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Gemeinde Schlangen muss Konzept vorlegen – Richtlinie zum Straßenausbau:

Anwohner werden bei Kosten entlastet

Schlangen

Den Sozialdemokraten in NRW war das Kommunale Abgabengesetz (KAG) bisher ein Dorn im Auge. Auch die Schlänger SPD unterstützte die landesweiten Bemühungen des Bundes der Steuerzahler, mit Unterschriften aus der Bevölkerung eine Abschaffung zu erreichen. In Schlangen trugen sich viele Bürger in die Listen ein.

Uwe Hellberg

Das Rathaus der Gemeinde Schlangen. Foto: Uwe Hellberg

Das Gesetz blieb zwar erhalten, aber es wurde überarbeitet – mit wichtigen Neuerungen für Grundstückseigentümer und für Kommunen. Diese macht die örtliche SPD nun zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung.

Bei den Protesten gegen das Kommunale Abgabengesetz (KAG) kritisierten der Steuerzahlerbund und die Unterstützer der Aktion, dass Anwohner beim Straßenausbau mit zum Teil hohen Beiträgen belastet werden. Die Landesregierung in Düsseldorf lehnte eine Abschaffung des KAG jedoch ab. Im März vergangenen Jahres beschloss der Landesgesetzgeber aber eine Änderung: die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in NRW“.

Das Land übernimmt demnach 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die eine Gemeinde von den beitragspflichtigen Bürgern erhebt. Diese werden also entlastet. Der Landeszuschuss wird aber nur dann gewährt, wenn er vorab beantragt worden ist und die Kommune ein Straßen- und Wegekonzept vorlegen kann.

Bislang nicht mit dem KAG gearbeitet

„Dieses Konzept ist die Voraussetzung, dass die Gemeinde überhaupt nach dem KAG abrechnen kann, und es ist zwingend, um an die Zuschüsse des Landes zu kommen“, fasst es der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Zans zusammen. Bislang habe die Gemeinde Schlangen nicht mit dem KAG gearbeitet. Und auch deshalb sei es den Bürgern wohl kaum bekannt.

So hat die SPD-Fraktion für die Ausschusssitzung einen Antrag gestellt. Die Gemeindeverwaltung soll ein Straßen- und Wegekonzept erstellen, das beinhaltet, wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich sind. Bei der Aufstellung des Konzeptes soll sich die Verwaltung an das vom zuständigen Ministerium vorgeschriebene Musterformular halten.

„Die Entlastung von Anwohnern von Straßen, die saniert werden, ist zwar insoweit ausgeblieben, als dass die vollständige Abschaffung des KAG keine Mehrheit im Landtag erhalten hat“, bedauert Michael Zans. Er kann den Änderungen im Gesetz aber dennoch Positives abgewinnen. „Das Konzept soll mittelfristig angelegt sein und ist mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben. Sinn der Sache ist, dass die Betroffenen recht frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.“

Das Straßen- und Wegekonzept soll laut Ministerium beinhalten, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind. Zans: „Ein solches Konzept beinhaltet noch keine Vorentscheidung über eine Straßenausbaumaßnahme.“

Ausschuss tagt am 16. Februar

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung tagt am Dienstag, 16. Februar, im Bürgerhaus. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr. In der Sitzung wird außerdem über einen weiteren SPD-Antrag beraten. Dabei geht es um die Aufnahme der Gemeinde in das Programm „Kooperative Baulandentwicklung“ von NRW.Urban. Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Neuaufstellung des Regionalplanes Ostwestfalen Lippe und die Vorstellung des Blockheizkraftwerks für das Schulzentrum.

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