Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter kritisieren die AfD
„Eine Schande für Deutschland“
Höxter (WB/rob)
Die rechtsgerichtete AfD sitzt erstmals mit zwei Vertretern im Kreisparlament. Bei der Wahl am 13. September haben 3003 Bürger oder 4,41 Prozent der Wähler für die Alternative für Deutschland gestimmt. Daran, dass mit Norbert Senges aus Warburg und Klaus Meyer aus Höxter zwei Vertreter des rechten Lagers Sitz und Stimme im Kreistag haben, müssen sich viele andere Kreistagsabgeordnete erst noch gewöhnen und haben das in ihren Haushaltsreden am Dienstag in der Beverunger Stadthalle auch öffentlich kundgetan.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Oppermann kritisierte mit Blick auf offene Aktionen von Rechts eine Partei, die eine Alternative für Deutschland sein wolle. „Wer sich aber nicht eindeutig und unmissverständlich von dem Flügel um Björn Höcke distanziert, wer als Mandatsträger eine Sprache verwendet, welche den Nährboden für Gewalt bereitet, der macht sich zumindest nach meiner festen Überzeugung gemein mit diesen Störern unserer demokratischen Grundordnung und ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.“
UWG/CWG-Fraktionschef Paul Wintermeyer wies darauf hin, „dass wir hier im Kreistag des Kreises Höxter erstmals wieder Mitglieder einer Partei haben, die man als Nachfolger des Nationalsozialismus einstuft“. Kreistagsmitglieder dieser Partei hätten einen Rechtspopulisten nach Höxter eingeladen. „Einen Faschisten, der in seinen Reden und Veröffentlichungen sich in eine Reihe mit dem Gedankengut der früheren Nazigrößen stellt“, so seine Bemerkung in Richtung des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. „Als Demokraten müssen wir das tolerieren und ertragen. Das Ergebnis der Wahl haben wir zu respektieren. Aber aus geschichtlicher Erfahrung werden wir das nie akzeptieren.“
Klaus Meyer, Kreistagsmitglied der AfD, schüttelte mit Blick auf die Kritik nur mit dem Kopf und äußerte sein Entsetzen um den Vergleich, dass die AfD als ein Nachfolger des Nationalsozialismus betrachtet werde. „Björn Höcke ist kein Rechtsextremist, sondern er ist ein Patriot“, sagte Meyer. Ein Raunen und Ablehnung artikulierte sich unter den Gesichtsmasken vieler Kreistagsmitglieder.
Meyer verwies noch darauf, dass die AfD den Klimawandel nicht bestreite, zum Umweltschutz stehe und vertrauensvoll mit allen im Höxteraner Kreistag zusammen arbeiten möchte.
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