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Willebadessener Stadtrat verabschiedet Zahlenwerk

Starke Mehrheit für Corona-Haushalt

Willebadessen

Der Willebadessener Rat hat gestern Abend einstimmig den Haushalt für 2021 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von 16.148.980 Euro und weist Erträge in Höhe von 15.278.300 Euro auf. Demnach verdoppelt sich das Defizit: Von veranschlagten 797.908 Euro im Jahr 2020 auf nunmehr 1.424.380 Euro für 2021.

Ralf Benner

Der Um- und Anbau der „Schule an den 7 Quellen“ ist auch 2021 der größte Einzelposten im Haushalt für 2021: 1,8 Millionen Euro sind eingeplant. Foto:

Corona und seine Begleiterscheinungen haben daran einen erheblichen Anteil. Die Stadt Willebadessen rechnet aktuell mit coronabedingten Kosten und Mindereinnahmen in Höhe von rund 670.000 Euro. Diese Summe ist nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz aber zunächst als Ertrag in den Haushalt eingeplant worden. In der Hoffnung, dass die Kommune dieses Geld später als Ausgleich vom Land bekommt. Ob und wann das geschieht, bleibt abzuwarten. Hätte die Eggestadt diesen Ertrag nicht eingeplant, wäre sie wohl mit ihrem Haushalt 2021 in der Haushaltssicherung

Es ist davon auszugehen, dass auch die Schulden der Stadt in den kommenden Jahren wieder steigen werden, um Investitionen zu verwirklichen. Für 2021 ist ein Investitionskredit über 986.000 Euro eingeplant. Für 2021 plant die Stadt Investitionen von etwa neun Millionen Euro. Der größte Einzelposten ist dabei der Um- und Ausbau der „Schule an den 7 Quellen“ in Willebadessen. Dafür werden etwa 1,8 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Posten des Haushaltes entfallen auf das Abwasserwerk (eine Million Euro), das Wasserwerk (800.000 Euro) oder sind für die Feuerwehr (900.000 Euro) eingeplant.

„Es wird nicht einfacher“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Hagemann in seiner Haushaltsrede das erwartete Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Als Gründe hierfür nannte Hagemann neben der Corona-Krise auch die zwar notwendige, aber jedes Jahr steigende Kreisumlage – „dies ist im Grunde nicht über andere Stellschrauben auszugleichen“. Der Wald entwickle sich ebenfalls immer mehr zum Sorgenkind: „Sicher geglaubte Einnahmen brechen nun weg und können auch nicht ausgeglichen werden.“

Die Stadt müsse sich aber trotzdem weiterentwickeln. Hagemann sieht die Schaffung von Wohnmöglichkeiten als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben an: „Ob es im Neubau oder im Altbaubereich ist, sollte egal sein.“ In allen Ortsteilen müsse deshalb mittelfristig auch wieder Bauland vorgehalten werden können. Ärgerlich sei zum Beispiel, dass „alleine im Ortsteil Willebadessen 40 Baugrundstücke schon lange nicht bebaut sind und auch nicht zum Verkauf stehen.“ Er appellierte an die Besitzer und an die örtlichen Funktions- und Mandatsträger, diese Grundstücke zu ortsüblichen Preisen am Markt zu akquirieren und zugänglich zu machen.

Die Ausweisung von Bauflächen, sei es für Wohnbebauung oder für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, sei auch für Stadt Willebadessen existenziell. Dafür sei eine Summe in den Haushalt eingestellt worden, „die mich optimistisch stimmt und die wir ausdrücklich begrüßen“, sagte Hagemann.

Ein Ärgernis seien auch weiterhin die sogenannten Schrottimmobilien. Die alte Apotheke sei hier wohl das prominenteste Beispiel: „Sollte sich eine Gelegenheit ergeben, so eine Schrottimmobilie zu übernehmen und abzuräumen, wäre drüber sicher immer zu reden und es ist Wille unserer Fraktion, dieses umzusetzen.“

Die Erweiterung und Modernisierung der Schule an den 7 Quellen werde in diesem Jahr fertiggestellt: „Hier wurde und wird sehr viel Geld in die Bildung unserer Kinder investiert. Gut investiertes Geld.“ Auch mit Fördermitteln aus der Städtebauförderung werde aktuell das Umfeld der Eggeschule am Schützenweg und der Schützenhalle überplant. Mit den Bauarbeiten könne wohl bald begonnen werden. Hagemann: „Das Umfeld wird in seiner Attraktivität gesteigert und bietet zukünftig sowohl den Kindern im Schulbetrieb als auch den Jugendlichen und Erwachsenen eine hohe Aufenthaltsqualität.“

Von einer erheblichen Herausforderung für eine solide Finanzplanung sprach SPD-Fraktionschef Franz Josef Kusch in seiner Haushaltsrede. „Wir leben weiterhin von unserer Substanz, was zwangsläufig in die Haushaltssicherung führt“, sagte er. „Trotz allem dürfen wir nicht gegen die derzeitige Krise ansparen und müssen die notwendigen Investitionen durchführen und die Dienstleistungen für unsere Bürger erbringen“, betonte Kusch.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sprach sich Kusch grundsätzlich gegen Steuererhöhungen aus, die aktuell im Haushalt so auch nicht vorgesehen seien. „In dieser Ausnahmesituation können und dürfen kommunale Steuern und Gebühren nicht erhöht werden“, bekräftigte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten.

„Einige in unserer Stadt glauben, alles würde zu lange dauern und an den Bedürfnissen vorbei geplant“, erklärte Franz Josef Kusch. Als Flächengemeinde mit 13 Ortsteilen werde es jedoch immer wieder Schwerpunkte in dem einen oder anderen Ort geben – „sodass es nach Bevorzugung oder Benachteiligung aussieht“. Kusch: „Ich gebe zu, dass da das ein oder andere Mal schon der Eindruck erweckt wurde, andererseits weiß ich aus Erfahrung, das alles seine Zeit braucht und manches eben etwas länger dauert.“ Leider befinde die Stadt sich nicht in der komfortablen Lage, über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen, um alle Wünsche zeitnah erfüllen zu können.

Konkrete Wünsche der Sozialdemokraten formulierte Kusch gegen Ende seiner Rede: Breitband und Mobilfunk seien auch nach erfolgter Versorgung der Orte mit Glasfaserkabel nach wie vor ein Thema. „Glasfaserkabel an jedes Haus und Funklöcher schließen“, müsse das Ziel sein. „Bauplätze in jedem Ortsteil vorhalten und nicht nur in den Zentren“, ist eine weitere Forderung. Immer noch aktuell seien Straßenausbaubeiträge. „Hier ist unser Antrag auf Abschaffung bereits gestellt und muss immer wieder thematisiert werden“, erklärte er.

Franz-Josef Kusch betonte zum Abschluss seiner Rede das Verbindende, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt: „Es geht um Heimat bewahren und gestalten, um auch in der Zukunft eine lebenswerte und attraktive Kommune zu sein.“

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