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Landrat appelliert an die Menschen im Kreis Höxter, den Jahreswechsel zu Hause zu verbringen

Keine Ausgangssperre, aber...

Kreis Höxter

Der Kreis Höxter erlässt für den Jahreswechsel keine Ausgangssperre. Landrat Michael Stickeln appelliert trotzdem an die Bürger, möglichst zu Hause zu bleiben und auch draußen größere Treffen und Zusammenkünfte zu vermeiden.

Daniel Lüns und Marius Thöne

Die Leute sollen zu Silvester daheim und die Innenstädte leer bleiben – wie hier im abendlichen Höxter.

Partys und Feiern sind aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung ohnehin verboten, genauso wie Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen auf den Straßen, erläutert die Polizei. Private Treffen seien mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Dabei zählten Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Die Polizei und die Ordnungsämter der Städte werden in der Silvesternacht verstärkt kontrollieren – „und wenn nötig auch Ordnungsgelder verhängen“, erläutert Matthias Kämpfer, Leiter des Krisenstabes beim Kreis Höxter. Warburgs Ordnungsamtsleiter Andreas Scholle beispielsweise will sich am Donnerstagabend selbst auf den Weg machen und darauf achten, dass alles in Ordnung ist. In Borgentreich sind die Mitarbeiter in Rufbereitschaft.

Mehr Polizei

Die Polizei hat ihr Personal eigens verstärkt, wie Sprecher Jörg Niggemann erläutert. Wer gegen die Regeln verstoße, werde angesprochen. „In der Regel reicht eine Ermahnung aus. In manchen Fällen muss aber ein Bußgeld her.“ Dann verfassten die Beamten eine Anzeige. Das Ordnungsamt treibe die Strafe ein.

Voraussetzungen fehlen

Zusätzliche behördlich angeordnete Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre für das gesamte Kreisgebiet sind nach Kreis-Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. „Das hat sich auch aus einem Gespräch mit dem NRW-Gesundheitsministerium ergeben. Für eine allgemeine Ausgangsbeschränkung fehlt die rechtliche Grundlage, denn der Inzidenzwert für den Kreis Höxter ist nach den Feiertagen auf einen Wert deutlich unterhalb von 200 gesunken“, sagt Kämpfer. Der Kreis werde die Entwicklung aber genau beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen erlassen, wenn dies rechtlich möglich ist. Über den Jahreswechsel ist damit aber nicht zu rechnen.

Schutz der Wohnung

Eine generelle Kontrolle in Privaträumen soll es nicht geben. „Dafür muss ein Verdacht oder ein Anlass, etwa laute Musik, vorliegen“, erklärt Jörg Niggemann. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei nach wie vor geschützt. „Wir müssen nach Einzelfall und mit Augenmaß entscheiden“, sagt der Polizeisprecher. Unter gewissen Umständen sei es der Polizei nämlich durchaus möglich, die Wohnung zu betreten. Zum Beispiel, wenn der betrunkene Mann die Ehefrau verprügelt oder wenn die Beamten feststellen, dass eine Party gefeiert wird. Niggemann rechnet aber nicht damit, dass es so weit kommt: „Unsere Erfahrung zeigt, dass die Menschen im Kreis sehr vernünftig sind. An Weihnachten war es sehr ruhig.“

Weihnachten über 200

Den vorläufigen Höchststand der Inzidenz im Kreis Höxter berechnete das Robert-Koch-Institut am ersten Weihnachtstag mit einem Wert von über 220. „Zwar ist die Inzidenz in den letzten Tagen gesunken, aber das ist vor allem durch die geringere Anzahl an Tests oder noch ausstehende Laborergebnisse über die Weihnachtsfeiertage zu erklären“, berichtet Dr. Ronald Woltering, Leiter des Kreis-Gesundheitsamtes. „Vor den Weihnachtstagen haben wir eine deutliche Zunahme der Fallzahlen beobachtet und wir müssen diese Entwicklung stoppen.“

Regeln fürs Feuerwerk

Das Abbrennen von Feuerwerk sei zwar nicht verboten, wie die Polizei erläutert, allerdings ist der Verkauf nicht erlaubt. „Wenn Sie aus den Vorjahren noch Knaller oder Raketen haben: Bitte verzichten Sie in diesem Jahr auf das Feuerwerk auf allen öffentlichen Straßen oder Plätzen“, appelliert Landrat Michael Stickeln. Die Gefahr, dass es dabei zu spontanen Menschenansammlungen oder sogar Verletzungen kommt, sei „einfach zu groß“. „Für das Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück bitten wir um einen maßvollen Rahmen und umsichtiges Verhalten – auch, um Krankenhäuser, Rettungsdienst und Feuerwehren nicht zusätzlich zu belasten.“

Böllerverbot

Ein besonderer Schutz gilt grundsätzlich für Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Seniorenheime. In ihrer unmittelbaren Nähe dürfen keine Feuerwerkskörper gezündet werden. Gleiches gilt für Fachwerkhäuser, da hier ein erhöhtes Brandrisiko besteht.

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