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Gesprächsforum in Nieheim: Elmar Brok zu den aktuellen EU-Austrittsverhandlungen

»Brexit für Deutschland nicht dramatisch«

Nieheim (WB). »Europa am Scheideweg?« lautete das Thema beim Geprächsforum in Himmighausen. »Brexit – Chaos ohne Ende? Nationale Egoismen oder mehr Europa? Europäische und globale Herausforderungen? Gemeinsame Zukunft Europa?« waren nur einige der Themen, bei denen sich der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok auf Einladung des »Fördervereins Gesamtdeutsche Bildungsstätte« als profunder Kenner mit der aktuellen Situation und den Zusammenhängen beschäftigte.

Heinz Wilfert

Für Elmar Brok (vordere Reihe, rechts) gilt: »Europa ist mein Leben.« Das machte er vor dem Förderverein der Gesamtdeutschen Bildungsstätte in Nieheim-Himmighausen deutlich. Heinz Vathauer (vorne, links) moderierte die Veranstaltung. Foto: Heinz Wilfert

Das ausgezeichnete Landesgolddorf kennt Brok bestens: »Die Schnitzel in der Gaststätte Kukuk schmeckten mir immer am besten!« Humor besitzt der ehemalige Europaabgeordnete: »Ich schwankte beruflich zwischen Pastor und Fußballspieler. Geworden ist es die Politik.« Auch Nieheims Stadtheimatpfleger Ulrich Pieper setzt auf eine Zusammenarbeit mit Elmar Brok: »Ich will ihn als Botschafter für unsere Flechthecken gewinnen.«

Besondere Brisanz

Weil die Veranstaltung seine besondere Brisanz durch die Fortsetzung des »Brexitchaos« mit dem Aufschub im Ausstiegsdeal (»Es handelt sich mit kleinen Variationen um den Deal, den schon Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte«) am gleichen Tag erlebte, ging Brok, den der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als »Gesicht Europas« bezeichnete, auf die Auswirkungen eines möglichen britischen Austritts auf die EU und Deutschland ein.

Brok hält die Folgen für nicht dramatisch. »44 Prozent des Exports von der Insel gehen in die verbleibenden 27 EU-Staaten, die im Gegenzug nur sieben Prozent nach Großbritannien exportieren.« Das ausstiegswillige Großbritannien schädige sich in erster Linie selbst. Im Ergebnis sei ein zerrissenes Land entstanden, in dem die Konflikte quer durch die Familien gingen.

»Briten wollen in zehn Jahren wieder zurück.«

Während ein »harter Brexit« Großbritannien zehn Prozent der Wirtschaftsleistung koste, führe das in Deutschland höchstens zu einem Rückgang bis zu einem Prozent. Brok glaubt: »Sollten die Briten jetzt aussteigen, in zehn Jahren wollen sie wieder zurück.«

Viel gefährlicher als den »Brexit« hält Brok dagegen Trump und seine Politik. Er sieht eine große Gefahr in der Auseinandersetzung zwischen der alten Großmacht USA und der neuen, aufsteigenden Großmacht China. »Die beiden Gegenspieler haben großes Interesse, dass die Einheit in Europa zerbricht, weil ihnen das in die Karten spielt«, vermutet Brok.

Brok brach eine Lanze für die politische Einheit Europas, die weit über eine Zollunion hinausgehe, sondern auf einer Wertegemeinschaft basiere. Vor diesem Hintergrund sei es zwingend, dass Europa zusammenhalte und nicht in Kleinstaaterei verfalle. »Wir brauchen ein geeintes Europa und nicht den Rückfall in das vorige Jahrhundert.«

Überschuss von 180 Milliarden

Die europäische Union habe bei einem Anteil von sieben Prozent der Bevölkerung 25 Prozent des Welthandels. Netto koste Deutschland die EU 13 Milliarden Euro bei einem Überschuss von 180 Milliarden in der Handelsbilanz. »Ein besseres Geschäft hat Deutschland nie gemacht.«

Er plädierte auch dafür, benachteiligte Regionen zu stärken und forderte, dass global tätige Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Deshalb gelte auch und gerade für Deutschland, dass man die großen Herausforderungen alleine nicht bewältigen kann. Auch habe die Vorstellung besser als die Nachbarn zu sein, zu zwei großen Kriegen geführt. Diese Einsicht hatte schon Bismarck, der habe erklärt: »Deutschland ist zu klein für die Vorherrschaft und zu groß für die Balance.«

Globale Herausforderungen

Die europäischen Staaten hätten angesichts der globalen Herausforderungen alleine keine Chancen: ob beim Klimawandel oder der Migrationsfrage. Alleine die Bevölkerung Afrikas werde sich verdoppeln – daher brauche es gemeinsame Strategien wie gegen den Terrorismus oder die Fragen der äußeren Sicherheit. »Will sich Deutschland alleine schützen oder sich Putin an den Hals werfen?« fragte Brok, der kritisierte, dass die Europäer 170 Waffensysteme betreiben, die USA bei einem wesentlich höheren Wehretat dagegen nur 30.

Brok sprach sich deutlich gegen einen Einheitsbrei aus. »Europa hat nur in der Vielfalt unter föderalen Gesichtspunkten eine wirkliche Chance.« Das »Brexitchaos« habe aber auch sein Gutes: Seit den Ausstiegsdiskussionen sei die Zustimmung zur EU gestiegen. Energisch wies Brok Forderungen zurück, Grenzen dicht zu machen oder Mauern zu errichten. Wo das passiere, finde auch kein Binnenmarkt statt, so der überzeugte Europäer aus OWL.

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