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Freiheitsberaubung bei Abschiebung? Behörde weist Vorwürfe zurück

Kreis Lippe kritisiert Flüchtlingshilfe

Detmold (WB). Der Kreis Lippe wehrt sich gegen Vorwürfe der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. Der Verein hat behauptet, dass die Leiterin des Ausländeramts eine Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe in einem Büro der Behörde eingesperrt habe, und deswegen einen Strafantrag wegen Freiheitsberaubung gestellt.

Andreas Schnadwinkel

Der Flüchtlingshilfe Lippe wirft der Leiterin des Ausländeramtes des Kreises Lippe vor, eine Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe in einem Büro der Behörde eingesperrt zu haben. Foto: Martin Gerten/dpa

Darauf hat der Kreis am Dienstag reagiert. „Die Sachdarstellung bezieht sich auf eine Abschiebungsmaßnahme, die im November 2019 durchgeführt wurde. Ein russischer Staatsangehöriger sollte abgeschoben werden. Zu der Person liegen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Im Rahmen einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde des Kreises Lippe sollte die Person mit Unterstützung von Kräften der Polizei Lippe festgenommen und sodann abgeschoben werden. Der russische Staatsbürger erschien pünktlich bei der Vorsprache, begleitet von einer Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. Während des polizeilichen Zugriffs befand sich die Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe zu ihrem eigenen Schutz gemeinsam mit der Leiterin der Ausländerbehörde in einem Büro der Ausländerbehörde“, heißt es in der Mitteilung.

Büro könne jederzeit wieder geöffnet werden

Das Büro verfüge über einen Schließzylinder, der bei Gefahr betätigt wird und jederzeit von jedermann innerhalb des Büros wieder geöffnet werden könne. „Die zeitgleich außerhalb dieses Büros stattfindende polizeiliche Maßnahme wurde der Flüchtlingshelferin unverzüglich erläutert, ebenso, dass das Umdrehen des Schließzylinders ihrer Sicherheit diene. Zu keinem Zeitpunkt protestierte die Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe dagegen, wie in der Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe dargestellt. Sie äußerte lediglich, mit ihrem Klienten sprechen zu wollen, bevor die Abschiebung vollzogen werde“, teilte der Kreis Lippe weiter mit.

Nachdem die Polizeivollzugskräfte durch die verschlossene Tür den erfolgreichen Zugriff mitgeteilt hätten, habe die Flüchtlingshelferin unverzüglich Gelegenheit für ein Gespräch erhalten. „Während dieses Gespräches äußerten weder der Mann oder die Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe ein Asylgesuch für den Klienten“, so der Kreis. Erst danach habe die Flüchtlingshilfe einen Asylantrag für den Betroffenen gestellt. Daraufhin sei die Abschiebungsmaßnahme umgehend abgebrochen worden. Wörtlich heißt es: „Am Folgetag ordnete das Amtsgericht Detmold Abschiebungshaft an. In den Folgetagen wurde der Betroffene im Beisein der Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren zu seinem Asylantrag angehört. Der Asylantrag wurde abgelehnt, sodass der Betroffene am 9. Dezember 2019 in sein Heimatland abgeschoben wurde.”

Der lippische CDU-Landratskandidat Jens Gnisa schrieb am Dienstag bei Facebook: „Flüchtlingshelfer kämpfen mit harten Bandagen. Sie nutzen alle erkennbaren Möglichkeiten aus, um die Beamten persönlich unter Druck zu setzen.“

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