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NGG schlägt Alarm: Angestellte verdienen teilweise zu wenig

Unter dem Mindestlohn

Höxter (WB/sar). Wenn der Chef den Mindestlohn prellt: Im Kreis Höxter gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Detmold-Paderborn weist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Bielefeld.

In vielen Branchen (wie der Gastronomie) gibt es trotz des gesetzlichen Mindestlohns weiterhin unterbezahlte Angestellte. Foto: dpa

Dunkelziffer liege deutlich höher

Die Beamten leiteten dort im vergangenen Jahr 198 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist das lediglich die »Spitze des Eisbergs«. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. »Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach der Einführung noch immer Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdienen«, kritisiert Regionalchef Armin Wiese. Er beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte. Das zeige gerade der Blick auf das Gastgewerbe.

Zoll prüft 311 Betriebe

»2017 wurden dort im gesamten Bereich des Bielefelder Zolls 311 Betriebe geprüft – ­allein im Kreis Höxter gibt es schon 216 Hotels, Gaststätten und Restaurants«, sagt Wiese. Zwar gelte in der Branche in NRW nicht der gesetzliche, sondern ein tariflicher Mindestlohn. Dennoch müsse der Zoll präsent sein, um »tricksenden Arbeitgebern einen Strich durch die Rechnung zu machen«. Eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums ergab, dass das Hauptzollamt Bielefeld im vergangenen Jahr 1.763 Arbeitgeber über alle Branchen hinweg auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung prüfte. Für Mindestlohn-Verstöße wurden Bußgelder in Höhe von rund 1.014.000 Euro verhängt. »Wir brauchen mehr Kontrollen«, fordert Wiese. Dafür müsse die Finanzkontrolle personell kräftig aufgestockt werden. Kein Verständnis habe er für Klagen der Arbeitgeber gegen die Bürokratie der Dokumentationspflicht. »Das genaue Aufschreiben der Arbeitszeit ist nötig. Nur wenn sie erfasst werden, lässt sich Lohnbetrug verhindern.« Anfang kommenden Jahres stehe die nächste Erhöhung des Mindestlohns an.

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