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Windkraft: Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren derzeit noch offen

Kreis ist gespannt auf OVG-Entscheidung

Schlangen (WB/som). Die Planungsgemeinschaft Schlangen möchte vier Windenergieanlagen auf Schlänger Gebiet errichten. Um zu klären, ob der derzeitige Flächennutzungsplan (FNP) am Bauerkamp rechtsgültig ist, hat der Zusammenschluss von Schlänger Grundstückseigentümern wie berichtet einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Der zweite Senat muss jetzt prüfen, ob der FNP rechtsgültig ist.

Derzeit gibt es am Bauerkamp eine Fläche, die als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen ist. Foto: Besim Mazhiqi

Vom Ausgang des Verfahrens ist auch der Kreis Lippe betroffen. Als Genehmigungsbehörde liegen dem Kreis derzeit acht Anträge für den Bau von Windenergieanlagen auf Schlänger Gebiet vor. Vier davon möchte die Planungsgemeinschaft realisieren. Auf Anfrage der SCHLÄNGER ZEITUNG teilt Olrik Meyer von der Immissionsschutzbehörde mit: »Das Normenkontrollverfahren behandelt eine Rechtsfrage zwischen der Planungsgemeinschaft und der Gemeinde. Die beiden sind davon direkt betroffen. Der Kreis ist erstmal nicht involviert, da es hierbei um die Überprüfung des Flächennutzungsplans geht.«

Abhängig ist die Behörde allerdings vom Ergebnis: »Wenn das OVG Münster sagt, der Schlänger Flächennutzungsplan ist kaputt, gibt es aus planungsrechtlicher Sicht keinen Hinderungsgrund mehr, die Anträge nicht zu genehmigen«, erläutert Olrik Meyer. Außerdem könne dann jeder überall im Außenbereich einen Antrag auf die Errichtung von Windenergieanlagen stellen. Dies regelt Paragraf 35 Baugesetzbuch, nach dem Windenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich grundsätzlich zulässig sind, wenn keine öffentlichen Belange dem entgegenstehen.

Sollte das OVG Münster die Entscheidung treffen, der FNP hat Bestand, müsste der Kreis Lippe die acht vorliegenden Anträge ablehnen, teilt Meyer mit. Die Baufläche liege außerhalb der Konzentrationszone am Bauerkamp. Meyer: »Für uns stellt sich jetzt die Frage: Ist der FNP kaputt oder nicht?«

Ob die Genehmigungsverfahren bis zum Urteil des OVG ausgesetzt werden, stehe noch nicht fest: »Wir haben dazu beim Gericht eine Anfrage gestellt«, sagt Meyer. Derzeit warte man noch auf eine Antwort. Solange laufen die Genehmigungsverfahren normal weiter. Der Schlänger Rat beschäftigt sich am 7. Juni mit der Frage, ob der derzeitige FNP gerettet werden kann oder nicht.

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