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Millionen-Projekt in Steinheims Nachbarschaft – Planverfahren läuft zügig weiter – Gegner formieren sich

100 Fragen zur Amazon-Ansiedlung

Steinheim/Belle (WB)

Die Ansiedlungspläne des Versandriesen Amazon im Industriepark Belle vor den Toren Steinheims beschäftigt die Menschen in der Region. Entsprechend groß war die Resonanz auf ein Angebot der Stadt Horn-Bad Meinberg.

Sabine Robrecht

Blick in das Regallager des Amazon-Versandzentrums Pforzheim. Foto: dpa

Im Rahmen der verfahrensüblichen öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs hatten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich die Möglichkeit, Fragen einzureichen. Die Verwaltung hat jetzt etwa 100 Fragen beantwortet und diesen umfassenden Frage-Antwort-Katalog auf der Stadt-Homepage veröffentlicht.

Der Industriepark Belle, in dem Amazon sich auf einer Fläche von 21 Hektar niederlassen will, liegt nur etwa vier Kilometer vor den Toren Steinheims und war in den politischen Gremien der Emmerstadt Thema (Berichte vom 31. Januar 2020, 17. Juni und 20. Juni 2020). Auf dem Gelände zwischen B252 und B239 soll eine viergeschossige, 30 Meter hohe Halle entstehen. Grundfläche: 60.000 Quadratmeter. 1000 Menschen, im Weihnachtsgeschäft sogar 1500, sollen am Standort Arbeit finden. 220 Lastwagen werden zu Hochzeiten täglich das Logistikzentrum im „IndustriePark Lippe“ anfahren.

Widerstand

Gegen das Vorhaben regt sich massiver Widerstand. Menschen aus Belle und Wöbbel haben sich zur Aktionsgruppe „Beller Feld – Kein Platz für Amazon“ zusammengeschlossen. Sie wollen die Ansiedlung verhindern und führen als Gründe unter anderem die exorbitante Zunahme der Verkehrslast, die Betonierung weiterer 21 Hektar wertvollen Ackerbodens und die zu befürchtende schlechte Bezahlung der Beschäftigten ins Feld. Zudem argumentiert die Gruppe mit dem Steuergebaren des Internet-Versandriesen.

Der seinerzeitige Bürgermeister Horn-Bad Meinbergs, Stefan Rother, hatte die Ansiedlungspläne 2020 als „Sechser im Lotto bezeichnet“. Diese Einschätzung löst bei den Gegnern angesichts der Verkehrsbelastung und der Steuervermeidungsstrategie des Internet-Riesen Kopfschütteln aus. Aus genau diesen Gründen habe sich die Gemeinde Helmstadt bei Würzburg im Übrigen gegen ein Amazon-Logistikzentrum entschieden, informiert die Aktionsgruppe auf ihrer Webseite. Ihr Kommentar zu dem „Nein“: „Es gibt auch noch selbstbewusste Kommunen in Deutschland.“

Planentwurf liegt aus 

In Horn-Bad Meinberg läuft unterdessen das Bebauungsplanverfahren weiter. Bis einschließlich 15. Februar dauert die öffentliche Auslegung des Planentwurfs an. Danach stellen, sofern keine Grundzüge der Planung zu ändern seien, „die Satzungsberatungen den nächsten Verfahrensschritt dar“, erläutert Sebastian Vogt, Pressesprecher der Stadt Horn-Bad Meinberg. „Hierbei sind im Rahmen der Abwägung zum Gesamtverfahren die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen zu behandeln.“ Dies erfolgt in öffentlicher Sitzung der politischen Gremien.

Die freiwillige Frage-Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Offenlegung ersetzte die sonst übliche Einwohnerversammlung, von der die Stadt wegen der Corona-Pandemie Abstand genommen hat. Den Frage-Antwort-Katalog macht die Verwaltung nun zwei Wochen vor Abschluss der Planauslegung öffentlich. Bei der Beantwortung handelt es sich, so Sebastian Vogt, um ein zusätzliches Informationsangebot für alle Interessierten. „Die eigentliche Offenlage mit der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen ist unverändert bis einschließlich dem 15. Februar angesetzt.“

Gewerbesteuer

Die mehr als 100 Bürgerfragen aus der freiwilligen Beteiligung umfassen vom Verkehr bis hin zum Immissionsschutz, Naturschutz und Hochwasserschutz sowie zu den Auswirkungen durch Gebäude verschiedenste Aspekte dieses Millionenprojekts. Zu Amazon selbst kamen auch viele Fragen – unter anderem die, ob das Gelände schon an den Versandriesen verkauft ist. Die Verwaltung antwortet, dass es nicht gekauft, aber reserviert sei. Unabhängig von eventuellen Unwägbarkeiten in der Aufbauphase würden alle Amazon-Gesellschaften, die Logistikstandorte in Deutschland betreiben, ab dem ersten Betriebsjahr die fällige Gewerbesteuer an ihre Kommunen zahlen, konstatiert die Verwaltung auf eine weitere Frage hin. Andere Standort-Kommunen hätten der Stadt Horn-Bad Meinberg bestätigt, das Amazon Gewerbesteuer zahle und zu den größeren Steuerzahlern gehöre. Und: Der Versandhändler werde, wie auch alle anderen Betriebe im „IndustriePark Lippe“, Grundsteuer entrichten und satzungsgemäße Beiträge für die Entwässerung bezahlen.

Arbeitsplätze

Zu den Arbeitsplätzen äußert sich die Stadt in dem umfassenden Fragenkatalog ebenfalls: Amazon sei ein wichtiger Arbeitgeber und biete in Deutschland 16.000 attraktive feste Arbeitsplätze im Bereich Logistik. In Nordrhein-Westfalen würden Logistikmitarbeiter bei Amazon aktuell mit mindestens 11,76 Euro brutto/Stunde starten.

Mit der Schaffung von rund 1000 Arbeitsplätzen „finden Menschen, die bisher auf Sozialleistungen angewiesen waren, Arbeit im ersten Arbeitsmarkt“, so die Stadtverwaltung. Es gebe zum Arbeitsplatzangebot im „IndustriePark“ einen Dialog mit dem Jobcenter Lippe. Der jetzt abzusehende Bedarf an Arbeitskräften könne aus der Region gedeckt werden.

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