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Stadt Bad Driburg erarbeitet Digital-Konzept für politische Teilhabe

Ratssitzungen sollen live übertragen werden

Kreis Höxter (WB). Die Stadt Bad Driburg erwägt, als erste Kommune im Kreis Höxter Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen – vorbehaltlich der Zustimmung aller Ratsmitglieder. In anderen Städten des Kreises Höxter ist diese Art der Einbindung der Bürger bislang noch kein Thema – das WESTFALEN-BLATT hat bei einigen Verwaltungen exemplarisch nachgefragt.

Dennis Pape

Sebastian Worm, Leiter der Stabsstelle IT und Digitalisierung, ist mit dem ersten Testlauf zufrieden. Foto: Dennis Pape

Testlauf im Schützenhaus

Verantwortlich für Planung und Umsetzung ist bei der Stadt Bad Driburg Sebastian Worm, Leiter der Stabsstelle IT und Digitalisierung. Er hat am Montag bei der Sitzung im Schützenhaus bereits einen Testdurchlauf vorgenommen, der aktuell noch ausgewertet wird. „Der erste Testlauf hat sich auf den ersten Blick als durchaus funktional erwiesen“, sagte Worm im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Material der Sitzung, das in diesem Fall noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, solle den Fraktionen gezeigt werden – denn jedes einzelne Ratsmitglied müsse einer möglichen Liveübertragung oder Aufzeichnung einer Sitzung zustimmen.

Übertragung ist eher eine Alternative für alle

„Ich bin optimistisch, dass wir einen Konsens finden. Immerhin verfolgen wir damit in erster Linie das Ziel, das Interesse an kommunalpolitischen Themen bei noch mehr Bürgern unserer Stadt zu wecken. Transparenz ist in der Politik ein Faktor, der vielen immer wichtiger wird.“ Das Konzept der Internetübertragung soll in Bad Driburg – insofern es zur Anwendung kommen wird – auch nach der Corona-Krise bestehen bleiben. „Es geht uns darum, Chancen in der aktuellen Situation mit zahlreichen Einschränkungen zu erkennen. Interessierte sollen auch in Zukunft weiter die Möglichkeit haben, die Ratssitzungen direkt vor Ort zu besuchen. Die Übertragung ist also eher eine Alternative für alle, denen dies beispielsweise aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.“

Die Corona-Krise sein ein „Taktgeber für die Digitalisierung“, so Worm, entsprechende Maßnahmen sollten im besten Fall aber auch nachhaltig sein: „Wir gehen sehr offen an die Thematik heran und probieren es einfach mal aus. Die rechtliche Auswertung – insbesondere zum Thema Datenschutz – werden wir außerdem intensiv mit dem Städte- und Gemeindebund besprechen.“

In Höxter gibt es bisher keine Pläne, Sitzungen live zu übertragen

Der wiederum steht dem Thema sehr offen gegenüber, in größeren Städten wie beispielsweise Düsseldorf sei das „Streaming“ ohnehin gängige Praxis, wie Sprecher Philipp Stempel betonte: „Unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Teilhabe ist die Live-Übertragung einer Ratssitzung sehr interessant. Voraussetzung ist jedoch, dass alle Mitglieder persönlich zustimmen und im Vorfeld geklärt wird, ob es auch eine Aufzeichnung gibt, die zu einem späteren Zeitpunkt noch im Internet gespeichert ist.“ Wichtig sei auch, dass die Übertragung Ratsmitglieder im Sinne eines lebendigen Austausches nicht abschreckt. „Kommunalpolitik muss attraktiv für jüngere Menschen sein. Wir beobachten sehr gespannt, wie sehr sich die Kommunen digital öffnen werden.“

Höxters Bürgermeister Alexander Fischer betonte zu diesem Thema auf Anfrage: „In Höxter gibt es bisher keine Pläne, Sitzungen live zu übertragen. Neben den logistischen und datenschutzrechtlichen Fragen müsste hierfür auch die Geschäftsordnung des Rates geändert werden. Von daher müsste zunächst einmal geschaut werden, ob dies politisch gewünscht ist. Grundsätzlich vorstellbar wäre es. Ich bin mal gespannt, was die anderen Städte denken und vor allem, welche Erfahrungen Bad Driburg mit dem Probelauf gemacht hat.“

Mehr junge Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren

Warburgs Bürgermeister Michael Stickeln sagte wiederum: „Grundsätzlich ist eine solche Maßnahme zu begrüßen – auch, um mehr junge Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren. Im Hinblick auf den demografischen Wandel wird es sicherlich auch vermehrt Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Ratssitzung beiwohnen können. Hier bietet die Übertragung im Netz ebenfalls eine interessante Möglichkeit.“ Offiziell habe sich die Politik in Warburg noch nicht mit diesem Thema befasst. Es sei sinnvoll, bis nach der Kommunalwahl zu warten – denn in erster Linie sei davon der dann neu konstituierte Rat betroffen.

In Beverungen sei eine Übertragung vor Jahren bereits Thema gewesen – aktuell aber nicht, wie Bürgermeister Hubertus Grimm erklärte. Technisch müsste dafür aufgerüstet werden, einige Detailfragen zum Datenschutz stünden ebenfalls im Raum. „Außerdem muss man sich fragen, ob dann noch jedes Ratsmitglied so frei spricht wie zuvor“, so Grimm.

Für die Stadt Steinheim sagte Michael Hille (Zentrale Dienste): „Der Publikumsverkehr ist bei den meisten Themen sehr gering, bislang hat auch die Politik noch keinen Bedarf signalisiert. Es ist sinnvoll, das dem neuen Rat nach der Wahl zu überlassen.“

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