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Technischer Beigeordneter zum Rückbau der Mindener Straße, zur Aufwertung der Parks und zur Dorfentwicklung

2023 sollen Aufträge herausgehen

2020, ein besonderes Jahr, auch für den Technischen Beigeordneten Thomas Lüer. Im Gespräch mit dieser Zeitung blickt er auf aktuelle Projekte und das Jahr 2021. Die Fragen stellte Claus Brand.

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Die Entwicklung der Parks ist Thomas Lüer, Technischer Beigeordneter, ein Anliegen. Hier steht er an einer Ess- oder Edelkastanie an den Sielterrassen. Foto: Frank Dominik Lemke

Beim Foto zum Interview haben Sie sich für die große Ess- oder Edelkastanie am Parkplatz an den Sielterrassen entschieden. Was ist der Grund für diese Wahl?

Thomas Lüer: Ich habe von Kindheit an ein enges Verhältnis zu Bäumen. Als ich das erste Mal durch den Sielpark wanderte, fiel schon von Weitem mein Blick auf die wunderschöne Esskastanie an den Sielterrassen. Gerne wandere ich im Urlaub von Esskastanien begleitet. Es sind schöne, mächtige und ökologisch interessante Bäume. In der noch zu diskutierenden städtischen Klimaanpassungsstrategie wird sie neben anderen Bäumen eine wichtige Rolle in Parks und Wäldern einnehmen.

Auch 2021 wird die Diskussion zum Rückbau der Mindener Straße bestimmendes Element der politischen Debatte sein. Im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung ist deutlich geworden, dass Kreisverkehre am zukünftigen Edeka-Markt sowie an der Kreuzung Eidinghausener Straße/Steinstraße aufgrund des Fahrzeugaufkommens nicht machbar sein werden. Was ist nach Ihrer Einschätzung Stand der Planung Ende 2021?

Lüer: Dann werden Planungs- und Bauverträge mit Straßen NRW in unseren Schubladen liegen. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Radschnellweg (RS) 3, zum Beispiel für das Stadtgebiet, wird vorliegen. Alternative und städtebaulich wichtige Kreisverkehrsplätze werden sich im Bereich der Brunnenstraße und eventuell am Alter Rehmer Weg als zukunftsweisende Investitionen in die Ortsteilanbindung und Nahmobilität darstellen.

Wo sehen Sie noch Probleme bei der Umsetzung des RS3 entlang von Kanalstraße und Mindener Straße?

Lüer: Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zum RS3 Löhne-Bad Oeynhausen sollten Mitte 2021 abgeschlossen sein. Eine Herausforderung wird der erste Bauabschnitt beziehungsweise die Integration des RS3 in die Gesamtplanung der Straßen- und Verkehrstechnik der zukünftigen Stadt- und Landstraße, ehemals B61, im Stadtgebiet sein. Kreisverkehre, Querungshilfen, Fahrbahnteilungen durch Grün- und Baumstrukturen sowie Ampelanlagen werden Diskussionsgrundlage auf dem Weg der politischen Beteiligung und Information der Bürger und Anlieger sein.

Welchen Zeitpunkt halten Sie für realistisch, baulich mit einer Neugestaltung der Mindener Straße beginnen zu können?

Lüer: Der Rückbau der ehemaligen B61 wird bezogen auf die umzubauenden Verkehrsflächen die mit Abstand größte Baustelle dieses Jahrzehnts in Bad Oeynhausen sein. Die Verwaltung hat gegenüber Straßen NRW in den Vorjahren keinen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Rückbau so schnell wie möglich vorsieht. Tatsache ist, der Stadt gehört nur die Mindener Straße, etwa 1,3 Kilometer der ehemaligen B61. Für den Umbau dieses Teilstücks würden wir gerne Mitte/Ende 2023, nach Abstimmung mit Straßen NRW, die Bauaufträge herausgeben.

Was sagen Sie dazu Bürgern und Investoren in diesem Bereich, deren Geduld so lange nicht reicht?

Lüer: Dass wir bereits über die vergangenen Jahre fortlaufend Gespräche mit Eigentümern und Investoren entlang der Mindener Straße führen. Mit ihrem Rückbau zur Stadtstraße wird sie für eine Vielzahl von Investitionen zwischen Gewerbe, Handel und Wohnen immer interessanter. Bürger und die Anwohner werden über den Planungsstand informiert und um ihre Meinung gebeten.

Das Medical City Plaza soll zum Eingangstor der Stadt an der Kreuzung Mindener Straße/Eidinghausener Straße/Steinstraße werden. Jüngst sind aktuelle Planungen vorgestellt worden. Dabei haben Sie als Ziel erklärt, mit dem Investor zu einer Lösung mit Blick auf das an den Neubau zu nah heranreichende Haus der Jugend zu kommen. Der Jugendhilfeausschuss hat für einen Neubau votiert. Was ist Stand der Dinge?

Lüer: Über das Bauleitplanverfahren Medical City Plaza haben wir dem kommenden Haus der Jugend ein großes Baufenster nahe der Werre zur Errichtung eines Neubaus und funktionaler Außenanlagen bereitgestellt. Aktuell werden Neubauoptionen mit Blick auf ein rechtssicheres, wirtschaftliches und zeitnahes Vorgehen im Verwaltungsvorstand diskutiert.

