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Berufsgenossenschaft beharrt in Nieheim auf ihrer Position

Müllabfuhr bleibt schwierig

Nieheim WB

Keine Verbesserungen bei der Müllabfuhr erwartet Bürgermeister Johannes Schlütz in einigen Gebieten der Kernstadt Nieheim (Amsel-, Finken- und Starenweg), aber auch in Ortschaften (wir berichteten), als er im Rat eine Anfrage der SPD-Fraktion beantwortete.

Heinz Wilfert

Die Abfuhr des Mülls bleibt in Nieheim ein Problem. Foto: dpa

Anwohner der Straßen müssen in Sackstraßen ihre Müllbehälter wohl über größere Entfernungen zu Sammelplätzen bringen.

Die Berufsgenossenschaft war zwar inzwischen zu einer Besichtigung vor Ort, weicht aber nicht von ihren Positionen ab. Es sei zu gefährlich, wenn die großen Müllfahrzeuge die betreffenden Straßenzüge rückwärts befahren, trotz des technischen Fortschritts der Fahrzeuge. Das rückwärtige Einfahren sei nur in Ausnahmefällen mit Einweiser möglich, so der Standpunkt der Berufsgenossenschaft. Die schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Schlütz befürchtet: „Sie wird negativ für die Anwohner ausfallen.“ Diese Sicht findet sich bereits in höchstrichterlichen Entscheidungen wieder. „Dem Erzeuger von Abfällen obliegt in engen Straßen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht bei der Verbringung an einen Sammelplatz,“ heißt es in einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wenig Aussicht auf Erfolg räumte Schlütz einer weiteren Anfrage der SPD ein. Die hatte angefragt, ob in dem einst von Flüchtlingen genutzten Gebäudeteil des Weberhauses Sozialwohnungen entstehen könnten. Die Problematik sei mit dem Hausherrn, Bischof Damian, besprochen, erklärte der Schlütz. Eine reale Perspektive sei aber nicht erkennbar, weil es an separaten Küchen für mögliche Wohneinheiten fehle.

Ausgesetzt werden auch in Nieheim die Elternbeiträge für die Teilnahme an der Offenen und gebundenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und der Sekundarstufe I. Der Ratsbeschluss gilt nicht nur für den Monat Januar, sondern auch für den Fall. dass der Lockdown an Schulen weiter verlängert wird.

Die Zeitschiene für den Haushalt 2021 stellte Kämmerer Dietmar Becker dem Rat vor. Der Entwurf soll nicht wie bisher in einer Ratssitzung vorgestellt, sondern in der kommenden Woche allen Ratsmitgliedern zugestellt werden. Den Fraktionen bleiben dann gut drei Wochen Zeit für ihre Beratungen, wobei der Kämmerer anbot, das Zahlenwerk in den Fraktionen und den Fachausschüssen zu erläutern. „Das spart einen Monat Zeit, so der Kämmerer. Verabschiedet werden soll der Nieheimer Haushalt 2021 in der Ratssitzung Anfang März.

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