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Fraktionen im Rat begrüßen neuen Haushaltsentwurf – mehrere Mammutprojekte

Steinheim investiert und bewegt

Steinheim (WB). In der Emmerstadt sind es die Menschen gewohnt, Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten – um sie aber nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern zeitnah umzusetzen. Dieser Wille zur Veränderung und Verbesserung ist jetzt auch wieder in den Haushaltsreden der Steinheimer Kommunalpolitiker deutlich geworden. Sie alle haben für den Haushalt 2019 gestimmt – und begrüßen die Umsetzung von Millionenprojekten wie die Modernisierung der Stadthalle als auch der Aula im Schulzentrum.

Harald Iding

Besprechen den weiteren Baufortschritt in der Stadthalle Steinheim (von links): Architekt Peter Knobloch, Therese Meier von der Verwaltung (stellvertretende Fachbereichsleiterin Planen und Bauen) und Bürgermeister Carsten Torke. Foto: Ralf Brakemeier

In Steinheim ist derzeit viel in Bewegung: Das fängt bei den erfreulich hohen Bautätigkeiten von Familien an und hört bei den zahlreichen privaten wie gewerblichen Investitionen in der Kernstadt sowie in den Ortschaften auf. Und so sind es wohl eher feine Nuancen, die den Unterschied bei den Erklärungen der Fraktionschefs zum vom Stadtkämmerer vorgelegten Zahlenwerk ausmachen. Aber eines wird mehr als deutlich: Sie ziehen alle an einem Strang – um für alle Bürger möglichst das Beste zu erreichen.

Für die CDU im Stadtrat betonte ihr Sprecher Wilhelm Freitag am gestrigen Abend: »Es gibt viele positiven Zahlen und Projekte, die in der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und im Rahmen des Förderprogramms ›Stadtumbau West‹ unter Beibehaltung des Fördersatzes für weitere fünf Jahre angestoßen worden sind.«

Hohe Investitionen

Und das zweite Jahr in Folge würden Investitionen über zehn Millionen Euro im Haushalt für die Bürger der Großgemeinde getätigt. »Egal ob in Bildung, Sanierungen und Umwidmungen von städtischen Immobilien oder die Abwasserbeseitigung – es sind Investitionen, die die Kommune auch für Auswärtige interessant und lebenswert erscheinen lässt, was auch die rege Bautätigkeit im städtischen Gebiet erklärt.«

Die seit Jahren gute wirtschaftliche Situation der Gewerbetreibenden versetze die Kommune unmittelbar in die Lage, anstehende Investitionen überhaupt tätigen zu können. CDU-Sprecher Freitag lobte den neuen Haushalt, der ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sowie ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen auskommt. »Erfreulich ist es zudem, dass die angestrebten Investitionen ohne Neuverschuldung im unrentierlichen Bereich realisiert werden.« Zum Gerücht, Steinheim würde im Geld schwimmen, bemerkte Freitag an: »Nein, im Geld schwimmen wir wirklich nicht. Wohl aber ist die Kommune in der komfortablen Situation, dass sie sich frühzeitig um Fördermittel bemüht, diese (Bau)-Projekte auch frühzeitig angeht und umsetzt. Das ist der große Unterschied beim Abruf der Förderungen.«

Freitag zollte Bürgermeister Carsten Torke und der gesamten Stadtverwaltung Dank und Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz. »Denn Sie alle sind es, die diese Maßnahmen als Behörde angeregt, begleitet und uns zur Vorlage gebracht haben. Vieles aus den letzten Jahren wäre so nicht durchführbar gewesen!«

Für die SPD im Rat Steinheim bemerkte Jürgen Unruhe in seiner Haushaltsrede an: »Die SPD- Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen. Die ›noch‹ gute Konjunktur, die eigene Steuerkraft und laufende Förderprogramme ermöglichen uns auch in diesem Jahr wieder, Investitionen in unsere Schulen, städtischen Immobilien und in unsere Infrastruktur durchzuführen. Doch nicht nur die großen, prestigeträchtigen Investitionen sind wichtig, sondern auch viele kleinere Maßnahmen sorgen dafür, dass unsere Stadt lebenswert bleibt. Wir brauchen das Ehrenamt. Das Ehrenamt benötigt aber auch die Hilfe und Unterstützung der Stadt, die wir auch gerne wieder 2019 bereit stellen.«

