Borgentreicher Bürgermeisterkandidaten äußern sich zu finanziellen Herausforderungen
Wie reagieren auf Corona-Einbußen?
Borgentreich (WB). Welche Entscheidungen müssen in Borgentreich getroffen werden, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufangen? Das WESTFALEN-BLATT hat die drei Bürgermeisterkandidaten in einer Fragerunde um eine Stellungnahme gebeten.
Nicolas Aisch (CDU):
Grundsätzlich lassen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage erst in Monaten oder Jahren exakt bemessen. Neben der Gewerbesteuerentwicklung sind die Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich noch nicht absehbar. Durch die Unterstützung des Landes, des Bundes und die in Borgentreich vorherrschende mittelständische Struktur werden die Folgen sicher abgeschwächt. Gerade im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist im Haushalt 2020 auch sehr vorsichtig kalkuliert worden.
Wichtig ist in meinen Augen, nicht in eine Spar-Politik zu verfallen. Investitionen, die dem Erhalt und nötigen Ausbau der städtischen Infrastruktur dienen, sind langfristig unverzichtbar. Der angestrebte Bau der Mehrzweckhalle im Schulzentrum gehört z.B. dazu. Auch weitere Projekte in den Ortsteilen sollten im Blickfeld bleiben. Die Umgestaltung vieler Friedhöfe ist ein wichtiges Thema, das viele Orte beschäftigt. Natürlich sollte dies mit „Augenmaß“ passieren. Hier wird es wichtig sein, die ein oder andere Fördermöglichkeit zu erschließen.
Im Zuge meiner bisherigen Ortsrundgänge habe ich die Bürgerinnen und Bürger sehr verständnisvoll und engagiert erlebt. Auch die Gewerbetreibenden spüren zwar den Einfluss der Corona-Maßnahmen, zeigen sich aber zum sehr großen Teil zuversichtlich. Diese Beobachtungen lassen mich, trotz Corona, optimistisch in die Zukunft blicken.
Hubertus Herbold (SPD):
Als Bürgermeister von Borgentreich würde ich die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise aktiv gestalten, statt nur zu verwalten. Der Rat und die Verwaltung der Stadt haben bereits im April Investitionen und Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt.
Gerade in Krisenzeiten ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Investitionen zu tätigen, um zum Beispiel Arbeitsplätze zu sichern. Abgaben könnten in bestimmten Fällen reduziert werden, wie zum Beispiel Beiträge zur Kindertagesbetreuung, um den Familien in unserer Stadt zu helfen. Hierfür würde ich alle Möglichkeiten, die das kommunale Haushaltsrecht bietet, anwenden.
Natürlich ist mir bewusst, dass das Haushaltsrecht enge Grenzen setzt, so dass auch Einsparungen erforderlich sind. Mittlerweile hat das Land NRW die kritische Lage der Kommunen erkannt und erste Beschlüsse gefasst. Hierzu gehören: Änderungen in Bezug auf ausgeglichene Haushaltspläne, Haushaltssperren und die Höchstgrenze der Liquiditätskredite.
Konkret ist jede Haushaltsstelle auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dadurch wird es sicherlich Maßnahmen geben, die zeitlich geschoben werden können oder müssen.
Ich würde trotz der Probleme und möglicher Risiken verantwortungsvoll mit den Ressourcen unserer Stadt umgehen und die Krise auch als Chance sehen, neue Potenziale unserer Stadt zu finden.
Peter Maier (unabhängig, mit Unterstützung der FDP):
a) Wirtschaftliche Optimierung aller Bauprojekte.
b) Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen und durch Neuansiedlungen von Bürgern.
c) Überprüfung aller Ausgaben auf temporäre Notwendigkeit.
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