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Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren sollen stärker an der Politik beteiligt werden

Warburg gewinnt Projekt der Hertie-Stiftung

Warburg

Die Stadt Warburg hat von der Hertie-Stiftung eine professionelle Prozessbegleitung und einen Sachkostenzuschuss von 5000 Euro bekommen, um Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren stärker an politischen Prozessen in der Stadt zu beteiligen.

Jürgen Vahle

Junge Warburger wollen sich ins politische Leben einmischen. Soviel ist bei den „Fridays-for-future“-Treffen im vergangenen Jahr deutlich geworden. Über ein Projekt der Stadt Warburg und der Hertie-Stiftung sollen sie noch in diesem Jahr auch an politischen Beschlüssen beteiligt werden. Foto: Jürgen Vahle

Das hat die Hertie-Stiftung in einer Pressemeldung mitgeteilt. Um den Themenkomplex hatte es zuletzt im Rat der Stadt Streit gegeben.

115 Städte und Gemeinden hatten sich für das Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung beworben. Auch Bürgermeister Tobias Scherf hat für die Stadt Warburg den Hut in den Ring geworfen – und wurde im Dezember gleich für die erste Runde des neuen Projektformates ausgewählt.

Die gemeinnützige Hertie-Stiftung stellt für „Jugend entscheidet“, so der Titel, insgesamt eine Million Euro zur Verfügung. Die teilnehmenden Städte geben in einem begleiteten Verfahren eine reale kommunalpolitische Entscheidung an Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren ab.

Konkret läuft das Projekt nach der Zusage durch die Stiftung so ab, dass zunächst interessierte Jugendliche in der Stadt gefunden werden, die daran teilnehmen wollen.

905 junge Warburger sind in dem entsprechenden Alter. Diese ausgewählten Jugendlichen lernen in dem von Experten der Hertie-Stiftung begleiteten Prozess „auf unmittelbarem Weg, wie Demokratie funktioniert und was es heißt, sich aktiv in die Mitgestaltung der eigenen Lebenswelt einzubringen“, wie es in einer Pressemeldung heißt.

Kern des Beteiligungsprozesses ist ein mehrteiliges Entscheidungsverfahren, in dem die Jugendlichen zunächst Themenvorschläge erarbeiten. Das soll in Warburg bis zu den Sommerferien geschehen.

Im Anschluss bereiten Politik und Verwaltung eine konkrete Entscheidungsfrage mit mehreren Antwortmöglichkeiten vor. Über diese Optionen stimmen zuerst die Jugendlichen und schließlich der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung ab.

2022 soll es dann in die Umsetzung der Entscheidungen gehen. Am Ende des 14-monatigen Prozesses ist ein Gemeindefest vorgesehen.

Warburg erhält, wie die neun anderen Gewinner-Kommunen auch, für das Projekt eine eigene, professionelle Prozessbegleitung. Die Jugendlichen werden in der Entscheidungsfindung von dem Verein „Politik zum Anfassen“ unterstützt.

Und im Rahmen von „Jugend entscheidet“ sollen lokale Veranstaltungen vor Ort organisiert werden, die eine finanzielle Unterstützung von 5000 Euro bekommen. Teilnehmen konnten Städte und Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern.

Um die Frage, wie Jugendliche an politischen Prozessen angemessen beteiligt werden können, hatte es zuletzt politischen Streit in Warburg gegeben. SPD, Grüne, Bürger-Union und FDP hatten offenbar in Unkenntnis der Bewerbung bei der Hertie-Stiftung die Einrichtung eines Jugendparlaments gefordert.

Das hatte Warburgs Bürgermeister Tobias Scherf, der die Beteiligung junger Leute an Entscheidungsprozessen als ein politisches Ziel ausgegeben hatte, vehement abgelehnt und im Stadtrat erstmals öffentlich auf das Projekt der Hertie-Stiftung verwiesen.

Kommentar

Viele haben sich gewundert, warum der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Rates den Vorschlag der Opposition nach einem Jugendparlament so vehement abgelehnt hat. Tobias Scherf hatte die Bewerbung für das Projekt der Hertie-Stiftung vor Augen oder wusste bereits, dass Warburg zu den Gewinnern gehört. Der von der Opposition geforderte Beschluss des Rates, die Möglichkeiten eines Jugendparlamentes von der Verwaltung prüfen zu lassen, hätte das Projekt der Hertie-Stiftung konterkariert und viel Arbeitszeit verbrannt. In diesem Licht betrachtet, ist die ablehnende Haltung der CDU verständlich. Allerdings wussten wohl die übrigen Fraktionen vor der Sitzung weder etwas von der Hertie-Stiftung, noch von der Warburger Bewerbung. Viele Gewinnerstädte haben das anders gemacht, haben ihre Bewerbung zuvor von den Stadträten abnicken lassen oder in den Gremien darüber informiert. Das wäre vielleicht auch in Warburg eine gute Idee gewesen. Jedenfalls wäre viel Porzellan heile geblieben.    Jürgen Vahle

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