der GroKo gescheitert. Hier werde die FDP einen Wechsel anstoßen: Stromleitungen fehlten, mit der Erneuerbaren Energie laufe es nicht, man müsse raus aus dem Subventionssystem, erklärte Solms.

Solms fordert Einwanderungsgesetz

Der FDP-Senior, dem wichtig ist, dass auch seine Altersstufe im Bundestag weiter sichtbar ist, hält 40 Milliarden Euro Steuerentlastung von 2017 bis 2021 für möglich, zumal der Staat immer mehr Steuern einnehme. Dieses Geld komme von den Bürgern: allein 146 Milliarden zusätzliche Steuern fielen bis 2020 an. Da gebe es Spielraum zugunsten der Bürger.

Solms forderte ein Einwanderungsgesetz und mehr Engagement für Europa. Mit Blick auf die Unberechenbarkeiten in der internationalen Politik müsse die EU Zusammenhalt zeigen. 46 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, da müsse die FDP ran.

Ziel: Drittstärkste Kraft im Bundestag

Der heimische FDP-Bundestagskandidat Graf Schulenburg sieht einen erheblichen Schwung für die FDP in diesem Wahlkampf, das spüre er überall und das motiviere. Drittstärkste Kraft im Bundestag, das sei das Ziel. »Es ist Zeit, dass sich in Deutschland mehr bewegt«, forderte Graf Schulenburg. Im Kreis Höxter müssten die Infrastrukturprojekte endlich weiter kommen. Er erinnerte an die Sondergesetze zur Deutschen Einheit in den neuen Bundesländern, wo man sehr schnell bei Telekommunikation und Straßen vorangekommen sei.

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