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Neugestaltung des Richterplatzes: Stadt Nieheim empfiehlt der Politik Beschluss über Abweichung von der Gestaltungssatzung

Stadt muss sich weiterentwickeln können

Nieheim (WB/hai)

Der Streit um die Neugestaltung des Richterplatzes steht womöglich vor einer Klärung. Die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Johannes Schlütz an der Spitze hat den politischen Gremien vorgeschlagen, bei den geplanten Baumaßnahmen am Richterplatz „gezielt und fundiert begründet“ von der Gestaltungssatzung der Stadt Nieheim abzuweichen.

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Nieheims Bürgermeister Johannes Schlütz setzt auf ein Miteinander. Die Verwaltung hat der Politik jetzt den Vorschlag vorgelegt, bei den geplanten Baumaßnahmen am Richterplatz „gezielt und fundiert begründet“ von der Gestaltungssatzung der Stadt abzuweichen. Foto: Iding

Erstmalig wird der Beschlussvorschlag am Montag (22. März) um 18.30 Uhr in der Aula der Grundschule Nieheim dem Bauausschuss zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Wie berichtet, hatte Stadtheimatpfleger Ulrich Pieper den Kreis als Kommunalaufsicht einen Verstoß gegen die Gestaltungssatzung gemeldet. Aus Piepers Sicht werde mit den Plänen gegen die Satzung (seit 2013 rechtskräftig) verstoßen. Laut Paragraf 4 (Absatz 2) dürften Straßen nicht als Plätze und Plätze nicht als Verkehrsstraßen ausgebildet werden. Bislang hat die Kommunalaufsicht noch keine Entscheidung getroffen. Denn es ist Bewegung in die Sache gekommen. Schlütz sagte dem WESTFALEN-BLATT auf Anfrage: „Das stimmt, wir wollen eine umfassende Einschätzung abgegeben und zugleich auf eine mögliche Lösung hinweisen.“

Es geht konkret um die Zulassung einer „Abweichung“, die sich auf den Paragrafen 4 bezieht. Schlütz: „Die Gestaltungssatzung gibt uns in Paragraf 15 die Möglichkeit dazu. Ein entsprechendes Vorgehen ist aus unserer Sicht außerdem konform mit Paragraf 1 (Satz 2) der Erhaltungssatzung der Stadt Nieheim. Wenn der Vorschlag in beiden Gremien (Bauausschuss und Rat) mit der Mehrheit angenommen wird, werden wir die geplante Vorgehensweise umgehend mit der Kommunalaufsicht abstimmen.“

Das Grundproblem und die Herausforderung sieht Schlütz in der zeitgemäßen Bewertung. Die Lösung: „Der Paragraf 1 (Satz 2) der Erhaltungssatzung erlaubt eine Transformation historischer Gegebenheiten in eine moderne Zukunft.“ Schlütz findet: „Bei strenger Auslegung der Paragrafen (wie Paragraf 4) der Gestaltungssatzung würde sich eine Stadt nicht in Richtung Moderne verändern können. Hätte Nieheim zum Beispiel in den 1970er-Jahren aus der Marktstraße eine Fußgängerzone machen wollen, so wie viele tausend andere Städte, wäre das bei strenger Auslegung ein Verstoß gegen die Gestaltungssatzung in ihrer heutigen Form gewesen, weil aus einer Straße ein Platz gemacht worden wäre.“ Die Neugestaltung des Richterplatzes sieht vorrangig eine Verkehrsberuhigung des Platzes vor, um dort erstmals seit Jahrzehnten wieder einen echten Platz als Ortsmittelpunkt zu schaffen. Nun ist die Politik gefragt.

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