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Erträge von 18,8 Millionen Euro, Aufwendungen von 19,4 Millionen Euro

Schlänger Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2022

Schlangen

Bei nur vier Gegenstimmen hat der Schlänger Gemeinderat am Donnerstagabend den Haushalt 2022 verabschiedet. Erträgen von 18,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 19,4 Millionen Euro gegenüber.

Von Klaus Karenfeld

Das Rathaus Schlangen. Foto: Sonja Möller

Die Pro-Kopfverschuldung steigt den vorliegenden Zahlen zufolge auf 1794 Euro. Es gibt aber auch positive Nachrichten: Der Weg in die Haushaltssicherung konnte vermieden werden. Und die Höhe der Grundsteuern bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Die frühere Kämmerin Stefanie Lübbers hat im März noch den Etat 2022 eingebracht. Der anschließenden Beratung und Verabschiedung konnte sie nicht mehr beiwohnen. Die 40-Jährige ist seit Beginn dieses Monats neue Stadträtin im niedersächsischen Cloppenburg. Wie im Vorjahr wurden die Haushaltsreden nicht persönlich vorgetragen, sondern coronabedingt zu Protokoll gegeben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Walther Husberg konnte dem Etat 2022 insgesamt viel Positives abgewinnen. Sein Resümee: „Alles in allem liegt in schwierigen Zeiten ein ausgewogener und zukunftsorientierter Haushaltsentwurf vor.“ Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie räumte der Politiker aber auch ein: „Bestände nicht die haushaltsrechtliche Möglichkeit, coronabedingte Ausgaben von etwa 1,2 Millionen Euro innerhalb der letzten zwei Jahre zu isolieren, wäre der Gang in die Haushaltssicherung wohl unvermeidlich gewesen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Wakter Husberg. Foto: CDU

Husberg hält weitere Sparanstrengungen für richtig. Diese dürften aber nicht dazu führen, dass die Gemeindeverwaltung „ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wird“. Die Personaldecke im Rathaus sei bereits heute dünn. In diesem Zusammenhang erinnerte Husberg an eine langjährige Forderung seiner Fraktion, die kommunale Organisationsstruktur durch ein externes, unabhängiges Büro prüfen zu lassen. Zufrieden stellte Husberg fest: „Wir freuen uns, dass die hierfür erforderlichen Mittel nunmehr gestellt werden.“ Die CDU hält außerdem an ihrem Ziel fest, weitere Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schlangen auszuweisen.

Mahnende Worte dominierten die Haushaltsrede von Michael Zans, Fraktionsvorsitzender der SPD. Für ihn steht außer Frage: „Kredite und Schulden schränken unsere Handlungsmöglichkeit ein.“ Deshalb müssten alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben auf den Prüfstand. Und noch etwas war dem Sozialdemokraten wichtig zu betonen: Weitere Schulden, insbesondere wenn es sich um freiwillige Leistungen handele, dürfen nicht mehr gemacht werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Zans. Foto: Roland Polczer

Zans wurde auch in einem anderen Punkt konkret. Und das betrifft das Sportstättenkonzept: „Solange wir kein festgezurrtes und durchfinanziertes Konzept haben, werden wir keinen weiteren Ausgaben hierfür zustimmen.“ Um Missverständnissen vorzubeugen, fügte der SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu: „Selbstverständlich gilt die Zusage für die Sportanlage in Oesterholz-Haustenbeck, die mit zehn Prozent im Haushalt berücksichtigt wird. Daran halten wir fest.“

Kritisch setzte sich Zans mit dem geplanten Verwaltungsanbau auseinander, der an das örtliche Bauamt andocken soll. Die Sozialdemokraten favorisieren eine andere Idee. Seit Ende März ist bekannt, dass ein Bürogebäude in Rathausnähe zum Verkauf steht. Eine solche (Kauf-)Gelegenheit kommt Zans zufolge „langfristig nicht wieder“.

Der Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Schlangen. Foto:

Die Corona-Pandemie und auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben andere Themen etwas in den Hintergrund treten lassen. Marcus Foerster, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, warb in seiner Haushaltsrede für einen aktiven Klima- und Umweltschutz in der Gemeinde Schlangen. Sein eindringlicher Appell: „Wir sollten das Ziel, bis 2030 klimaneutrale Kommune zu werden, nicht aus den Augen verlieren.“ Seine Fraktion fordert in einem ersten Schritt, „eine klimaneutrale Gebäudeverwaltung aller öffentlichen Gebäude“. Foerster setzt in diesem Zusammenhang große Erwartungen in ein effektives Energiemanagement. „Denn, das ist die wirtschaftlichste Art, um Kosten und CO2 in öffentlichen Gebäuden einzusparen.“

Marcus Foerster, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Foerster bedauerte in diesem Zusammenhang, dass eine Reihe von Maßnahmen, die seine Fraktion gefordert habe, bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Als Beispiele nannte er die Entsiegelung von Baumscheiben oder auch Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen.

Neben Sylvia Ostmann von den Grünen votierte auch Die Partei gegen den Haushaltsentwurf. Ihr Fraktionsvorsitzender Henning Schwarze äußerte heftige Kritik an den seiner Meinung nach vertanen Chancen und falschen Entscheidungen der vergangenen Monate. Ein Paradebeispiel sei die eilig vorangetriebene Anschaffung eines Blockheizwerks. Schwarze bemängelt vor diesem Hintergrund, dass bei einer Investitionssumme von 750.000 Euro ursprünglich auf eine Ausschreibung verzichtet werden sollte. Leider befinde sich die Gemeinde heute immer noch in der Planungsphase.

Der Die-Partei-Fraktionsvorsitzende Henning Schwarze. Foto: Die Partei

Das sei aber noch lange nicht alles: Auch bei der Anschaffung stationärer Lüftungsanlagen für die beiden Grundschulen und die Kita Alte Rothe habe sich die Gemeinde verplant. Leider, so Schwarze, seien die Verantwortlichen dem Rat seiner Fraktion nicht gefolgt, wesentlich kostengünstigere mobile Raumlüfter anzuschaffen. Die Schulweg-Situation in Schlangen bezeichnete Schwarze als lebensgefährlich.

Stefan Kehres von der Fraktion Für Schlangen. Foto: Für Schlangen

Für Stefan Kehres von der Fraktion „Für Schlangen“ war es die erste Haushaltsrede. Seiner Meinung nach entsprechen wesentliche Daten im Etatentwurf nicht der Realität. Kehres geht davon aus, dass sich die Gesamtfinanzierung der Gemeinde tatsächlich um 4,6 Millionen Euro positiver darstellt als in der Haushaltsplanung angenommen. Für die Haushaltsberatung 2023 forderte er realistische Zahlen ein sowie die Vorlage einer zumindest vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2021. Die Fraktion sprach am Ende dem Haushaltsplan 2022 einstimmig zu. Unter anderem auch, weil zwei aus ihrer Sicht wichtige Ergänzungen bei den Beratungen berücksichtigt wurden. Dazu zählt die Sanierung der Friedhofskapelle (Dach und Fassade) sowie die finanzielle Unterstützung des Angelsportvereins beim Neubau des Vereinsheims (Zuschuss: 20.000 Euro).

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