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Windkraft: Bürgermeister Carsten Torke äußert sich im Vorfeld des großen Erörterungstermins

Steife Brise im „Steinheimer Becken“

Steinheim (WB). Das Zulassungsverfahren für die im „Steinheimer Becken“ geplante Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen erreicht eine besondere Hürde: Der Kreis Höxter als „verfahrensführende Stelle“ lädt am Mittwoch, 5. Februar, um 15 Uhr in der Stadthalle Steinheim zu einem öffentlichen Erörterungstermin ein. Zu diesen Bauvorhaben liegen mehr als 600 Einwendungen vor.

Harald Iding

Der Standort des Windparks liegt westlich der Kernstadt, östlich der Gemeinde Vinsebeck und südlich des Golddorfes Ottenhausen. Foto: Harald Iding

Das WESTFALEN-BLATT hat beim Bürgermeister der Stadt Steinheim nachgefragt, wie er die Position der Gemeinde sieht und was er von dem Termin erwartet.

Für den Antragssteller, die „EnBW“, steht jedenfalls jetzt schon fest, dass der voraussichtliche Zeitpunkt der Genehmigung „im ersten Quartal 2020 liegt“. Und als „voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme“ nennt das Unternehmen im Internet als Eintrag im eigenen „Projekttagebuch“ das Jahr 2021. Ob das tatsächlich genau so eintreffen wird, das bleibt nun abzuwarten.

Im „Steinheimer Becken“ sollen fünf Windkraftanlagen gebaut werden. Das will ein Projektierer. Foto: Harald Iding

Der Standort des Windparks liegt auf einem derzeit landwirtschaftlich genutzten Gelände westlich der Stadt Steinheim, östlich der Gemeinde Vinsebeck und südlich des Bundesgolddorfes Ottenhausen. Die Planungsfläche wird durch die Landstraße 827 zweigeteilt, so dass (laut Antrag) zwei Anlagen nördlich und drei Anlagen südlich der Straße liegen.

Die Windräder vom „Typ Vestas V 150“ haben eine Nabenhöhe von 166 Metern, eine Gesamthöhe von 241 Metern und eine Leistung von je 4,2 Mega-Watt. „Die Belange von Mensch und Natur wurden bei der Fixierung der Standorte im Wandpark frühzeitig berücksichtigt“, stellt „EnBW“ fest.

Die Stadt Steinheim sieht die Dinge anders. „Wir haben diesem Vorhaben bereits das gemeindliche Einvernehmen versagt. Für uns gilt rechtlich noch der Flächennutzungsplan von 1998. Wir haben ja seit Jahren eine Fläche bei Hagedorn ausgewiesen und dort stehen vier Anlagen“, betonte Bürgermeister Torke im Gespräch mit dieser Zeitung.

Erörterungstermin am 5. Februar

Und wie verhält es sich mit der „Abstandsfrage“ für die geplanten Anlagen im „Steinheimer Becken“ – als Entfernung zu einer Wohnbebauung. Laut Stadt würden die Auflagen rechnerisch erfüllt – dabei sei es egal, ob man nun als Untergrenze 1000 Meter oder 1500 Meter annimmt. Torke: „Bei den beantragten Anlagen liegt der Abstand bei rund 1500 bis 2200 Meter.“ Es seien zwar mit mehr als 600 Einwendungen viele Proteste von betroffenen Bürgern eingereicht worden. „Aber bei diesem Zulassungsverfahren, das in der Hand des Kreises liegt, ist am Ende nicht die Quantität, sondern die Qualität der einzelnen Einsprüche maßgeblich!“

Denn viele hätten wohl einen gleichlautenden Schriftsatz abgeschickt, soweit die Steinheimer Kommune das überblicken kann. Denn auch beim Kreis Höxter und dem Kreis Lippe konnten Einwendungen gegen das Vorhaben während der Auslegungsfrist (Ende 2019) schriftlich erhoben werden.

„Keine Verspargelung“

Carsten Torke habe sich als Bürgermeister von Anfang an für eine offensive Informationspolitik rund um das Thema „Windkraft“ eingesetzt. Es gab große Informationsabende wie beispielsweise im November 2016, als Torke und ein Fachbüro die Bürger über die neuesten Windkraft-Pläne ausführlich informierte. Noch heute habe Torkes Kernaussage „Keine Verspargelung des Stadtgebietes“ Bestand. Unzählige Termine gab es seitdem, Investoren gaben sich zeitweise die Klinke in die Hand. Viele interessierten sich für Windpark-Flächen im gesamten Stadtgebiet – und nicht nur für das „Steinheimer Becken“.

„Ich bin aber bei allem ganz ruhig geblieben und habe keinem etwas versprochen. Nur den Bürgern – dass ich mich so gut wie möglich für ihre Interessen einsetzen werde!“ Jeden Gesprächs- und Informationstermin habe Torke in den vergangenen Jahren akribisch notiert. Schon jetzt seien es mehr als acht Seiten, wo Kontaktaufnahmen, Entscheidungen der Politik und andere Details aufgeführt sind. Auch der 18. Juni 2019 ist dort festgehalten. „Da gab es hier im Rathaus ein erstes Gespräch mit dem Projektierer, der EnBW, als Nachfolger der Trianel. Seitdem erfolgte aber keine Kontaktaufnahme mehr von ihnen. Ich bin also genauso gespannt wie die Bürger, wie sich die GmbH im Detail aktuell äußern wird. Es gibt noch viele offene Fragen. Wir werden natürlich mit mehreren Fachleuten aus unserer Verwaltung bei dem Erörterungstermin als Zuhörer vertreten sein.“

Man müsse sich bei der ganzen Diskussion auch immer wieder vor Augen führen, dass so ein geplanter Windpark im Grundsatz überhaupt nur möglich sei, wenn vorher private Eigentümer ihr Grundstück dafür zur Verfügung stellen. „Wo so eine Zusage versagt wird, dort gibt es auch keine Windkraft“, sagte Torke. Als Bürgermeister und Verwaltungschef könne er und der Rat der Stadt die privaten Verkäufe aber nicht verhindern. „Jede entscheidet frei über sein Hab und Gut.“

Torke wünscht sich zeitnah von der Bundes- und Landespolitik klare und vor allem verbindliche Regelungen, was die Windkraft und den Bau von neuen Anlagen anbetrifft. Und er könnte sich vorstellen, dass jährliche Abgaben an die Kommune die Grundhaltung von Bürgern zu Windparks positiv beeinflussen könnte.

Optimum an Beteiligung

„Ich will, dass bei einer Zulassung der Anlagen durch den Kreis für die gesamte Gemeinde Steinheim ein Optimum an Beteiligung herauskommt. Mit dem zusätzlichen Geld könnten wir neue Projekte für die Bürger realisieren.“ Aber solche gesetzlichen Vorgaben könne nur die Politik in Berlin und Düsseldorf treffen. „Wir haben doch eine gesellschaftliche Verpflichtung allen Bürgern gegenüber. Da muss jeder Schritt klug überlegt sein“, betonte Torke.

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