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Polizei nimmt Messungen vor – Bürger hat Antrag bei Stadt Nieheim gestellt

Vor dem Altenheim gilt »Tempo 30«

Nieheim (WB). Für die einen ist es nach der Fertigstellung des Kreisels ausgangs von Nieheim eine zusätzliche, aber verzichtbare Geschwindigkeitsreduzierung. Für andere wiederum eine notwendige Änderung zum Schutz älterer Menschen – die neue »Tempo 30«-Regelung in Höhe des Nieheimer Altenheims.

Harald Iding

Auf einer Länge von 200 Metern gilt in Höhe des Nieheimer Altenheims »Tempo 30«. Foto: Harald Iding

Die Hospitalstraße (Landstraße 755) ist eine Hauptverkehrsstraße. Die Bundesregierung schuf 2017 mit einer Novelle (Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung) die Voraussetzung, dass an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30-Bereiche »ohne größere bürokratische Hürden« festgelegt werden können. »Es ist eine Kann-Regelung. Wir waren als Kommune nicht dazu gezwungen. In diesem Fall gab es aber einen Antrag eines Bürgers – und da mussten wir handeln«, so Meinolf Neumann von der Stadtverwaltung auf Anfrage.

Schule, Kindergarten und Altenheim

Die Begründung einer »konkreten Gefahrenlage« (beispielsweise durch einen Unfallschwerpunkt) sei nun nicht mehr nötig, um die Tempo-Reduzierung an einer Hauptverkehrsstraße umzusetzen. Berlin hatte dabei vor allem die kritischen Bereiche »Schule, Kindergarten und Altenheim« im Blick. Neumann: »Die Beschränkung auf Tempo 30 gilt jetzt nur für den unmittelbaren Bereich der Einrichtung – und darf eine Länge von maximal 300 Metern haben. In der Hospitalstraße sind es 200.«

Keine großen »Ausreißer«

Die Geschwindigkeitsreduzierung wird danach (optisch) nicht wieder aufgehoben – es gibt zu Beginn nur jeweils eine Beschilderung auf jeder Seite. Auf das Ende der 200 Meter muss also jeder Verkehrsteilnehmer selbst achten. »Wir hatten diesen Bereich vor dem Altenheim schon immer im Auge und dachten auch an einen Zebrastreifen. Aber dafür reichte die Zahl der Fahrzeuge nicht aus«, sagte Neumann. Durch den eingereichten Antrag, wie es auch die neue Verwaltungsvorschrift als Möglichkeit vorsieht, habe Nieheim die gesetzliche Vorgabe umsetzen müssen. Das betrifft nicht nur Nieheim, sondern alle Städte.

Verwarngelder und Ordnungswidrigkeiten

Die Polizei soll bereits in den ersten Tagen (Mitte Januar) nach Installation der Schilder »geblitzt« haben, äußerten sich Autofahrer kritisch. Das WESTFALEN-BLATT hat nachgehakt. »Das ist so nicht korrekt. Zum ersten Mal haben wir dort zwölf Tage nach der Einrichtung die Geschwindigkeiten überwacht«, sagte Polizeisprecher Jörg Niggemann. »Die Messung fand mit einem Lasergerät statt. Die betreffenden Autofahrer wurden noch vor Ort angehalten und belehrt. Drei Verwarngelder wurden ausgesprochen und sechs Ordnungswidrigkeiten angezeigt (mehr als 20 km/h zu schnell).« Inzwischen erfolgten dort noch zwei weitere Laser-Messungen und eine Kontrolle mit einem Radargerät – mit ähnlichen Ergebnissen.

»Zahl der Verstöße liegt im normalen Bereich«

Niggemann: »Die Zahl der Verstöße liegt im normalen Bereich vergleichbarer Kontrollen. Im Rahmen der üblichen Verkehrsüberwachung werden hier auch zukünftig Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen, zumal dieser Bereich als ›Beschwerdestelle‹ durch Anwohner gilt.«

Die Stadt appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, den neuen »Tempo 30-Bereich« zu beachten. Und: Es gilt immer die »Grundregel der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht«, so wie es schon im § 1 der StVO steht.

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