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Meinungen zum bevorstehenden Urteil des NRW-Verfassungsgerichts

„Stichwahl ist Frage der Legitimation“

Schlangen (WB). Am Freitag, 20. Dezember, entscheidet das Landesverfassungsgericht in Münster darüber, ob die Abschaffung der Stichwahl für die Kommunalwahl 2020 rechtens ist oder nicht. Die Meinungen im Vorfeld dieser Entscheidung gehen bei amtierenden wie ehemaligen Mandatsträgern sowie den örtlichen Parteien auseinander.

Klaus Karenfeld

Bei der Landratswahl 2015 setzte sich SPD-Kandidat Dr. Axel Lehmann (rechts) in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten und Schlänger Friedel Heuwinkel (links) durch, der bis dahin 16 Jahre lang das Amt inne gehabt hatte. Foto: Michaela Weiße

Angestrengt worden war das Normenkontrollverfahren von den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Eine erste Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht fand am 19. November statt; Rückschlüsse über den Ausgang der Verfahrens lassen sich daraus nach Aussagen von Beobachtern nicht ziehen.

Bei den letzten Kommunalwahlen gab es 98 Stichwahlen

Egal ob Befürworter oder Gegner der Stichwahl – in einem sind sich alle einig: „Hier wird ganz zentral die Frage der demokratischen Legitimation berührt“, um beispielhaft Bürgermeister Ulrich Knorr zu zitieren. Er selbst nennt sich einen „generellen Befürworter“ der Stichwahl. Den Einwand der Kritiker, ein zweiter Wahlgang würde deutlich weniger Menschen zu den Wahlurnen locken, lässt Knorr nicht gelten.

Was aber besagt die Statistik? Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 gab es insgesamt 98 Stichwahlen um das Bürgermeister- oder Landratsamt. In 67 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges – obwohl die prozentuale Wahlbeteiligung zum Teil geringer war.

Stichwahl brachte Wechsel auf dem Landratsposten

Allerdings: Im Kreis Lippe gab es eine besonders prominente Ausnahme von der Regel. Bei der Landratswahl 2015 hatte Amtsinhaber Friedel Heuwinkel im ersten Wahlgang 57.105 Stimmen auf sich vereinigen können, und die absolute Mehrheit nur um 450 Stimmen verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Im zweiten Wahlgang setzte sich dann Dr. Axel Lehmann mit 52,9 zu 47,1 Prozentpunkten durch. Lehmann erhielt damals 49.084 Stimmen und damit deutlich weniger als Heuwinkel in der ersten Wahlrunde.

Der ehemalige Landrat bekennt sich dazu, schon immer ein Gegner der Stichwahl gewesen zu sein. „Die Landratswahl 2015“, so Heuwinkel, „hat meine Überzeugung beispielhaft bestätigt: Mir fehlten bei der Wahl gerade einmal 450 Stimmen zur Mehrheit.“ Im zweiten Wahlgang sei die Wahlbeteiligung dann deutlich zurück gegangen, und zwar um neun Prozent auf nur noch 32 Prozent. Da stelle sich mit Blick auf die Stichwahl natürlich die Frage der demokratischen Legitimation, so der ehemalige Landrat.

CDU sieht geringe Akzeptanz der Stichwahl

Die Schlänger Christdemokraten unterstützen ausdrücklich das Vorgehen der von CDU und FDP geführten Landesregierung. „Durch die Abschaffung der Stichwahl sollen bürgernahe Wahlen und eine hohe demokratische Legitimation der Amtsträger sichergestellt werden“, betont der CDU-Vorsitzende Marcus Püster. Er zeigt sich überzeugt: „Wenn der Kandidat gewählt ist, auf den die relative Mehrheit entfällt, wird dem Wählerwillen entsprochen.“

Und nicht zu vergessen: „Die Stichwahl“, so Püster, „hat in der Bevölkerung nur eine geringe Akzeptanz.“ Die Konsequenz sei eine vergleichsweise schwache Wahlbeteiligung, durch die am Ende der Wählerwille häufig verfälscht wiedergegeben werde. In knapp Zweidritteln der vergangenen Stichwahlen sei die Zahl der abgegebenen Stimmen häufig erheblich geringer als im ersten Wahlgang gewesen. Zudem sei eine Stichwahl ein langwieriges und kostenintensives Verfahren, dessen demokratischen Nutzen Püster für zweifelhaft hält.

SPD und Grüne machen dagegen eine andere Rechnung auf: „Treten nur zwei Kandidaten an, gibt es natürlich keine Stichwahl. Das ist klar“, sagt Sylvia Ostmann, Ortsverbandsvorsitzende der Grünen und fügt dann hinzu. „Man stelle sich aber den Fall vor: Es gibt fünf Kandidaten, die etwa gleich viele Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Dann würde unter Umständen jemand gewählt, der nur etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen erhält.“

SPD führt höhere demokratische Legitimation als Argument an

Diesen Fall hat auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz Kriete vor Augen: „Ein Bürgermeister oder Landrat, der die Wahl mit nur 20 oder 25 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich entscheidet, hat eine nur sehr schwache Legitimation für sein neues Amt. Darum ist eine Stichwahl sinnvoll und notwendig.“

Aus dem selben Grund hält auch Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) die Abschaffung der Stichwahl für einen Fehler. Er hofft, dass das Gericht den Gesetzgeber korrigiert: „Eine Stichwahl bringt eine höhere demokratische Legitimation, weil tatsächlich die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet und nicht eine geringe Mehrheit von beispielsweise unter 30 Prozent.“

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