Stadt investiert mehr als sechs Millionen

Von einem Rekordhaushalt sprach Bürgermeister Josef Suermann auch, weil Investitionen mit einem Volumen von insgesamt 6,3 Millionen Euro vorgesehen sind.

Rekordverdächtig

Rekordverdächtig sei laut Kämmerer Kai Schöttler jedoch nicht nur das Investitionsvolumen, sondern auch die Summe der zu erwartenden Zuwendungen im investiven Bereich – geplant werde mit 3,17 Millionen Euro. Bei den Investitionen würden die größten Posten auf Bereiche entfallen, auf die die Stadt angesichts von Vorgaben nur wenig Einfluss habe. Einmal mehr schlage der Abwasserbereich mit umfangreichen Pflicht-Maßnahmen stark zu Buche: 1,79 Millionen Euro sind in diesem Bereich in die Planung eingestellt worden. Auch im Bereich Brandschutz muss die Stadt Marienmünster einmal mehr tief in die Tasche greifen – 1,43 Millionen Euro. Für die Aufwertung von Sportanlagen sind zunächst 995.000 Euro vorgesehen.

Keine Zuwendungen

Das Sportstättenkonzept werde im Verlauf der Haushaltsberatungen bis zur Verabschiedung jedoch noch für Diskussionen innerhalb der Fraktionen sorgen, wie Suermann erläuterte: „Die Aussicht auf großzügige Fördertöpfe führte zu Beschlüssen, mit denen man alle Vereine zufriedenstellen wollte. Die erhofften Zuwendungsbescheide blieben jedoch aus. Wir werden uns mit einer schlechteren Ausgangslage den Herausforderungen erneut stellen müssen. Die Beratungen zu diesem Thema werden nicht leicht und wir werden es nicht allen recht machen können, denn wir tragen eine thematisch breit gefächerte Verantwortung. Dazu ein Zitat: ‚Entscheidungen auf der Grundlage von Vermeidungen sind die Probleme von Morgen.‘“

Weichenstellung

Suermann stellte bei seiner Haushaltsrede auch weitere Projekte, die den Haushalt 2021 betreffen, unter dem Titel „Weichenstellung“ vor: „Wir haben alle das Ziel, Neubürger nach Marienmünster zu holen. Mit Haushaltsansätzen für ein Neubaugebiet am Windmühlenweg in Vörden schaffen wir hierfür eine Voraussetzung.“ Um herauszufinden, wo in den Dörfern der Schuh drückt und wie sich die Orte zukunftsfähig aufstellen können, will die Stadt ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) erstellen lassen. Damit sei es möglich, Städtebaufördermittel für attraktive Maßnahmen zu erhalten. Zur besseren Verzahnung von Fahrrad- und Busverkehr soll eine Mobilstation am ZOB in Vörden errichtet werden – mit 90 prozentiger Förderung. Mit der Stadt Brakel soll eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg zwischen Bellersen und Vörden beziehungsweise Bredenborn erstellt werden. Ebenso gefördert werden sollen Umstellungen im Bauhof: „Wir wollen auf E-Mobilität und Akku-Geräte setzen sowie das CO2-neutrale Laden der Fahrzeuge und Geräte über eine Photovoltaikanlage ermöglichen.“

Corona im Blickpunkt

Die Corona-Pandemie werden die Stadt sowohl in diesem als auch in den Folgejahren intensiv beschäftigen, so Kämmerer Kai Schöttler. „Trotz intensiver Bemühungen, eine zutreffende Planung für das Jahr 2021 vorzunehmen, wird Vieles von der weiteren Entwicklung abhängen. Anpassungen der Planwerte sind daher weniger denn je auszuschließen.“ Neben den Hilfen von Bund und Ländern habe auch die Stadt Marienmünster in diesem Jahr erneut Geld zur Unterstützung von Vereinen eingestellt. „Die Kommunen selbst bedürfen jedoch auch unterstützender Maßnahmen, um finanzielle Schieflagen dauerhaft zu vermeiden. Teilweise wurde dies bereits umgesetzt: Mindererträge bei der Gewerbesteuer wurden im Jahr 2020 ausgeglichen“, so Schöttler. Allerdings habe die Stadt davon nicht in sehr hohem Maße profitieren können, da die Einnahmen 2020 sehr gut gewesen seien. „Mit Gewerbesteuereinbußen ist jedoch zu rechnen. Ferner ist in anderen Bereichen weiter mit coronabedingten Mehraufwendungen zu planen.“ Nach derzeitigen Erkenntnissen und Prognosen würden durch die Pandemie im Haushaltsjahr 2021 Mindererträge beziehungsweise Mehraufwendungen in Höhe von 159.100 Euro für Marienmünster erwartet.

Wasser wird teurer

„Dass wir mit einem Defizit von 1,17 Millionen Euro planen müssen, ist äußerstunerfreulich – ein Blick in die Nachbarstädte zeigt jedoch ähnliche Zahlen auf. Positiv für die Bürger ist, dass bis auf eine moderate Anpassung der Wassergebühren auf weitere Erhöhungen in diesem Bereich –zumindest 2021 – verzichtet werden kann“, so Schöttler.

Kreditaufnahmen

Die Stadt Marienmünster habe derzeit einen verhältnismäßig geringen Schuldenstand von etwa 817.000 Euro, was 166 Euro pro Einwohner entspreche. „Durch die sich teilweise auf freiwillige Aufgaben beziehenden Investitionen werden für das Jahr 2021 aber erstmals wieder Kreditaufnahmen erforderlich sein – und zwar in nicht unerheblicher Höhe von 2,7 Millionen Euro“, betonte Schöttler: „Sofern tatsächlich alle veranschlagten Maßnahmen komplett durchgeführt werden.“ Die Politik müsse, so Suermann und Schöttler, letztlich entscheiden, ob es sinnvoll sei, in diesem hohen Maße zu investieren.

Umlage gestiegen

Umtreiben würde Kämmerer Schöttler auch die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den Schlüsselzuweisungen und der erneut angestiegenen Kreisumlage. „Die Schlüsselzuweisungen liegen 2021 bei etwa 1,38 Millionen Euro, demgegenüber stehen 2,14 Millionen allgemeine Kreisumlage und 1,42 Millionen Jugendamtsumlage – was eine Steigerung um 223.000 Euro bedeutet“, rechnete Schöttler vor. Der Kämmerer berichtete jedoch auch, dass die Steuereinnahmen mit etwa 4,98 Millionen Euro tatsächlich etwas höher geplant werden als im Vorjahr – insbesondere, weil sich bei der Gewerbesteuer (1,6 Millionen Euro) entgegen aller Erwartungen positive Entwicklungen ergeben hätten. Es würden jedoch vorrangig Veranlagungen vor 2020 abgewickelt. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte seien laut Stadt mit 1,67 Millionen Euro leicht rückläufig geplant. Auf der Ausgabenseite sei die höchste Position die der Personalaufwendungen mit 3,6 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würde mit 2,34 Millionen geplant. Abschreibungen schlagen mit 1,56 Millionen zu Buche.

Weitere Defizite?

„Alle Haushalte im gesamten Finanzplanungszeitraum weisen aktuell ein Defizit auf. Der Bestand der derzeit 5,7 Millionen Euro schweren Ausgleichsrücklage würde damit über die Jahre aufgebraucht werden“, sagte Schöttler zum Stadtrat: „Ich muss uns eindringlich auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung einschwören.“