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Fachwerkhaus in Bredenborn: Bürgermeister muss per Gesetz handeln

Politischer Beschluss wird beanstandet

Marienmünster-Bre...

Bürgermeister Josef Suermann muss den Ratsbeschluss, das viel diskutierte Fachwerkhaus Königstraße 23 in Bredenborn nicht unter Denkmalschutz zu stellen, beanstanden. Das geht aus einer Vorlage für den Rat am 20. Januar hervor. Damit soll das Gebäude nun doch zunächst unter Schutz gestellt werden – unabhängig davon, wie in Zukunft damit verfahren wird.

Dennis Pape

Das Fachwerkhaus in Bredenborn sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionen. Foto: Dennis Pape

Hintergrund: Der Rat lehnte in seiner Sitzung im Dezember die Eintragung des Objektes in die Denkmalliste ab, weil der Eigentümer das marode Haus angesichts hoher Folgekosten lieber abreißen lassen würde. Einige Fraktionen ließen sich davon nicht abbringen, obwohl das Gesetz eine Eintragung zwingend vorschreibt – es sollte als Protest gegen eben dieses Gesetz gesehen werden. „Nach Paragraf 54, Absatz zwei der Gemeindeordnung beanstande ich den maßgeblichen Ratsbeschluss, weil hierdurch gegen die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes verstoßen wird“, heißt es jetzt in der Sitzungsvorlage von Seiten des Bürgermeisters.

Er habe keine andere Wahl. Bereits im Januar 2020 sei das Fachwerkhaus vorläufig unter Schutz gestellt worden – mit der Begründung, dass das Objekt nach dem jetzigen Kenntnisstand und in seinem beschriebenen Umfang geeignet sei, Entwicklungen der landwirtschaftlichen Arbeits- und Produktionsverhältnisse zu bezeugen. Zusammen mit den benachbarten Objekten setze es einen wichtigen Akzent im Ortsbild und präge das Straßenbild.

Dr. Knut Stegmann vom Denkmalfachamt LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur bescheinigte in seinem Gutachten laut Verwaltung die Denkmaleigenschaft. „An der Denkmaleigenschaft des Objekts besteht aufgrund der Recherchen und der Ergebnisse des Gutachtens, aus Sicht der Verwaltung kein Zweifel“, heißt es.

Wichtig sei darüber hinaus: Nordrhein-Westfalen hat den Denkmalschutz zweistufig ausgestaltet. Es ist zu trennen zwischen der konstitutiven Begründung des Denkmalschutzes – der ersten Stufe – und den Wirkungen oder Folgemaßnahmen des Gesetzes – der zweiten Stufe. Zur ersten Stufe gehört die Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste. Zur zweiten Stufe gehören alle Wirkungen und Folgemaßnahmen der Unterschutzstellung. Stellt eine Gemeinde fest, dass eine Sache die Denkmaleigenschaft erfüllt, steht ihr hinsichtlich der Eintragung kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu. „Die vom Rat vorgetragenen Gründe zur Nichteintragung des Denkmals sind erst auf der zweiten Stufe des Verfahrens zu prüfen“, heißt es.

Nach WB-Informationen ist die Verwaltung in den vergangenen Wochen noch einmal auf die Fraktionen zugegangen, um eventuell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und das Haus doch noch per Beschluss zur Denkmalliste hinzuzufügen. Die CDU hielt sich im Gespräch mit dieser Zeitung am Mittwoch noch bedeckt. „Eine Entscheidung fällt erst am 20. Januar. Deshalb werden wir uns auch erst in dieser Sitzung öffentlich äußern“, betonte Mathias Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Union.

Deutlicher wurde hingegen Josef Wolff, Fraktionssprecher der UWG: „Wir wollen ein politisches Zeichen setzen, dass das Gesetz schlecht gemacht ist und es nicht ohne den Eigentümer geht – deshalb bleiben wir bei unserer Position und lehnen eine Aufnahme in die Denkmalliste ab.“ Ein weiterer Aspekt sei Wolff aber sehr wichtig: „Diese Entscheidung geht nicht ansatzweise gegen die Verwaltung. Wir haben ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zur Stadt und zu Bürgermeister Josef Suermann. Lediglich das zugrunde liegende Gesetz ist unserer Ansicht nach unsinnig.“

Wolff wehrte sich auch gegen Vorwürfe, man würde den Prozess für den Eigentümer unnötig in die Länge ziehen: „Wir stehen in direktem Kontakt. Er hat uns gesagt, er habe alle Zeit der Welt. Wenn es im Interesse des Eigentümers wäre, würden wir auch über unseren Schatten springen und für die Eintragung stimmen.“

Die Grünen hingegen hätten die Situation mit der Stadt neu analysiert, so Jutta Fritzsche: „Es geht um die reine Dokumentation des Denkmalwertes – alles Weitere folgt in einem zweiten Schritt. Deswegen werden wir für den Denkmalschutz stimmen.“ Auch das SPD-Lager werde die Beanstandung des Bürgermeisters unterstützen, sagte Sybille Mocker-Schmidt: „Wir haben uns aufklären lassen, dass die Eintragung das Sinnvollste ist und gehen diesen Weg mit. Uns ist es aber auch wichtig, dass der Eigentümer im Anschluss so vorgehen darf, wie er es nach seinen Möglichkeiten für richtig hält.“

Elmar Stricker, Sprecher der WGB, sagte im Telefonat mit dem WESTFALEN-BLATT, dass er sehr unglücklich darüber sei, dass der Bürgermeister von der Politik zu der Beanstandung gezwungen wurde. „Wir sind hier nicht im wilden Westen, der Rat muss sich auf Grundlage des Gesetzes bewegen. Deshalb haben wir uns hinter den Kulissen für eine andere Lösung eingesetzt. Wir sollten das Objekt in die Denkmalliste eintragen und dann weiter sehen. Wir sollten den Eigentümer aber auch zu nichts zwingen, denn das Haus ist in einem schlechten baulichen Zustand.“

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