Ehrenamt unterstützen

Als Beispiele nannte der Politiker aus Ottenhausen folgende vorbildliche Maßnahmen: »Durch Unterstützung des Vereins ›Ländlicher Raum aktiv‹­ wird der Radwegeausbau auch 2019 fortgeführt (630.000 Euro). Die Sportvereine werden beim Unterhalt der Sporthäuser und Sportstätten mit 29.600 Euro unterstützt. Die ›Junge Kultur­, Stiftungen und Vereine werden mit über 21.000 Euro gefördert.« Für die Kinder- und Jugendarbeit würden mehr als 26.000 Euro bereitgestellt. Mehr als 44.000 Euro würden für die Dorfgemeinschaftshäuser mit ihren Fördervereinen aufgebracht. Unruhe: » Bei den Dorfwerkstätten im IKEK-Prozess haben sich viele Bewohner eingebracht. Wir (als Stadt) unterstützen dieses mit einem Haushaltsansatz von 500.000 Euro.« Allerdings: Der spürbare »Schrumpfungsprozess« im Hinblick auf die Einwohnerzahl, gerade in den Dörfern, würde eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. So habe der Ort Rolfzen seit 2002 fast ein Viertel seiner Bürger verloren, sagte Unruhe. Dennoch: An dem vorliegenden Haushaltsentwurf sei, so die SPD, wie in den Vorjahren »nichts zu beanstanden«.

Als Vertreter der UWG im Stadtparlament stellte Markus Lödige fest: »Wir als Ratsfraktion möchten uns für die breite Zustimmung zu den von uns gestellten Anträgen zum Haushalt 2019 in der letzten Finanzausschusssitzung bedanken. Unter anderem wurde für die Erweiterung des Kolumbariums auf dem Friedhof sowie für die Neuplanung und Pflanzung der Alleen in Steinheim ein Plan-Ansatz gebildet.« Die UWG finde einen solide aufgestellten Haushalt 2019 vor – ohne große Überraschungen, jedoch geprägt von großen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, in den Ausbau des Industriegebietes Bergheim, in die Schulen, der Stadthalle, neue Baugebiete und ganz aktuell beim Brückenbau. »Hier kommen wir in Steinheim dem Investitionsstau hoffentlich zuvor, wenn gleich viele Anforderungen und die Standards die Kosten dafür ungleich in die Höhe treiben.«

Lebenswertes Steinheim

Als positives Signale für die Zukunft nannte er den Umbau der Stadthalle und die Neunutzung der alten Weber-Schule als zentrales Begegnungszentrums. Mit voller Hoffnung erwarte die UWG schnelle Fortschritte bei der geplanten Erschließungsstraße Hankenberg zur Lotherstraße. Lödige: »Ein lebenswertes Steinheim braucht ein attraktives Zentrum, auch für neue Lebensentwürfe und deren Wohnideen.«

Die Grünen im Rat stimmten der Vorlage auch zu. Bernd Behling sagte: »Der Haushalt 2019 ist die konsequente Fortführung des Vorjahreshaushaltes. Aufgrund der guten Wirtschaftslage hat die Stadt Steinheim hohe Gewerbesteuereinnahmen, so dass weiter investiert werden kann. Wir begrüßen die Modernisierung der Stadthalle, die Fertigstellung der 400-Meter-Bahn am Sportplatz des Gymnasiums und den Bau der Skaterbahn für die Jugendlichen. Der Ausbau der Radwege und die Modernisierung der Bürgersteige führen zu mehr Sicherheit für uns alle.« Was neue Antriebstechnologie anbetrifft, betonte Behling: »Die Installation von zunächst zwei 22kw-Elektrotankstellen erfolgt nun endlich 2019. Ein Elektroauto für Fahrten im Umkreis von 150 Kilometern ist bestellt.«

»Leerstand« weiter angehen

In ganz Steinheim würden immer mehr leer stehende Häuser zum Kauf angeboten – überwiegend mit erheblichem Renovierungsstau. »Hier sollte die Stadt ein eigenes Förderprogramm für den Bereich außerhalb ›Stadtumbau West‹ auflegen«, fordern die Grünen im Rat. Und: Die Entwicklung der eigenen Stadtwerke bereitet der Fraktion große Sorgen. Behling mahnte: »Wenn hier nicht endlich entschieden durchgegriffen wird, müssen wir damit rechnen, dass wir rückwirkend in diesem – und besonders im kommenden Haushalt – dafür unsere Quittung bekommen.«

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