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CDU-Mehrheit lehnt Anträge der Grünen zu Radwegen ab

Keine weiteren Markierungen

Warburg (WB). Die CDU-Mehrheitsfraktion im Warburger Rat hat am Dienstag zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Radwegesicherheit abgelehnt. Nicht, weil die Christdemokraten mit dem Inhalt grundsätzlich nicht einverstanden gewesen wären, sondern weil er nach Meinung der CDU das in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für die Stadt behindern würde.

Jürgen Vahle

An der Ausfahrt zum Lidl-Markt wird es keine weiteren Sicherheitsstriche für Radfahrer geben. Die CDU hat den Antrag der Grünen abgelehnt. All diese Fragen sollen im Mobilitätskonzept geklärt werden. Foto: Jürgen Vahle

Gefahrenstellen am Paderborner Tor und an der Industriestraße

Die Grünen hatten beantragt, Gefahrenstellen an den Radwegen am Paderborner Tor und an der Indus­triestraße zu beseitigen. Konkret ging es um die Einfahrten zu Geschäften und Nebenstraßen, die den Radweg kreuzen, auf denen der Radweg aber nicht deutlich sichtbar gemacht ist. Außerdem wollten die Grünen erreichen, dass hohe Bordsteine an der Bahnunterführung an der Desenbergstraße gegen flache Bordsteine ausgetauscht werden, damit Radfahrer nach der Unterführung leichter auf den Fuß- und Radweg einbiegen können.

Doris Hauck (Grüne) hatte noch einmal deutlich gemacht, dass sie das Radfahren auf dem Radweg Paderborner Tor gerade wegen der fehlenden Markierungen für gefährlich hält. „Ich würde Kindern niemals empfehlen, diesen Weg zu fahren“, machte sie im Rat deutlich. Auch bei der Stadtradel-Aktion sei genau das von einigen Teilnehmern kritisiert worden. „Eine Mutter, die mit ihren Kindern am Paderborner Tor Rad fahrt, schwitzt Blut und Wasser”, berichtete auch Hilla Zavelberg-Simon (Grüne). Durchgehende Linien und Radfahrsymbole auf der Straße könnten kurzfristig und günstig für mehr Sicherheit sorgen.

Auch CDU sieht das Problem

Auch die CDU sieht das Problem. „90 Prozent der Autofahrer, die den Radweg kreuzen, sind aufmerksam und nehmen Rücksicht. Aber gefährlich ist es dort allemal“, sagte auch CDU-Fraktionschef Willi Vonde mit dem Hinweis auf eigene Erfahrungen. Allerdings wolle die CDU in dieser Angelegenheit keine Entscheidung treffen, die das bereits beschlossene Mobilitätskonzept behindere. „Was nutzt uns ein Konzept, dass wir am Ende wieder überarbeiten müssen?“, fragte Willi Vonde. Die CDU lehnte die Vorschläge der Grünen daher ab, „nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil es ein in Arbeit befindliches Konzept gibt, in dem all diese Fragen geklärt werden sollen“, sagte Willi Vonde.

Das wollten vor allem die Grünen so nicht stehen lassen. Hilla Zavelberg-Simon sprach von „vergeudeter Zeit“ auf Kosten der Sicherheit der Radfahrer, da das Mobilitätskonzept für die Stadt ja frühestens im Sommer 2021 vorliege. SPD-Fraktionssprecher Patrick Engelbracht konnte die Entscheidung der CDU ebenfalls nicht nachvollziehen: „Solche Markierungen sind doch auch schnell wieder entfernt.“ Und Wolfgang Gumm (Bürger Union), der seinen Schnellimbiss am Paderborner Tor hat und die Situation der Radler täglich live erlebt, glaubt, dass man „mit etwas Farbe“ die Situation für Radfahrer schnell verbessern kann – vor allem an der Ausfahrt Lidl.

Keine abgesenkten Bordsteine

Die CDU blieb bei ihrer Linie und überstimmte die übrigen Fraktionen schließlich. Gleiches galt für die Frage des abgesenkten Bordsteins an der Desenbergstraße. Willi Vonde führte dem Rat vor Augen, dass es sich hier um eine Landesstraße handele und der Warburger Rat eine solche Baumaßnahme allein schon der Zuständigkeit wegen gar nicht beschließen könne. Doris Hauck (Grüne) und auch Patrick Engelbracht (SPD) regten an, zumindest das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu suchen. das wurde nicht weiter diskutiert, der Antrag der Grünen aber zunächst vor allem mit den Stimmen der CDU formell abgelehnt.

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