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Beschluss im Kreisausschuss: Regionales Mobilitätskonzept für den Mühlenkreis soll kommen

Auf dem Weg zur Verkehrswende

Lübbecke/Minden

Mit der Gegenstimme der AfD hat der Kreisausschuss am Montag einmütig die Verwaltung beauftragt, einen Ablauf für ein regionales Mobilitätskonzept im Mühlenkreis zu erstellen. Gleichzeitig sollen Anträge für die Förderung vorbereitet werden.

Ein Beispiel für den ÖPNV: Züge der Eurobahn fahren Rahden, Espelkamp, Lübbecke und Bad Holzhausen im Kreisgebiet Rahden, Espelkamp, Foto: WB

Der Antrag war von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden.

Das Konzept soll zwei Ziele verknüpfen: Es soll die selbstständige Mobilität auch derjenigen Menschen im Kreis sicherstellen, die über kein eigenes Auto verfügen. Und es soll klimafreundliche und ressourcenschonende Mobilitätsformen fördern. Dazu müsse sich das Konzept mit dem Bedarf an öffentlicher Mobilität, ihren Organisationsformen und Verkehrsmitteln auseinander setzen und dabei einen Bedarfswandel in der Zukunft berücksichtigen, so die beiden Antragsteller.

Vernetzung ist das Ziel

Das Mobilitätskonzept solle ein praktikables und intelligentes System der Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel und Organisationsformen entwickeln, heißt es im Antrag weiter: vom Fahrrad, über den Pkw, Sharingpraktiken bis zum Bus- und Zugverkehr.

Dieses betreffe nicht allein die Infrastruktur im Bereich Straßen und Umsteigeknotenpunkte. Ein wichtiger Anreiz für die Nutzung sei ein simples und damit benutzerfreundliches Fahrplanauskunfts-, Buchungs- und Bezahlsystem, das unabhängig von Verkehrsträgern und unüberschaubaren Tarifen funktioniere, so Christdemokraten und Grüne. Die Kommunen und kommunalen Verkehrsorganisationen sollen eingebunden werden.

Als Begründung für ihren Antrag nennen die beiden Fraktionen, dass grundsätzlich der öffentliche Personennahverkehr eine öffentliche Aufgabe sei. Eine jahrzehntelange falsche Schwerpunktsetzung sowie weite Wege und eine geringe Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum seien dafür verantwortlich, dass der Individualverkehr im Mühlenkreis bislang eine herausragende Rolle spiele. Aber auch hier wandele sich die Bedeutung des ÖPNV für die Umwelt- und die Kreisentwicklung.

Anforderungen an den ÖPNV steigen

Wegen der Alterung der Gesellschaft gebe es mehr und mehr Senioren, die sich eigenständiges Fahren nicht mehr zutrauten oder nicht mehr zumuten wollten, aber dennoch selbstständig mobil bleiben möchten. Durch technische Entwicklungen stiegen die Ansprüche und Anforderungen an den ÖPNV, aber auch die Möglichkeiten, unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse individualisierter abzudecken.

Diese Entwicklung erfordere erhebliche Angebotsverbesserungen in der Ausstattung und beim Kundenservice, sowie der Organisation und Steuerung von Mobilität. Erst wenn die ÖPNV-Nutzung so einfach sei wie Autofahren, werde der Öffentliche Personennahverkehr an Bedeutung gewinnen und damit der für Gesundheit und Klima notwendige Umstieg in größerer Zahl stattfinden. Das Land stellt aktuell für Regionale Mobilitätskonzepte ein Förderprogramm zur Verfügung. Die Förderquote beträgt bis zu 80 Prozent.

Kritik von der AfD

„Wir haben noch zu viele schwarze Löcher“, beschrieb Brigitte Sawade-Meyer (CDU) im Kreisausschuss die aktuelle Situation. Unterdessen forderte Ulrike Grannemann (SPD), bei der Aufstellung des Konzepts „in die Tiefe“ zu gehen. Auch das Thema Schülerticket müsse berücksichtigt werden. Gerade, um die Kinder an den ÖPNV heranzuführen. Es müsse um eine tatsächliche Verkehrswende gehen und nicht nur um das Abschöpfen von Fördermitteln, mahnte Birgit Härtel (SPD). „Letztlich müssen auch wir Geld in die Hand nehmen.“

Mobilität im Ganzen zu denken, forderte Melanie Hövert (Grüne). Oliver Vogt (CDU) ergänzte: „Wir müssen das Thema gesamtflächig betrachten.“ Kritik kam von der AfD. Thomas Röckemann: „Wir vermissen eine Kostenaufstellung und die personelle Auslegung.“

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