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Die Haushaltssicherung drohte: Corona-Pandemie wirkt sich auf Willebadessener Haushaltsentwurf aus

Defizit verdoppelt sich erneut

Willebadessen

In seinem letzten Jahr als Bürgermeister hat Hans Hermann Bluhm im Dezember 2019 wieder einen negativen Haushaltsentwurf präsentieren müssen. Das veranschlagte Defizit für 2020 hatte sich im Vergleich zu 2019 sogar verdoppelt. Nun geschieht das noch einmal.

Daniel Lüns

Der Um- und Anbau der „Schule an den 7 Quellen“ ist auch 2021 der Foto: Bettina Peters

Am Donnerstagabend haben der neue Bürgermeister Norbert Hofnagel und Kämmerer Martin Rehermann den Entwurf für den Haushalt 2021 in den Willebadessener Rat eingebracht. Demnach verdoppelt sich das Defizit: Von veranschlagten -797.908 Euro im Jahr 2020 auf nun -1.424.380 Euro für das Jahr 2021. Corona und seine Begleiterscheinungen haben daran einen erheblichen Anteil, erklärten die Fachleute.

So rechnet Hofnagel zum Beispiel damit, dass der Stadt in Folge von Corona Anteile von etwa 20 Prozent bei der Gewerbesteuer, acht bis zehn Prozent bei der Einkommenssteuer und zehn Prozent bei der Umsatzsteuer entgehen werden. Hinzu kämen Kosten von etwa 50.000 Euro, die etwa für Desinfektionsmittel oder Reinigungsarbeiten eingeplant werden.

Außerdem sammelten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung reichlich Überstunden an. Je nach Bereich seien die Kollegen bereits jetzt bis zu 35 Prozent mehr im Dienst. Das betreffe unter anderem das Ordnungsamt, das Schulamt, das technische Baumt, den Hausmeister und – nicht zu vergessen – die Putzkolonnen.

Der schlechte Zustand des Waldes schlage ebenfalls ins Kontor: Jahrelang erwirtschaftete die Stadt mit dem Wald Einnahmen. Nun verursache er hohe Kosten. 2021 verursache der Wald zum ersten Mal ein Defizit. Es beträgt etwa 300.000 Euro, erklärt Hofnagel.

Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass – erstmals seit Beginn der NKF-Rechnung im Jahr 2009 – auch die Schulden der Stadt in den kommenden Jahren wieder steigen werden, erklärt Kämmerer Martin Rehermann. Nur so sei es möglich, die Investitionen und damit die Weiterentwicklung der Stadt zu verwirklichen. Für 2021 wird ein Investitionskredit über 986.000 Euro eingeplant.

Für den Haushaltsentwurf greift die Stadt auf zwei Hilfen zurück. Beide sind neue Gesetze, die der NRW-Landtag auf den Weg gebracht hat. Zum einen ist dies ein Gesetz, das den Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Pandemie regelt. Dies bringt Willebadessen etwa 308.000 Euro ein.

Zum anderen profitiert die Eggestadt vom sogenannten NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz. Vereinfacht gesagt hat Willebadessen laut diesem Gesetz in 2021 mit coronabedingten Schäden in Höhe von 670.000 Euro zu rechnen. Diese Summe hat die Stadt für 2021 als Ertrag in den Haushaltsentwurf einzuplanen.

Das Geld gibt es zunächst nur auf dem Papier. Es bleibt abzuwarten, ob Willebadessen im Verlauf des Jahres Geld bekommen wird. „Aber würden wir diesen Ertrag nicht einplanen, wären wir mit dem Haushalt 2021 direkt in der Haushaltssicherung“, betont Kämmerer Martin Rehermann. Und das bedeute: Die Stadt dürfe nur nötigste Ausgaben tätigen, sämtliche freiwilligen Leistungen fielen weg.

Für 2021 plant die Stadt Investitionen von etwa neun Millionen Euro. Der größte Einzelposten ist dabei, wie bereits im Vorjahr, der Um- und Ausbau der „Schule an den 7 Quellen“ in Willebadessen. Dafür werden etwa 1,8 Millionen Euro eingeplant. In das Projekt fließen zudem, wie berichtet, zahlreiche Fördermittel.

Um die Digitalisierung der Schulen weiter zu erhöhen, wird für 2021/2022 im Bereich IT eine neue Personalstelle geschaffen. „Die Lehrer haben schon genug zu tun“, zollt Hofnagel den Pädagogen Respekt. Nach der genannten Zeit soll dieser IT-Experte ins Willebadessener Rathaus wechseln, da der dort tätige Fachmann in den Ruhestand geht.

Weitere große Posten des Haushaltes entfallen etwa auf das Abwasserwerk. Dort soll eine Million Euro investiert werden, davon 700.000 Euro in das Kanalnetz, der Rest geht ins Abwassernetz. 800.000 Euro sind fürs Wasserwerk eingeplant, der Großteil für das Rohrnetz.

900.000 Euro sind für die Feuerwehr eingeplant – der Großteil für zwei Fahrzeuge: Ein HLF20 für den Löschzug Peckelsheim und ein TSF-W für die Löschgruppe Schweckhausen.

Im Bereich der Bauverwaltung sind 850.000 Euro eingeplant, 500.000 Euro davon für Grundstücksgeschäfte und 350.000 Euro auf den Ankauf und Abriss von Altimmobilien. So soll die Innenverdichtung fokussiert werden, „auch mit Blick auf unsere Generationen- und Klimaschutzverantwortung“, sagt Hofnagel.

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