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Das Sommerinterview: Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Lippe über den Krieg und die Energiekrise

Robin Wagener: „Wir frieren nicht für die Ukraine“

Bad Salzuflen

Robin Wagener ist noch kein Jahr grüner Bundestagsabgeordneter, da hat der 41-Jährige aus Bad Salzuflen (Kreis Lippe) schon beachtliche Aufgaben übernommen. Wagener ist Obmann für die Grünen im Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Themen genug also für das Sommerinterview.

Von Andreas Schnadwinkel

Treffpunkt Bad Salzuflen: Robin Wagener (Grüne) hat als Neuling im Bundestag schon alle Hände voll zu tun. Foto: Thomas F. Starke

Sie waren in der vorigen Woche für einen Tag in der Ukraine. Welche Eindrücke bringen Sie mit?
Robin Wagener: Das Ne­beneinander der verschiedenen Realitäten ist erschreckend. Einerseits herrscht in Kiew eine vermeintliche Ruhe mit einem Stadtbild wie in Berlin oder Paris, und andererseits steht man eine Ecke weiter vor Panzersperren und Sandsäcken in der Erwartung eines russischen Vormarsches auf Kiew. Diese Ruhe ist die zynische Gelassenheit eines Landes, das sich mit der Realität abfinden muss. Wenn man 20 Minuten aus Kiew herausfährt, sieht man diese schreckliche Zerstörung von ziviler Infrastruktur. Uns wurde von verschiedenen Stellen berichtet, dass die Russen Kinderspielplätze vermint und in verlassenen Wohnungen Kühlschränke zu Sprengfallen gemacht haben.

Wie haben Sie Ihre Gesprächspartner wahrgenommen?
Wagener: In der Ukraine lohnt es sich, mit den Frauen zu sprechen, mit den Parlamentarierinnen und Entscheidungsträgerinnen. Die bringen so viel Energie für die Reform des Landes und die europäische Integration mit. Das ist sehr beeindruckend.

Was hat Sie am meisten betroffen gemacht?
Wagener: In der Stadt Irpin gibt es eine Ausstellung über russische Kriegsverbrechen. Zu den Bildern der Massaker werden die Tonaufnahmen abgehörter Telefonate russischer Soldaten mit ihren Frauen und Müttern abgespielt. Da werden Kleidergrößen durchgegeben, um ukrainische Häuser zu plündern, und russische Männer zur Vergewaltigung ukrainischer Frauen aufgefordert. Diese Eindrücke haben mich darin bestätigt, nicht mehr von Putins Krieg zu sprechen. Das ist der russische Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine mit einer sehr hohen Zustimmung in der russischen Bevölkerung.

Es ist derzeit viel davon die Rede, aus diesem Krieg einen „eingefrorenen Konflikt“ zu machen. Wie schätzen Sie das ein?
Wagener: Ein „Frozen Conflict“ wäre eine humanitäre Katastrophe. Nach dem russischen Einmarsch auf der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine hatten wir mit dem Minsker Abkommen schon einen „Frozen Conflict“, der 13.000 ukrainischen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet hat. Das bedeutet „Einfrieren“, denn die militärischen Handlungen gehen weiter. Wenn man das macht, akzeptiert man, dass eine große Macht mit Nuklearpotenzial sich nehmen kann, was sie will. Wir haben bereits 2008 in Georgien zu wenig reagiert und 2014 in der Ukraine. Wenn wir diesen Krieg gegen die Ukraine tolerieren würden, wäre die Gefahr erheblich, dass Russland dies als Ermutigung für seine imperialistischen Ambitionen verstehen könnte.

Mit welchen Folgen?
Wagener: Dann hätten wir nicht nur die Bedrohung für Moldau und Georgien, sondern auch für die baltischen Staaten, die Nato-Mitglieder sind. Das kann nicht im geostrategischen Interesse Europas liegen.

Wagen Sie eine Prognose zum Verlauf des Krieges?
Wagener: Das hängt davon ab, wie stark unsere militärische Unterstützung der Ukraine ausfällt. Die souveräne Ukraine muss selbst entscheiden, was für sie eine akzeptable Lösung am Ende dieses Krieges ist. Meines Erachtens ist das anstrebenswerte Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, also mindestens ein Zurück zu den Grenzen vom 23. Februar dieses Jahres. Alles andere wäre eine Bestätigung dafür, dass sich solche Angriffskriege lohnen. Wir dürfen Russland damit nicht durchkommen lassen.

