1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. OWL
  4. >
  5. Kreis Höxter
  6. >
  7. Nummernschild-Affäre: Neustart der Zulassungsstelle Holzminden

  8. >

Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden startet neu

Nach Nummernschilder-Affäre: Alles auf Anfang

Holzminden

Die Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden nimmt nach drei Monaten Schließung mit komplett neuer Besatzung ihre Arbeit wieder auf. Das hat Landrat Michael Schünemann angekündigt. Der Betrieb hatte wegen der Nummernschilder-Affäre und der fristlosen  Entlassung sämtlicher Mitarbeiter still gelegen. Jetzt heißt es: Alles auf Anfang.    

Von Sabine Robrecht

Kündigen in einer Online-Pressekonferenz den Neustart der Holzmindener Zulassungsstelle an: Bereichsleiterin Petra Steingräber, Dezernentin Manuela Schäfer, Landrat Michael Schünemann und Kreis-Sprecher Peter Drews. Foto: Sabine Robrecht

"Nach drei Monaten extrem angespannter Lage finden wir zurück ins Leben", sagte der Landrat am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. Sieben der zwölf Stellen seien bereits neu besetzt. "Wir werden hauptsächlich nach Terminvergabe arbeiten und öffnen jetzt den ersten der drei Slots."  Das heißt, von Freitag, 10. Februar, an nimmt die Zulassungsstelle Online-Terminbuchungen für die kommende Woche entgegen.  Spätestens zum 1. April soll die Abteilung dann in den  Normalbetrieb zurückgekehrt sein.   

Nachbarkreis Höxter hat ausgeholfen

Dieser war seit Mitte November 2021 für die Autohäuser und Gewerbetreibenden weitergelaufen. Privatkunden konnten ihr Auto aber nicht beim Landkreis anmelden. Ihnen half der Nachbarkreis Höxter: Die Kolleginnen und Kollegen bearbeiteten für die Holzmindener 942 Fahrzeug-Anmeldungen. Für diese Nachbarschaftshilfe, die am kommenden Montag ausläuft,  sind Landrat Michael Schünemann, Dezernentin Manuela Schäfer und Bereichsleiterin  Petra Steingräber dem Kreis Höxter dankbar. Die betreffenden Bürgerinnen und Bürger haben jetzt ein HX- oder WAR-Kennzeichen am Wagen. Dieses können sie kostenfrei gegen das heimatliche HOL eintauschen. Allerdings bittet Petra Steingräber um etwas Geduld: "Wir möchten mit der Rückabwicklung im September beginnen."  

In ihren Dank für die "großartige Unterstützung, die wir sehr zu schätzen wissen" schließen die Holzmindener auch die Landkreise Lippe und Northeim ein: Die beiden Behörden haben die Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden der Zulassungsstelle übernommen. Das war eine große Hilfe, betonte der Landrat. Zumal von den Personalausfällen auch die Bereiche Führerschein und Kraftverkehr betroffen seien. Hier müsse noch nachbesetzt werden. Der Kreis Northeim war zwischenzeitlich auch bei der Pkw-Zulassung eingestiegen: Auch dort können die Menschen ihr Auto anmelden. "Die Kooperation behalten wir bei." Ein Kennzeichentausch ist nicht nötig, weil die Autofahrer beim Kreis Northeim  gleich ein HOL-Nummernschild bekommen.

Mitarbeitende fristlos entlassen

Auf die zwölf neu zu besetzenden Stellen sind, wie der Landrat berichtet, 186 Bewerbungen eingegangen. Zur fristlosen Entlassung der vorherigen Stelleninhaber läuft ein  Arbeitsgerichtsverfahren: Alle zwölf klagen auf Wiedereinstellung – am 15. Juni vor dem Arbeitsgericht Hildesheim. Ins Zweilicht geraten waren sie wegen angeblich schwarzer Kassen. Konkret ging es um alte Nummernschilder, die bei der Zulassungsstelle abgegeben wurden. Die Mitarbeitenden sollen die ausgedienten Kennzeichen über Jahre an Schrotthändler verkauft haben und das Geld in eine Kaffeekasse für Weihnachtsfeiern wandern lassen.

Angesichts der Schadenssumme, die der Anwalt eines Mitarbeiters, Till Koch aus Brakel, auf 300 bis 400 Euro im Jahr beziffert, ist die Verhältnismäßigkeit des rigorosen Durchgreifens bei der Pressekonferenz zum Neustart der Zulassungsstelle erneut zur Sprache gekommen. "Es gibt keine Verhältnismäßigkeit", hielt  Landrat Michael Schünemann Kurs. Es sei gegen eine allgemeine Dienstanweisung verstoßen worden, die jeder und jede beim Dienstantritt in der Behörde an die Hand bekomme.  "Da blieben mir keine Spielräume." Über Jahre hinweg sei ein immenser Schaden entstanden.

Was Zuwendungen angehe, so liege die Schallgrenze in allen Ämtern des öffentlichen Dienstes bei zehn Euro. Alles, was über diesen Betrag hinaus gehe, müsse der Dienstelle mitgeteilt und solle in der Regel nicht angenommen werden. Die Zehn-Euro-Grenze gelte bundesweit, erläuterte Kreis-Sprecher Peter Drews die Vorschrift.  

Einer der entlassenen Mitarbeiter, Rainer Renz aus Steinheim, hatte sich in dieser Zeitung offen geäußert: „Wir haben alte Nummernschilder, also einfach nur Blechschrott, in einer Kiste und später einem Container gesammelt und dann verkauft – jahrelang. Das ist jedoch nie an den Chefs vorbei geschehen und bereits seit 1974 so gewesen.“  Finanziert wurde nach Renz‘ Ausführungen neben Weihnachtsfeiern  auch Abschieds- oder Willkommenspräsente.

Wer hat was gewusst oder toleriert? "Wir befinden uns in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. In den vergangenen Monaten sind viele Spekulationen angestellt worden. Wir werden uns daran nicht beteiligen", sagte Kreissprecher Peter Drews.

Das neue Team der Zulassungsstelle ist unterdessen dabei, den Neustart zu organisieren und als Mannschaft zusammenzuwachsen. Daneben gilt es, die Geschehnisse und die bundesweiten Schlagzeilen zu verarbeiten. "Wir danken unseren Kunden für ihre Geduld", signalisiert Landrat Schünemann. "Unser Ziel ist jetzt der Neuanfang. Wir möchten unsere Serviceleistungen verbessern und Wartezeiten verkürzen." Pro Fall sind 30 Minuten Zeit eingeplant.

Geöffnet ist die Zulassungsstelle Holzminden montags von 8 bis 15 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 11.30 Uhr und donnerstags durchgehend von 8 bis 17.30 Uhr.  

Startseite
ANZEIGE