Nach der Kür kommt jetzt die Pflicht

Konkret sieht der Haushaltsplanentwurf, den Rats- und Ausschussmitglieder in der Weberstadt nun vorliegen haben, Einnahmen von gut 14 Millionen Euro für das Jahr 2021 vor. Im gleichen Zeitraum sind Ausgaben von gut 15 Millionen Euro geplant. Dabei sehen Bürgermeister Johannes Schlütz, der nun zum ersten Mal in seiner noch jungen Amtszeit einen solchen Plan zu verantworten hat, und sein Allgemeiner Vertreter, Dietmar Becker, eine Richtungsänderung für Nieheim vor.

Bürgermeister Schlütz im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT: „Über Jahre haben wir uns nun um die Schulen, das Richterhaus und das Freizeitbad gekümmert – sozusagen die ‚Kür‘. In Zukunft wollen wir unsere Pflichten in der Fläche erfüllen – das ist dringend erforderlich.“ In Zahlen bedeutet das, dass in den kommenden vier Jahren etwa 3,7 Millionen Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Nieheimer Ortschaften im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen Konzeptes vorgesehen sind. Viele Straßen und Wege müssten dringen in Stand gesetzt werden. Schlütz weiß angesichts der angespannten Haushaltslage aber auch: „Wir können keine großen Sprünge machen.“

Bis 2024 werden die Kosten für die Corona-Krise, in Nieheim rechnet man mit etwa 1,2 Million Euro, im Haushalt „neutralisiert“. Möglich macht das ein Milliardenkredit, den das Land NRW den Kommunen gewährt. „Zurückgezahlt werden muss das Geld aber so oder so“, sagt Dietmar Becker, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, – 2024 auf einen Schlag aus den Rücklagen oder über Langzeitkredite. Durch diesen Haushaltskniff werde aber verhindert, dass ein Großteil der Kommunen in NRW in das Haushaltssicherungskonzept falle. Kommunen, die sich zwei Jahre in Folge in Höhe von mehr als fünf Prozent ihrer Allgemeinen Rücklagen verschulden, droht diese Notfallregelung, auch Nieheim wäre ohne die Ausgliederung der Corona-Kosten davon betroffen. Für 2022 ist ein „Reißen“ dieser Grenze vorgesehen, danach möchte die Stadt mit einer geringeren Neuverschuldung auskommen.

Ein Grund für den Rekordhaushalt 2021 ist aber durchaus erfreulich: Der Stellenschlüssel für Erzieherinnen in den Nieheimer Kitas muss um 7,5 auf jetzt 28 Stellen aufgestockt werden. In Nieheim sollen Räume der ehemaligen Grundschule für eine vierte Kita-Gruppe umgebaut und möbliert werden (Kosten zunächst gut 40.000 Euro). Mehr als 200.000 Euro sind für eine Erweiterung der U3-Betreuung in der Kita Sommersell eingeplant. Die Personalkosten in diesem Bereich werden im Vergleich zu 2020 um etwa 130.000 Euro steigen. Insgesamt steigt der Personalkostenetat in Nieheim erstmals auf mehr als fünf Millionen Euro.

Die Investitionsvorhaben der Stadt Nieheim seien dennoch nicht gefährdet, sondern weitgehend durch Zuschüsse abgedeckt, stellt Dietmar Becker klar. Zu diesen größeren Investitionen zählen neben der Umgestaltung des Richterplatzes, hierfür ist gut eine Million Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt, Mehrkosten für das Projekt Richterhaus (300.000 Euro), der Neubau einer Fahrzeughalle samt Umkleideraum als Feuerwehrgerätehaus in Entrup (450.000 Euro) sowie weitere Aufwendungen für die freiwillige Feuerwehr der Stadt (270.350 Euro), darunter die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für 166.000 Euro. Gut 300.000 Euro investiert die Stadt in die weitere Digitalisierung von Rathaus und Schulen. Hier sei Nieheim bereits gut aufgestellt, habe schon vor Corona viel Vorarbeit geleistet. Dietmar Becker: „Das zahlt sich aus. Jetzt im zweiten Lockdown funktioniert das Homeschooling in Nieheim weitgehend reibungslos.“ Als weiterer „Brocken“ bei den besonderen Investitionen tauchen 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des Bades am Holsterberg samt dem Bau einer Solarthermie auf. „Dieses Projekt ist aber abhängig von einer 90-prozentigen Förderung“, klärt Dietmar Becker auf. Die Anträge seien gestellt, die Fördertöpfe aber sehr gefragt. Mit einer Antwort rechnet Becker im März oder April. Ohne Förderzusage muss das Großprojekt in das Haushaltsjahr 2022 verschoben werden.

Große Bauchschmerzen bereitet Becker die Liquiditätsentwicklung der Stadt Nieheim. Hier sehen die Prognosen bis 2024 alles andere als rosig aus. Lediglich die positive Entwicklung der Ver- und Entsorgungsbetriebe „retten“ hier die Bilanz der Stadt. Restschulden in Höhe von 640.000 Euro gingen bei der Verschmelzung der WKME (Museumsmeile/Westfalen Culinarium) mit dem Stadthaushalt in die städtischen Schulden ein. „Hier müssen wir gemeinsam mit der Politik ein realistisches Abbauszenario entwickeln“, sagt Bürgermeister Johannes Schlütz. Eine Tilgung der Darlehen könnte aus seiner Sicht zum Beispiel durch einen Verkauf eines Teils des Gebäudeensembles erreicht werden.

Für seine künftige Amtszeit sieht Schlütz den Investitionsschwerpunkt weg von der Kernstadt hin zu den Infrastrukturmaßnahmen in den Ortschaften. Dabei warnt der Bürgermeister: „Wir müssen bei allen künftigen Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf die Folgekosten legen.“ Angesichts der angespannten Haushaltslage gelte es, in Zukunft genau abzuwägen, ob die laufenden Kosten von geförderten Investitionen getragen werden könnten. Dafür hat Johannes Schlütz noch ein praktisches Beispiel parat: „Es nutzt unserer Gemeinde nichts, einen Rolls-Royce vom Land geschenkt zu bekommen, wenn wir uns schon im nächsten Jahr die Winterreifen dafür nicht mehr leisten können.“