Welchen Sachstand gibt es zum Brücken-Sanierungs-Projekt Flutmulde, nachdem die Arbeiten von Straßen NRW mehrfach verschoben wurden?

Lüer: Im Grunde liegen mir dieselben Informationen wie Ihnen vor. Im jüngsten Halbjahresgespräch mit Straßen NRW wurde die Stadt um Hilfe im Rahmen eines noch ausstehenden kleinteiligen Grundstückserwerbs gebeten. Da die Grundstücksangelegenheiten geklärt sind, gehe ich davon aus, dass Straßen NRW, wie angekündigt, im Herbst 2021, nach erfolgreicher Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten, mit dem Neubau beginnen wird.

Die Pandemie hat das Land fest im Griff. Befürchten Sie Auswirkungen auf Ihre Arbeit oder gar Verzögerungen bei Projekten?

Lüer: 2020 ist es uns gelungen die Verwaltung für Bürger, Gewerbetreibende, Investoren und Dritte fortlaufend und auf Anfrage geöffnet zu halten. Diese Strategie wollen wir auch 2021, eventuell mit digitaler Verstärkung, weiter verfolgen. Die Corona-Pandemie hatte zum Glück bisher nur geringe Auswirkungen auf Projekte. In diesem Jahr wurde zu den sechs geplanten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung eine zusätzliche durchgeführt, um die laufenden, oft auch privaten Planungsverfahren zielführend zu unterstützen. Diesen Ansatz werden wir mit der Politik auch 2021 verfolgen.

In einem der jüngsten Ausschüsse für Stadtentwicklung ging es um das Konzept Dorfentwicklung. In einem nächsten Schritt sollte es Videodrehs in Rehme, Volmerdingsen und Werste geben. Wo hoffen Sie mit diesem Projekt Ende 2021 zu stehen?

Lüer: Die im Rahmen der Dorferneuerung für Rehme, Volmerdingsen und Werste geplante Bürgerbeteiligung musste auf Grund der Pandemie neu konzipiert werden. Das beauftragte Planungsbüro ARGE Dorfentwicklung hat für alle drei Ortsteile Videos als Einstieg in die Beteiligung und Diskussion erstellt. In der zweiten Januarwoche sollen die Videos für vier Wochen online gestellt werden. Über eine interaktive Karte, per Mail, per Post oder über eine Telefon-Hotline können die Bürger dann ihre Vorschläge zur Gestaltung ihres Ortsteiles einbringen. Der Ergebnisbericht mit Vorschlägen soll vor den Sommerferien im Fachausschuss präsentiert werden. So bleibt Zeit, um Förderanträge für konkrete Maßnahmen bis zum Stichtag 30. September zu formulieren. Parallel soll die Arbeit für Dehme und Wulferdingsen beginnen, für die die Förderanträge in diesem Jahr gestellt wurden.

Sie haben sich die Entwicklung der Parks auf die Fahnen geschrieben, um die Attraktivität der Stadt zu steigern. Was ist aktuell Stand der Dinge?

Lüer: Tatsächlich liegen mir die Parkanlagen sehr am Herzen, neben dem Wiehengebirge und der Werreniederung sind sie die Lungen unserer Stadt. Die etwa 100 Hektar städtischer Parkanlagen, die ein Alleinstellungsmerkmal und eine hohe lokale Klimarelevanz für den Kurort besitzen, sind zentrale Bausteine der Fortschreibung der Stadtentwicklung. Die Landesregierung hat für Kurpark, Sielpark und Oeynhauser Schweiz eine Förderung der nachhaltigen und klimaangepassten Entwicklungsplanung sowie jeweils sechsstellige Investitionen zur Stärkung der Aufenthaltsqualität zugesagt.

Wie geht es mit der Neugestaltung der Fußgängerzone weiter?

Lüer: Der Rat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die untere Klosterstraße und die Paul-Baehr-Straße als letzte Bauabschnitte der Fußgängerzone, beginnend 2023/2024, zu erneuern. Mit der jüngsten Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes durch das Land ist die Förderung sichergestellt.

Verzögerungen gibt es beim Bau des Feuerwehrgerätehauses an der Detmolder Straße. Der ursprünglich für 2020 anvisierte Baubeginn dürfte aufgrund von offenen Fragen zum Lärmschutz erst 2022 möglich sein. Wo liegt das Problem?

Lüer: Die Herausforderung liegt in der rechtssicheren Ausgestaltung der Genehmigung des städtischen Bauvorhabens. Mit den vorliegenden Urteilen des OVG Münster kommt auch auf die Stadt ein erhöhter Klärungsaufwand zur Lage von Feuerwehrgerätehäusern, der Immissionsentwicklung, der Berücksichtigung der Sozialadäquanz sowie eine Sonderfallprüfung nach der Technischen Anleitung Lärm zu. Im Ausschuss für Stadtentwicklung habe ich erklärt, dass es unser Ziel ist, Ende 2021 die Voraussetzungen für den Baubeginn geschaffen zu haben.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Pläne zum Neubau eines Edeka-Marktes durch die Familie Otto?

Lüer: Die am Anfang stehenden Bauleitplanverfahren werden hierzu Antworten liefern. Edeka beplant selbstständig eine städtebaulich wünschenswerte Nahversorgung mit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Für Edeka gilt es, Baurecht für einen neuen Markt zu erlangen. Politik und Verwaltung unterstützen dies durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Edeka-Verbrauchermarkt Detmolder Straße“.

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