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Nieheimer Rat will planungsrechtliche Voraussetzungen für Freiflächen-Photovoltaik bei Oeynhausen schaffen

„Wir können das noch bremsen“

Nieheim

Nach kontroverser Debatte hat der Nieheimer Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe von Oeynhausen und Himmighausen zu schaffen. 17 Ratsmitglieder stimmten zu, vier dagegen und eines enthielt sich.

Von Marius Thöne

Eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage wie diese soll an der Bahnstrecke bei Oeynhausen entstehen. Foto: Harald Iding

Die geplante Anlage soll auf 14 Hektar nördlich und südlich entlang der Bahntrasse Steinheim-Paderborn entstehen. Der Großteil davon ist Acker, ein Teilstück ein von Borkenkäfern stark beschädigter Nadelwald, für den ein so genanntes Waldumwandlungsverfahren angestoßen worden ist. Es sieht die Aufforstung von Laubmischwald an einem anderen Standort vor.

Florian Greger, stellvertretender Leiter des Nieheimer Bauamtes, machte deutlich, dass die Einleitung des Verfahrens nicht bedeute, dass die Anlage am Ende auch genehmigt werde. Bis dahin müssten noch mehrere Schritte erledigt werden. Zunächst stehe eine Umweltprüfung an, dann müssten von den Investoren die Planunterlagen erstellt werden. „Dass wir mit 14 Hektar einsteigen, bedeutet nicht, dass wir auch mit 14 Hektar herauskommen“, sagte Greger. Er geht davon aus, dass das Verfahren vier bis fünf Monate Zeit in Anspruch nehmen wird. In dem „rechtsstaatlichen Verfahren“ gebe es umfassende Beteiligungsmöglichkeiten. „Wir haben immer die Möglichkeit, die Bremse zu ziehen, wenn das nicht im Einklang mit den Bürgern steht“, sagte Bürgermeister Johannes Schlütz.

Kritik an der Größe des Vorhabens

Kritik gab es im Rat vor allem an der Größe des Vorhabens. SPD-Fraktionschef Wolfgang Kuckuk bezog sich auf eine erste Stellungnahme der Naturschutzbehörde des Kreises, die das Ausmaß kritisch sieht. Sie sieht eine Fläche von maximal 3,8 Hektar, auf der eine Freiflächenanlage „gerade noch vertretbar wäre“. Vor diesem Hintergrund müsse man doch schon beim Startschuss festlegen, in welche Richtung man wolle. „Das können nicht 14 Hektar sein, das müssen wir von vornherein beschränken“, forderte Kuckuk. Uta Lücking (Grüne) forderte eine Möglichkeit der Beteiligung für Bürger an dem Projekt. Investor Georg von Puttkammer (Gut Himmighausen) hatte in einer Ortsausschusssitzung bereits einen günstigeren Strompreis für die betroffenen Orte ins Gespräch gebracht. Hinter der Planung steht neben Puttkammer auch die Projektierungsgesellschaft BLG aus Wolfhagen-Istha.

Seinem Ärger Luft machte in der Ratssitzung CDU-Fraktionschef Elmar Kleine. Er ärgerte sich über die öffentliche Wahrnehmung der geplanten Freiflächenanlage als „Monster“ und stellte klar: „Es gibt auch in Oeynhausen Stimmen für erneuerbare Energien, Oeynhausen lehnt das nicht von vornherein ab.“ Wenn jemand komme und investieren wolle, dann müssten die Diskussionen sachlich bleiben. „Nicht jeder Investor ist ein Verbrecher, weil er Geld verdienen möchte“, wurde Kleine deutlich.

UWG-Fraktionsvorsitzender Herbert Müller sicherte dem Planungsprozedere die Unterstützung zu. „Wie die Anlage aussieht, entscheiden wir später“. Gerd Scheips (FDP) enthielt sich. „Für mich hat die Erzeugung von Nahrungsmitteln Priorität“, sprach sie sich gegen die Nutzung von Ackerflächen zur Sonnenenergiegewinnung aus.

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