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Gemeinde Schlangen verzichtet auf höhere Steuern – Corona-Pandemie belastet Haushalt – Kämmerin mahnt:

„Es ist keine Zeit für Spendierhosen“

Schlangen

„Wir waren auf einem guten Weg“, stellte Stefanie Lübbers, Kämmerin der Gemeinde Schlangen, am Donnerstagabend im Bürgerhaus fest, als sie den Ratsmitgliedern den Haushalt 2021 vorstellte. Die Sennegemeinde hatte gerade die Haushaltssicherung verlassen. „Doch dann kam Corona.“

Uwe Hellberg

Zu den geplanten Investitionen in Schlangen gehören auch Baumaßnahmen am Bürgerhaus. Foto: Uwe Hellberg

Die Pandemie hat alle kommunalen Haushalte stark belastet. Das nahm auch in Schlangen die Möglichkeit, einen finanziellen Puffer aufzubauen. Lübbers: „Für die kommenden Jahre ist besonders wichtig, nicht die Spendierhose, sondern den Gürtel enger zu schnallen und einen Plan B zu erarbeiten, sofern keine schnelle konjunkturelle Erholung eintritt.“

Stefanie Lübbers, Kämmerin der Gemeinde Schlangen

Doch neben Mahnungen hatte die Kämmerin auch positive Nachrichten mitgebracht: „Es ist in gemeinsamer Anstrengung gelungen, im Haushaltsjahr 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zunächst abzuwenden.“ Außerdem: Es gibt keine Steuererhöhung. Lübbers: „Wir wollen die Bürger während der Pandemie nicht noch durch Steuererhöhungen belasten.“

Im Ungleichgewicht sind bei der Kommune weiterhin die Aufwendungen und Erträge. So sind im Ergebnishaushalt insgesamt zwar Erträge von 17,6 Millionen Euro aufgeführt, denen aber Aufwendungen von 18,7 Millionen Euro gegenüber stehen. Das ergibt ein Defizit von 529.346 Euro. Es muss aus dem Eigenkapital, das heißt der Ausgleichsrücklage, ausgeglichen werden. Dieses Minus wäre fast doppelt so hoch, würde es nicht das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz geben. Damit erlaubt das Land NRW den Städten und Gemeinden, durch Corona zu erwartende Haushaltsbelastungen in 2021 zu separieren und als außerordentlichen Ertrag zu verbuchen. Ohne diese Möglichkeit läge das Defizit bei 1.063.296 Euro.

Die Kämmerin machte deutlich, dass Kommunen die finanziell auf sicheren Beinen stehen, die Corona-bedingten Mehraufwendungen einmalig im Jahr 2024 direkt abschreiben könnten, alle anderen Kommunen - zu denen auch Schlangen gehören werde - würden diese Abschreibung auf die nächste und übernächste Generation übertragen. Sie beziffert den Corona-bedingten Schaden für die Jahre 2021 bis 2024 auf etwa 2,5 Millionen Euro.

Auch der Finanzplan als Teil des Haushaltes schließt mit einem negativen Saldo ab. Einzahlungen von insgesamt 17,3 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 17,5 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Minus von 210.000 Euro. Gründe hierfür sind laut Stefanie Lübbers einerseits die Corona-Pandemie, aber auch als Folge daraus fehlende Gewerbesteuerzahlungen. Für die Liquidität der Kommune muss die Summe als Kredit aufgenommen werden.

2021 Investitionen von rund 3,1 Millionen Euro

Auch wenn die Kreisumlage leicht gesunken ist, ist sie doch der größte Aufwandsposten im Haushalt. Zusammen mit der Jugendamtsumlage, für die eine Erhöhung von zwei Prozent eingeplant ist, beläuft sich die Summe auf 7.170.000 Euro.

Für das Jahr 2021 sind aber auch Investitionen vorgesehen in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro. Hierfür sind Investitionskredite in Höhe von 776.315 Euro erforderlich. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Baumaßnahmen am Bürgerhaus, insbesondere die LEDBeleuchtung. Die Sanierung der Friedhofskapelle in Schlangen ist ebenso eingeplant wie Baumaßnahmen an der Grundschule Schlangen (Fassadenanstrich, Außentreppe, Brandschutzmaßnahmen). Auch die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges laut Brandschutzbedarfsplan ist eingeplant.

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