OWL-Politiker in Sorge: Aufwertung des Regionalverbands Ruhr nur der Anfang?
Angst vor »Restfalen«
Detmold (WB). Die von der Landesregierung geplante Aufwertung des Regionalverbands Ruhr könnte tiefgreifende Folgen für ganz Westfalen haben. Das zumindest befürchten Politiker aus OWL.
Am Montag machte im Regionalrat Detmold, der politischen Vertretung bei der Bezirksregierung, das Gespenst von »Restfalen« – einem vermeintlich vernachlässigten Westfalen jenseits des Rheinlandes und des Ruhrgebiets – die Runde. Hintergrund ist, die angestrebte Sonderrolle für das Ruhrgebiet. Auf Initiative der rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Landtag – nicht der Landesregierung – soll ein Gesetz dem Regionalverband Ruhr (RVR) ein direkt gewähltes Ruhrparlament ermöglichen. Durch eine eigene Vertretung in Brüssel könnten demnächst auch gezielt EU-Gelder für den »Pott« eingeworben werden. Das sei aber erst der Anfang einer viel umfassenderen Neuordnung, befürchtet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Helga Lange. »Die Perspektive ist doch eine Zusammenlegung mit dem Rest der Regierungsbezirke Münster und Arnsberg.« Dann wäre »Schluss mit dem schönen OWL«.
Regionalverband Ruhr
Der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen ist ein Zusammenschluss der kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und der sie umgebenden Kreise mit etwa 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig, unter anderem auch für die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung. Der RVR ist Träger großer Infrastrukturprojekte wie der Route der Industriekultur und des Emscher-Landschaftsparks. Künftig soll er per Gesetz weitere Kompetenzen für die überörtliche Planung und Zusammenarbeit erhalten.
Der Entwurf zum RVR-Gesetz steht heute im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Für OWL wird Reinhold Stücke, der Vorsitzende des Regionalrats Detmold, eine Einschätzung abgeben. »Sie können sicher sein, dass ich die hier einstimmig verabschiedete Position vertreten werde«, wandte er sich an seine Regionalratskollegen.
Anfang des Jahres soll das RVR-Gesetz vom Landtag verabschiedet werden. Die Hoffnung der Politiker aus OWL, dass sich hieran trotz des Protestes noch viel ändern werde, scheinen aber gering zu sein. »Vor allem die Direktwahl des Ruhrparlaments sehe ich äußerst kritisch«, sagt Rainer Brinkmann, SPD-Fraktionschef im Regionalrat. »Das Interesse dürfte sich in Grenzen halten.« Die Wahl zu einem weiteren Gremium, das kaum jemand kenne, befördere nur die Politikverdrossenheit, ist er sich sicher.
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