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Warburger Hauptausschuss stimmt Paket zur Unterstützung des Einzelhandels zu

Bis Jahresende samstags frei parken

Warburg(WB/vah)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag grünes Licht für ein Paket gegeben, mit dem dem stationären Einzelhandel in Warburg nach Ende des Lockdowns aus der Krise geholfen werden soll. Die Entscheidung fiel einstimmig.

wn

Nach Ende des Lockdowns sollen samstags in der Warburger Innenstadt keine Parkgebühren mehr fällig werden. Die Regelung gilt bis Ende des Jahres 2021 Foto: Jürgen Vahle

Bis zum Jahresende brauchen Kunden an Samstagen in der Innenstadt keine Parkgebühr mehr zu bezahlen. Außerdem dürfen Händler und Gastronomen städtische Flächen nach Absprache kostenlos nutzen, um Tische und Stühle, Warenständer oder Werbestopper aufzustellen. Das ist normalerweise kostenpflichtig.

Die Verwaltung hatte zudem vorgeschlagen, die ersten zwei Woche nach Ende des Lockdowns auch während der Woche ganz auf Parkgebühren zu verzichten. CDU-Fraktionschef Hubertus Kuhaupt erhob das auch zum Antrag und wies darauf hin, dass die Lage vor allem für die von Inhabern geführten Geschäfte dramatisch sei. Das sah auch die SPD so, 14 Tage freies Parken waren der Fraktion allerdings noch zu wenig. Fraktionschef Patrick Engelbracht schlug daher freies Parken für einen Zeitraum von vier Wochen vor.

Breite parlamentarische Basis

Da Bürgermeister Tobias Scherf daran gelegen war, bei dieser Entscheidung auch wegen ihrer symbolischen Bedeutung auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu setzen, schlug er einen Kompromiss vor: Als Zeitraum für die Aktion sollten zwei Wochen direkt nach Ende des Lockdowns und zwei weitere Wochen in Absprache mit der Warburger Werbegemeinschaft, der Hanse, festgelegt werden, so es die Geschäftsleute überhaupt wünschen. Der Kompromiss fand breite Zustimmung.

Abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Er wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion abgeschmettert. Auch die AfD votierte dagegen. Die Grünen hatten gefordert, dass in der Phase, in der frei geparkt werden dürfe, auch ein Tag für die Fußgänger reserviert werden müsse. An diesem Tag sollten dann keine Autos durch die Hauptstraße fahren. Eine Mehrheit fand sich nicht.

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