CDU-Nachwuchs diskutiert aktuelle Themen
Junge Union in Warburg kritisiert zu hohe Auflagen für das Ehrenamt
Warburg
Bei einem umfangreichen Treffen haben Mitglieder der Jungen Union Warburger Land mit Bürgermeister Tobias Scherf über aktuelle Themen der Stadtpolitik diskutiert. Dabei sparte die CDU-Nachwuchsorganisation auch nicht mit Kritik.
So nahm die Rolle des Ehrenamtes eine zentrale Rolle in dem Gespräch ein. Auf allen politischen Ebenen werde ständig von der Bedeutung und der Stärkung des Ehrenamtes gesprochen, gleichzeitig werde den Ehrenamtlern durch Bundes- und Landesgesetze aber immer höhere Auflagen auferlegt, kritisiert die JU.
So seien zum Beispiel immer schärfere Brandschutzkonzepte, Lärm- und Schallschutzauflagen eine große Belastung für das Ehrenamt. Wer das Ehrenamt aber stärken wolle, solle eher die Belastungen anpacken und zurückschrauben, statt ständig nur Lippenbekenntnisse abzugeben, heißt es in einer Pressemitteilung der JU nach dem Treffen im Behördenhaus.
Attraktive Gerätehäuser
Die JU und Tobias Scherf waren sich demnach einig, dass das Ehrenamt weiter gestärkt werden muss. Im Bereich der Feuerwehren werde die Attraktivität beispielsweise im Warburger Stadtgebiet durch die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser gesteigert.
Lob für viele Investitionen
Im Gespräch ging es aber insbesondere auch um den Haushalt der Stadt Warburg. Dieser sehr viele zukunftsträchtige Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur vor. Es war jedoch auch Konsens des Gesprächs, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen gemessen an den vielfältigen Aufgaben bei Weitem nicht ausreicht. Hier seien Bund und Land in der Pflicht.
Mehr freie Finanzmittel für die Städte gefordert
Die Junge Union Warburger Land will sich daher auch auf den übergeordneten Verbandsebenen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen starkmachen. Hierbei wären vor allem nicht zweckgebundene Mittel wünschenswert. „Die Kommunen brauchen mehr Geld zur freien Verfügung“, heißt es in der Pressemitteilung der JU weiter.
Kritik an zu vielen zweckgebundenen Fördermitteln
Derzeit würden die Kommunen vor allem mit zweckgebundenen Fördermitteln unterstützt. Das Problem hierbei sei, dass das System mittlerweile einem „Förderdschungel“ gleichkommt und der Überblick über die einzelnen Fördertöpfe immer mehr verloren gehe. „Mehr Mittel zur freien Verfügung hätte auch den Vorteil, dass die Kommunen zielorientierter arbeiten können“, ist die JU sicher: „Sie kennen die Probleme vor Ort und könnten das Geld daher sinnvoller einsetzen.“
JU lobt Jugendförderung
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Jugendförderpauschale. Diese wird von den jeweiligen Ortsvorstehern verwaltet und oftmals nach Mitgliederzahlen an die Vereine verteilt. Die JU Warburger Land freut sich über die Jugendförderung durch die Stadt Warburg.
Interkommunale Gewerbegebiet ein „spannendes Projekt“
Weiteres Thema des Gesprächs war das Interkommunale Gewerbegebiet. Das sei ein spannendes Projekt, das viele Möglichkeiten für die Zukunft biete. Bei der sich ständig verschlechternden finanziellen Lage der einzelnen Kommunen sieht die JU Warburger Land die interkommunale Zusammenarbeit ohnehin als „wertvolles Instrument, um die Arbeit vor Ort zu stärken“. Gleichzeitig biete die interkommunale Zusammenarbeit auch Möglichkeit, dem anhaltenden Fachkräftemangel zu begegnen. Hier sollten aus Sicht der JU in Zukunft weitere Potenziale ausgelotet werden.
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