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31-jähriger Warburger soll gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben

»Freistaat Preußen«: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Warburg (WB/ben). Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Staatsanwaltschaft Paderborn gegen einen 31-jährigen Warburger Anklage vor dem Landgericht Paderborn erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat gegen einen 31-jährigen Warburger Anklage vor dem Landgericht Paderborn erhoben. Ihm wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Er soll versucht haben, ein Maschinengewehr zu kaufen. Foto: Bernd Thissen

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vergeblich versucht zu haben, Ende 2014 ein Schnellfeuer-Maschinengewehr des Typs AK 47 zu erwerben und nach Deutschland einzuführen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versuchte der Warburger, der sich selbst als Angehöriger der Gruppierung »Freistaat Preußen« bezeichnet, im September 2014 bei einem Waffenhändler in Luxemburg ein Schnellfeuer-Maschinengewehr zu kaufen. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Marco Wibbe (Paderborn) wollte der Beschuldigte als »Vertreter für äußere Angelegenheiten der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen« eine eigene Polizei für den »Freistaat Preußen« aufstellen. Der Waffenhändler lehnte einen Verkauf ab.

Im Dezember nahm der heute 31-Jährige erneut Kontakt zu dem Waffenhändler auf und legte als Legitimationsnachweis unter anderem einen »Staatsangehörigkeitsausweis« und einen »Waffenschein« des »Freistaates Preußen« vor. Der Händler lehnte einen Verkauf des Maschinengewehrs jedoch erneut ab und informierte die Ermittlungsbehörden.

Die Ermittler ließen daraufhin im März vergangenen Jahres Gebäude der so genannten »Reichsbürgerbewegung« in Willebadessen-Eissen, Borgentreich-Großeneder und Warburg-Dössel durchsuchen. »Ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der auch den versuchten Ankauf bestimmter Schusswaffen umfasst, stellt ein Verbrechen dar, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird«, erklärte der Oberstaatsanwalt. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest.

Reichsbürger

Nach Angaben des Staatsschutzes in Bielefeld erkennt die Gruppierung »Freistaat Preußen« die Autorität und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Ihr Ziel ist die Reorganisation des Freistaates Preußen. Ihre Anhänger nehmen für sich Immunität in Anspruch. Nach Einschätzung des Staatsschutzes geht es den selbst ernannten Reichsbürgern jedoch meist darum, juristisch berechtigte Forderungen gegen sich abzuwenden. Derzeit gibt es in OWL mehr als 50 Personen, die der »Reichsbürgerbewegung« angehören.

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