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Haushaltsplan 2020 eingebracht – Überschüsse von mehr als 6,5 Millionen Euro erzielt

In „ruhigem Fahrwasser“ auf Erfolgskurs

Warburg (WB). Keine Gebühren- und Steuererhöhungen in diesem sowie nach heutigem Stand auch in den Folgejahren 2021 bis 2023, die Fortsetzung einer konsequenten Spar- und Entschuldungspolitik, aber auch erhebliche Investitionen in vielen Bereichen: Das sind die Kernpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2020, den Bürgermeister Michael Stickeln und Kämmerer Klaus Weber am Dienstagabend im Warburger Rat eingebracht haben.

Ralf Benner

Bürgermeister Michael Stickeln (rechts) und Kämmerer Klaus Weber haben den Haushaltsplan 2020 in den Rat eingebracht. Die Stadt hat ihre Schulden seit 2004 mehr als halbieren können und 2016 bis 2018 Überschüsse von 6,5 Millionen Euro erzielt. Foto: Ralf Benner

Ohne gleich eine Abschiedsrede halten zu wollen, schließlich ist er noch rund neun Monate im Amt, nutzte Stickeln diese gute Gelegenheit und den Anlass, um gleich ein finanzpolitisches Gesamtresümee der Jahre nach seinem Amtsantritt 2004 zu ziehen.

Bürgermeister zieht finanzpolitisches Gesamtresümee seiner Amtsjahre

Während die ersten Jahre seiner Amtszeit noch durch schmerzhafte gesetzliche Zwänge eines Haushaltssicherungskonzeptes mit spürbaren Sparmaßnahmen geprägt gewesen seien, so befinde sich die Hansestadt heute „in einem finanzpolitisch mehr als ruhigen Fahrwasser“, wie Stickeln betonte: „Die finanzwirtschaftliche Ausgangslage ist hervorragend!“

Die Entschuldung werde nach Angaben des Stadtoberhauptes wie in den Vorjahren fortgesetzt.

Kreditaufnahmen nicht erforderlich

Kreditaufnahmen seien nicht erforderlich. Im Übrigen habe die Stadt seit 2007 keine Kassenkredite mehr aufgenommen.

Schuldenstand sinkt

Während der Schuldenstand 2004 noch 16,2 Millionen Euro betragen habe, werde er sich Ende 2020 auf etwa 5,9 Millionen Euro belaufen. In den letzten 15 Jahren seien die Schulden damit um 10 Millionen Euro mehr als halbiert worden.

Eine generationengerechte Finanzpolitik sollte nach Stickelns Worten aber nicht nur bei der schwarzen Null enden. „Es geht darum, unseren Kindern zum einen gar keine Schulden und zum anderen gleichzeitig und dauerhaft eine intakte und künftigen Anforderungen genügende Infrastruktur zu hinerlassen“, sagte der Bürgermeister.

Investitionen in die Infrastruktur

Vor diesem Hintergrund will sich die Stadt beim Infrastrukturmanagement noch moderner und effizienter aufstellen. So soll zum Unterhalt des Straßen- und Wirtschaftswegenetzes eine digital-visuell unterstützte Zustandserfassung erfolgen. Investitionen im Bereich Gebäudetechnik würden auch dem Klimaschutz dienen.

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung – ein ambitioniertes Vorhaben – schreitet nach Angaben von Stickeln weiter voran. Sie soll den Bürgern mehr Service bieten.

Betreuungssituation verbessert sich mit 75 neuen Kita-Plätzen

Mit der Einrichtung von 75 Plätzen in Trägerschaft der Kita Hochstift gGmbH werde auch die Betreuungssituation im Bereich der Kindertagesstätten deutlich verbessert.

Anbindung des Industriegebietes Oberer Hilgenstock an die B 252

Die Realisierung der Anbindungsstraße, die das Indus­triegebiet Oberer Hilgenstock mit der B 252 verbinde, werte die ­Hansestadt zu einem regional bedeutsamen Wirtschaftsstandort auf.

Die „grundsolide finanzwirtschaftliche Ausgangssituation“ erläuterte Kämmerer Klaus Weber im Anschluss an Stickelns Rede. Er verwies auf die aus seiner Sicht „hervorragenden Jahresabschlüsse“ der letzten drei Jahre. Die Überschüsse der Jahre 2016 bis 2018 summierten sich auf mehr als 6,5 Millionen Euro.

Der Kassenstand sei vor allem dadurch bedingt Ende 2019 auf 10 Millionen Euro angewachsen. Die Ausgleichsrücklage, die Ergebnisschwankungen im Haushalt auffängt, also der Eigenkapital-Puffer der Stadt, sei Anfang 2020 auf 10 Millionen Euro angewachsen.

Top Ten der Investitionen

1. Anbindung Industriegebiet Oberer Hilgenstock (Warburg-Nord) an die B 252: 800.000 Euro (Zuschuss: 1,2 Mio. Euro)

2. Wirtschaftsweg Renanger und Auf’m Krüsenberg in Nörde/Rimbeck: 792.700 Euro (Zuschuss: 475.620 Euro)

3. Erschließung Baugebiet „Auf´m Profit” in Warburg: 550.000 Euro

4. Umbaumaßnahmen Museum im „Stern“: 450.000 Euro (Zuschuss: 450.000)

5. Endausbau Baugebiet „Am Heidhügel” in Rimbeck: 368.000 Euro.

6. Breitbandausbau zwischen und in städtischen Gebäuden: 350.000 Euro

7. Sanierung Desenbergstraße in Warburg: 350.000 Euro

8. Holsterburg: 315.000 Euro (Zuschuss: 142.000 Euro)

9. Anschaffung Feuerwehrfahrzeuge: 305.000 Euro

10. Teilausbau Großenederer Weg: 305.000 Euro (Zuschuss: 70.000 Euro).

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