Haben Sie bei Ihrem Besuch in Kiew über Waffenlieferungen gesprochen?
Wagener: Ja. Die modernen westlichen Waffensysteme machen einen Unterschied an der Front. Und wir als Bundestag sollten die Bundesregierung ermutigen, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. In der Umsetzung des realistisch Machbaren sehe ich noch Luft nach oben.

Die Ukraine hat versucht, die kanadische Lieferung der für den Betrieb von Nord Stream 1 benötigten Turbine zu verhindern, außerdem fließt weiter russischen Gas durch Pipelines auf ukrainischem Boden nach Westen. Befürchten Sie, dass die Solidarität in der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine nachlassen könnte?
Wagener: Deutschland hat die Warnungen der mittel- und osteuropäischen Partnerländer über Jahre geflissentlich überhört. Wir haben immer gedacht, wir wüssten es besser, und damit erheblich dazu beigetragen, dass die russischen Kriegskassen gefüllt sind. Insofern ist es nicht an uns, in dieser Situation gegenüber der Ukraine den Zeigefinger zu erheben. Denn wir haben diese problematische Lage mit Russland selbst geschaffen. Gleichwohl halte ich es für richtig, Nord ­Stream 1 vorerst in Betrieb zu halten.

Müssen wir im Winter für die Ukraine frieren?
Wagener: Wir frieren nicht für die Ukraine, sondern weil Putin einen Energiekrieg gegen uns führt. Dafür ist nicht die von Russland angegriffene Ukraine verantwortlich.

Wird Deutschland nach diesem Krieg oder während eines Waffenstillstands weiter Gas aus Russland beziehen?
Wagener: Wir arbeiten gerade massiv daran, uns von russischen Energielieferungen zu lösen. Ich denke, es müsste sehr viel passieren, um mit Russland wieder normale Wirtschaftsbeziehungen aufzunehmen. Und damit meine ich nicht einen Waffenstillstand, das müsste ein deutliches Zurück sein. Ich weiß heute noch nicht, wie die Zusammenarbeit Europas mit Russland in der Zukunft aussehen wird. Fest sollte aber stehen, dass wir uns nie wieder in solch eine Energieabhängigkeit begeben dürfen. Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen, erneuerbare Energie auszubauen, um unabhängig zu werden.

Robin Wagener

Ihr grüner Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, hat gefordert, private Swimmingpools im Winter nicht mehr zu beheizen. Hat er so eine populistische Neiddebatte nötig?
Wagener: Das hat mit einer Neiddebatte nichts zu tun. In dieser Lage haben wir auch eine private Verantwortung für Energieeinsparungen. Jede Einsparung ist eine Entlastung. Wir haben ja ein Szenario dafür, was wann abgeschaltet werden müsste, dabei sind Privathaushalte ziemlich privilegiert. Gerade deswegen sind wir privat besonders verantwortlich im Umgang mit Energie. Und da scheint mir der warme Pool weniger wichtig als andere Dinge, zum Beispiel, dass unsere Industrie läuft und genug Energie hat. Daher habe ich als Privatperson ein Interesse daran, Energie zu sparen.

Andere Parteien werfen den Grünen vor, mehr Anti-Atomkraft-Partei zu sein als Klimaschutzpartei, weil sie bereit sind, klimaschädliche Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, statt CO2-neutrale Atomkraftwerke in Betrieb zu lassen. Können die Grünen bei der Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW über ihren Schatten springen?
Wagener: Das ist keine Debatte über ideologische Schatten. Mein letzter Stand ist, dass wir sie nicht zwingend brauchen und sie nicht einfach weiterbetrieben werden können. Der Ausstieg bleibt gesetzt. Aber ich finde es richtig, dass Robert Habeck fortlaufend alle Notwendigkeiten prüft und derzeit einen neuen Stresstest durchführt. Und wenn man zu dem Schluss kommt, dass wir sie unbedingt in einer Notsituation brauchen, dann müssen wir sehen, wie wir AKW für einen sehr überschaubaren Zeitraum im Streckbetrieb am Netz halten können. Aber das darf niemals ein dauerhafter Wiedereinstieg in diese gefährliche und teure Technologie sein oder eine Laufzeitverlängerung. Ein „Weiter so“ in der Atomenergie kommt keinesfalls in Betracht.

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