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Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal zum Zwischenlager Würgassen in Beverungen

Von Milliarden-Kosten und toten Ratten

Beverungen

Ein Atommülllager in Würgassen muss verhindert werden. Darüber herrschte Einigkeit zwischen den Parteifarben Schwarz, Rot, Grün oder Gelb bei der Podiumsdiskussion in der Beverungener Stadthalle.

Der Arbeitskreis Würgassen der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland hat zur Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in die Stadthalle Beverungen eingeladen. Mit dabei die Landtagskandidaten Matthias Goeken (CDU), Nora Wieners (SPD) und Uta Lücking (Grüne). Foto: Bürgerinitiative

55 Teilnehmer folgten der Einladung der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Bördeland und Diemeltal, um ihre Bedenken und Sorgen direkt mit den Kandidaten der NRW-Landtagswahl zu diskutieren. Große Kontroversen blieben bei der Fragerunde an die Kandidaten aber aus: Die Einschätzung einer mangelhaften Standortauswahl ist parteiübergreifend Konsens.

Die Projektplanung

BI-Mitglied Edith Götz gab einen kurzen Rückblick über Entscheidungen, die der Projektplanung vorausgegangen waren, und fasste zusammen, dass der Standort Würgassen als Ergebnis eines politisch motivierten Auswahlverfahrens unter anderem durch die Übereinkunft, niedersächsische Standorte nicht weiter durch Atommüll zu belasten, zustande gekommen sei. Sie erinnerte an die Rolle des niedersächsischen Umweltministeriums beim Bestreben, im Vorfeld ein Bereitstellungslager für Schacht Konrad von der Region Salzgitter und dem Bundesland Niedersachsen „wegzuschieben“. Dass man insbesondere dem niedersächsischen Südkreis Holzminden und der angrenzenden Region, die schon durch das AKW eine große Last getragen habe, nun die „toten Ratten über den Zaun werfe“, sei nicht hinnehmbar.

Als nicht nachvollziehbar bewertet sie das Scoringverfahren, dass mit fehlerhaften und intransparenten Kriterien, ohne wissenschaftlichen Review und öffentlichen Diskurs zur Auswahl von Würgassen geführt habe. Notwendige Kriterien der Entsorgungskommission würden vom Standort Würgassen nicht erfüllt. Andere Kriterien wurden dagegen geändert oder nicht nachvollziehbar gewichtet, um Würgassen dennoch als vermeintlich „besten“ Standort auswählen zu können. Für ein Projekt von derartiger Tragweite habe die Planung nicht genügend Resilienz, wenn bereits kleinste Korrekturen zu vollkommen anderen Ergebnissen führten.

Das Logistikgutachten

Nora Wieners, Kandidatin der SPD, machte deutlich, dass sie persönlich das Zwischenlager in Würgassen ablehne und dabei starke Unterstützung in ihrer Partei sehe: „Wir haben engagierte Bundestagsmitglieder im Weserbergland.“ Bedenken wurden von der Bürgerinitiative angesichts personeller Verbindungen der BGZ zum Gutachter TÜV Nord und potenzieller Interessenkonflikte des niedersächsischen Umweltministeriums als Auftraggeber der Transportstudie geäußert.

Das Logistikgutachten, das von NRW und Niedersachsen in Auftrag gegeben wurde, soll grundsätzlich klären, ob eine Abwicklung auch ohne Bereitstellungslager denkbar sei. Ein Szenario, das in den Betrachtungen der BGZ bislang ausgeklammert war. Das Ergebnis sehe man laut Ministerien allerdings nicht in Beton gemeißelt, sondern als Diskussionsgrundlage. Die Standortfrage müsse gänzlich neu bewertet werden.

Die Standortfrage

Auch Matthias Goeken, der für die CDU im NRW-Landtag in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Verkehr sitzt, bekräftigte seine grundsätzlich ablehnende Haltung dem Bereitstellungslager gegenüber. Er sehe erhebliche Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahnstrecken sollen geeignet sein, aber es gibt schon große Diskussionen wegen der Taktverdichtung.“ Er hält den Standort an der Weser für grundsätzlich ungeeignet. „Aus unternehmerischer Sicht würde niemand am Standort Würgassen ein Logistiklager bauen.“ Zudem sieht er Probleme mit den Baukosten: „Das ist ein Milliardenprojekt.“

Würgassen steht sogar im Landeswahlprogramm der Grünen, machte Uta Lücking klar. Das Thema sei der Partei wichtig. „Wir werden das Standortverfahren kritisch begleiten. Der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben.“ Dazu will die Politikerin der Grünen auch ihre politischen Kontakte in der Partei nutzen, um im Umweltministerium auf die Probleme hinzuweisen. Zwei Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums haben ihren Besuch für den 24. Mai am Standort Würgassen angekündigt.

Auch aus Sicht von Jan Gerrit Möltgen (FDP) muss die Standortfrage vollkommen neu bewertet werden. „Seit Beginn des Verfahrens wurden von der BGZ schon viele Fehler gemacht“, unterstrich der Borgholzer, der den FDP-Landtagskandidaten Friedrich-Wilhelm Hörr auf dem Podium vertrat.

Die Sicherheitsfrage

Darauf, dass die Sicherheitsfrage in Zeiten eines Krieges in Europa neu diskutiert werden muss, wies Josef Jacobi hin: „Ein zentrales Atommülllager vor Ort – wenn da eine Rakete reingeschossen wird, dann haben wir eine Atombombe“, befürchtet das BI-Vorstandsmitglied. Auch die zu erwartenden hohen Transportkosten seien nicht tragbar. Da seien neue, intelligentere Lösungen der Logistik gefragt.

Das Baurecht

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm verwies darauf, dass bei der Abwägung der Standorte gravierende Fehler begangen worden seien. „Derzeit liegt kein Baurecht vor und die BGZ würde eine Ablehnung vom Kreis Höxter bekommen. Die BGZ ist gar nicht im Verfahren“, sagte er zur baurechtlichen Situation. Das ließe sich nur ändern, wenn Gesetze geändert würden oder die Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis Höxter als Planungsbehörde klage. „Und das wäre ein Skandal.“

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