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Pinkwart: "In der Energiepolitik die Verhinderungskultur überwinden"

Minister spricht in Holzhausen

Nieheim-Holzhausen

Eine Rückkehr von einer Verhinderungskultur hin zur Ermöglichungskultur hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) in seinem Vortrag auf Gut Holzhausen gefordert. Ansonsten seien die ambitionierten Ziele der Energiewende nicht möglich.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auf Gut Holzhausen. Von links: Markus Bömelburg, Schatzmeister, Martina Hannen Mitglied des Landtags (MdL), Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Landtagskandidat Friedrich-Wilhelm Hörr, Hausherr Johann-Friedrich von der Borch. Foto: Privat

Der Minister beschrieb vor gut 80 Zuhörern die bisherige deutsche Energiepolitik als nicht rational. In der Tat sei das Potenzial von Wind, Sonne und Geothermie in Deutschland sehr hoch. Trotzdem benötige man eine Komplementärenergie, um windarme und sonnenarme Zeiten abzupuffern. Das könne nur Gas sein, da der gesellschaftliche Konsens bestehe, Atomenergie, Braun- und Steinkohle zukünftig nicht mehr zu nutzen. Pinkwart verwies darauf, dass in Gutachten und Planspielen die Bundesregierung bereits 2019 auf die große Abhängigkeit beim Gas hingewiesen wurde. Trotzdem wurden an der Küste keine LNG-Terminals gebaut, weil man das im Fracking-Verfahren gewonnene Flüssiggas aus den USA aus politischen Gründen nicht wollte.

Um in NRW das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, brauche es laut Pinkwart einen massiven Ausbau der Windenergie um etwa sechs Gigawatt bis 2032 sowie eine Verdrei- bis Vervierfachung der Solarflächen. Dies sei aber nur machbar, wenn sich Planungs- und Bauzeiten massiv verkürzten. Zuvor hatte der Landtagskandidat der FDP, Friedrich-Wilhelm Hörr ausgeführt, dass die Energiewende vor allem den ländlichen Raum belasten und seine Erholungsfunktion stark einschränken werde. Dafür brauche es einen Ausgleich.

Verfahren vereinheitlichen

In der anschließenden Diskussion kam die Forderung eines Zuhörers, die komplexen Antragsverfahren zu vereinheitlichen und nach klaren politischen Vorgaben durchzuführen. Die Landkreise seien oft personell nicht gut genug ausgestattet, um die Verfahren mit ihren sich ständig ändernden Vorgaben abzuarbeiten. Minister Pinkwart sagte zu, die notwendige Digitalisierung und Standardisierung der Verfahren voranzutreiben.

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