1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Schlangen
  6. >
  7. Kämmerin kündigt Streichliste an

  8. >

Gemeinde Schlangen droht erneut die Haushaltssicherung

Kämmerin kündigt Streichliste an

Schlangen

Auch die Gemeinde Schlangen hat mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Kämmerin Stefanie Lübbers geht aktuell von einem siebenstelligen Haushaltsdefizit aus. Das werde sich nach Abzug der anzurechnenden Corona-Schäden zwar noch reduzieren.

Klaus Karenfeld

Im Schlänger Rathaus muss mit spitzem Stift gerechnet werden, die Kämmerin geht aktuell von einem siebenstelligen Haushaltsdefizit aus. Foto: Uwe Hellberg

Dennoch bestehe dringender Handlungsbedarf. Im Gemeinderat kündigte Lübbers kurzfristig eine Streichliste der Gemeindeverwaltung an.

Lübbers ist seit gerade einmal neun Monaten Kämmerin in Schlangen. Bei ihrem Amtsantritt war die Corona-Pandemie noch nicht das bestimmende Thema gewesen. Inzwischen hat das Covid-19-Virus auch den Haushalt der Sennegemeinde infiziert. Die finanziellen Folgen sind schwerwiegend. „Wenn wir jetzt nicht rechtzeitig handeln, droht uns erneut die Haushaltssicherung“, machte Lübbers in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten deutlich.

Bekanntlich hatte die Sennegemeinde erst 2019 die Haushaltssicherung nach knapp zehn Jahren hinter sich gelassen. Lübbers zufolge war es deshalb nicht möglich, „ein ausreichend gutes finanzielles Polster aufzubauen, um das jetzige Defizit auszugleichen“.

Ein dickes Minus zeichnet sich aktuell bei den Steuereinnahmen ab, die den Kommunen anteilig zustehen. Mit Blick auf die Einkommenssteuer war die Kämmerei ursprünglich von Einnahmen in Höhe von 3,87 Millionen Euro ausgegangen. Tatsächlich sind bisher nur 3,68 Millionen Euro auf das Konto der Gemeinde geflossen. Ähnlich sieht es bei der Umsatzsteuer aus. Dem Ansatz von knapp 400.000 Euro stehen Einzahlungen von derzeit lediglich 255.000 Euro gegenüber.

Und das hat auch Folgen für die Zukunft, wie Lübbers betonte: „Die fehlenden Steuereinnahmen werden sich zeitversetzt auch im Rahmen des Finanzausgleichs negativ bemerkbar machen.“

Sorgen bereitet der Kämmerin ebenso die Entwicklung bei den zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen: Der ursprüngliche Ansatz 2020 ging auf der Einnahmenseite von einem Betrag von 2,39 Millionen Euro aus. Seit dem ersten Lockdown Mitte April haben 16 Unternehmen Stundungsanträge gestellt, die sich auf 80.000 Euro summieren. Dank hoher Nachzahlungen aus den Vorjahren konnte der Ansatz dennoch erreicht werden. Die derzeitigen Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf 2,89 Millionen Euro.

Für die folgenden Jahre prognostiziert Lübbers einen spürbaren Einbruch bei der Gewerbesteuer: „Leider kann in den nächsten Jahren nicht mehr mit derart hohen Nachzahlungen wie bisher gerechnet werden.“

Wie berichtet, will das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Für die durch die Corona-Krise entgangenen Gewerbesteuereinnahmen hat die Landesregierung Ausgleichszahlungen von 2,7 Milliarden Euro angekündigt. Der Sennegemeinde stünde daraus ein Anteil von 727.000 Euro zu. Allerdings: Diese Zahlung wird künftig anteilig im Rahmen des Finanzausgleichs bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt.

Und noch ein Hinweis war Kämmerin Stefanie Lübbers wichtig: Das Land hat den Kommunen auch die Möglichkeit eingeräumt, ihre Liquiditätskredite über den Höchstbetrag hinaus zu erhöhen. „Davon haben wir 2020 aber nicht Gebrauch machen müssen“, so Lübbers. Die Schlänger Haushaltssatzung erlaubt es, Liquiditätskredite von maximal neun Millionen Euro aufzunehmen.

Deutlich investiert hat die Gemeinde im Laufe der vergangenen Monate in unterschiedliche Corona-Schutzmaßnahmen. So wurden Desinfektionsmittel und Schutzausrüstungen in größerer Menge neu angeschafft. Das war aber noch nicht alles: Mitarbeiter der Gemeinde, die Corona-bedingt im Homeoffice arbeiten, wurden mit der dafür notwendigen Technik ausgestattet. Die Maßnahmen insgesamt hatten ein Volumen von immerhin 68.000 Euro.

Und auch das stellte Lübbers klar: Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die im direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, sind als außerordentlicher Ertrag gesondert im Haushalt auszuweisen und ab dem Jahr 2025 abschreibungsfähig.

Und wie geht es jetzt weiter? Voraussichtlich Ende Februar wird Schlangens Kämmerin den Haushalt 2021 einbringen. „Aus unterschiedlichen Gründen ist das nicht früher machbar“, sagte Lübbers.

Der Gesetzgeber sieht allerdings vor, dass die Kommunen ihren Etatplan bis spätestens 1. März verabschieden müssen.

Das bedeutet für Schlangen konkret: Da der kommende Haushalt vermutlich erst im März oder April vom Rat beschlossen wird, tritt bis zu diesem Zeitpunkt eine „Vorläufige Haushaltsführung“ in Kraft. Auf deren Grundlage darf die Gemeinde nur Aufwendungen und Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

Auf der anderen Seite gibt es klare Einschränkungen, die unter anderem anstehende Investitionsprojekte betreffen. So ist es der Kommune untersagt, neue Vorhaben zu beginnen, die im Vorjahr noch nicht Bestandteil des Gemeindehaushalts waren.

Startseite