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Stallpläne für 599 Bullen in Oppenwehe: Viele Zuhörer in der Bürgerfragestunde des Stemweder Rates

40 Jahre kein Vieh auf dem Hof – und nun das!

Stemwede (WB)

Wohlweislich hatte die Stemweder Gemeindeverwaltung in der Begegnungsstätte Wehdem viele Stühle in coronabedingtem Abstand aufgestellt und darauf Anschriftenzettel gelegt.

Dieter Wehbrink

Das ist das Gehöft an der Tielger Allee, dass der Investor aus dem Kreis Soest gekauft hat. Er möchte hier Bullenställe für 599 Tiere bauen. Das gewerbliche Objekt sorgt in der Gemeinde Stemwede für große Aufregung Foto: Dieter Wehbrink

Die Pläne eines Investors aus dem Kreis Soest, der in Oppenwehe an der Tielger Allee einen gewerblichen Bullenstall für 599 Tiere bauen will, zogen viele Zuhörer in die Bürgerfragestunde des Stemweder Rates.

Eine Außenansicht vom Gehöft aus einer anderen Perspektive Foto: Dieter Wehbrink

Stellvertretend für alle Anlieger der möglichen Riesenställe und Bürger aus dem Ortsteil Bruch/Hohes Moor trat Hermann Winkler ans Mikrofon und stellte die drängenden Fragen: Wie hält es der Rat mit dem „gemeindlichen Einvernehmen“ zu diesem Projekt? Was ist mit den Geruchsemmissionen? Was ist mit der Belastung durch Schwerlastverkehr wegen der Ställe?

„Und ist es in Ordnung, dass ein gewerblicher Betrieb so eine Massentierhaltung auf einer ehemaligen Hofstätte betreiben kann, die 40 Jahre kein Tier gesehen hat?“, fragte Winkler. Dirk Priesmeier, Vorsitzender von „WIR in Oppenwehe“, folgte als nächster. Er äußerte die Sorge, dass weitere Anträge dieser Art für solche Hofstellen kämen.

Bürgermeister Kai Abruszat nahm sich viel Zeit, um die Position der Gemeindeverwaltung zu erläutern. Das Vorhaben treibe alle Ratsmitglieder um und habe die Verwaltung in den vergangenen Tagen und Wochen sehr beschäftigt.

Kai Abruszat

Abruszat erklärte den Begriff „gemeindliches Einvernehmen“. Ob der Investor mit seinem Antrag Erfolg habe oder nicht, entscheide nicht die Gemeinde, sondern die Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde. Diese handele nach dem Baugesetzbuch. „In diesen Verfahren hat die Gemeinde lediglich ein Mitwirkungsrecht, aber kein Entscheidungsrecht“, stellte der Bürgermeister klar. „Unser Mitwirkungsrecht darf nicht politisch beantwortet werden: Ratsmitglieder und Verwaltung sind hier an Recht und Gesetz gebunden.“

Die Mitwirkungspflicht von Stemwede beziehe sich eingeschränkt auf Dinge, die originär die Planungshoheit der Gemeinde betreffe. Die Kreisverwaltung müsse diese planungsrechtliche Beteiligungspflicht einhalten.

Der Lageplan. Gut zu erkennen sind die großen Bullenställe. Foto:

Die Diskussion und die Entscheidung über das Einvernehmen mache die Gemeinde in Fällen wie diesen, die das Leben in den Dörfern sehr stark betreffen würden, in öffentlichen Sitzungen. „Ich betone das deshalb so deutlich, weil es im Altkreis Lübbecke Kommunen gibt, die das gemeindliche Einvernehmen ausschließlich als Verwaltungsentscheidung durchführen“, sagte der Bürgermeister.

Er sei kurz vor der Sitzung noch gefragt worden, warum denn im Online-Ratsinformationssystem der Gemeinde der Name des Investors nicht genannt werde und ob die Gemeinde im Nachhinein die Namensangabe in der Vorlage verändert habe, berichtete Abruszat. „Wir haben nichts verändert. Alle Informationen sind genauso eingestellt wie zu Beginn des Vorgangs.“ Der Name des Investors sei deshalb nicht enthalten, weil er für die Beurteilung der bau- und planungsrechtlichen Aspekte der Gemeinde nicht von Belang sei. Stemwede sei beschränkt auf das Planungsrecht.

Kai Abruszat

Das Instrumentarium des gemeindlichen Einvernehmens sei in der Regel kein Instrument, um ein solches Vorhaben zu verhindern, warnte Abruszat erneut. Dies gelinge nur in den seltensten Fällen, weil der Kreis im Zweifel die Nichterteilung des Einvernehmens einfach ersetzen könne. Eine Ausnahme bilde die Windenergie, doch hierfür sei nicht das Baugesetzbuch maßgeblich, sondern das Immissionsschutzrecht.

„Mich treibt dieser Fall auch um. Es passt nicht zum dörflichen Charakter von Oppenwehe“, stellte Abruszat klar. „Das Konzept für diesen Antrag – mit Blick auf den Verkehr, die Fütterung von Tieren – passt nicht zu unseren dörflichen Strukturen in Stemwede. Es ist ein reiner industrieller Investorenantrag ohne Bezug auf dörfliche Strukturen.“

Er habe die Minden-Lübbecker Landrätin Anna Katharina Bölling persönlich über das Ergebnis der Beratungen aus der Stemweder Bauausschusssitzung informiert, betonte der Bürgermeister. „Ich teilte der Kreisverwaltung und der Landrätin schriftlich und im persönlichen Austausch mit, dass die im Stemweder Bauausschuss genannten Bedenken so gewürdigt werden, dass sie bei einer Abwägungsentscheidung des Kreises Berücksichtigung finden“, sagte Abruszat.

Spätestens bis zum 21. April rechne er mit einer Mitteilung des Kreises, denn an diesem Tag, so sagte Abruszat zu, werde der Stemweder Bauausschuss erneut in einer öffentlichen Sitzung zu diesem Thema tagen. Dann wolle das Gremium die vom Kreis vorgelegten Punkte öffentlich und transparent diskutieren.

In der Sitzung solle entschieden werden, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt werde oder nicht. „Gibt es Gründe, das Einvernehmen zu versagen, werden wir das tun“, versprach Abruszat. Gebe es allerdings keine juristischen Gründe, sei die Einvernehmenserteilung „wahrscheinlich“, sagte der Bürgermeister. „Versagt die Gemeinde das Einvernehmen rechtswidrig, wird der Kreis dieses ersetzen müssen.“

Die Bedenken von Hermann Winkler seien in den Hinweisen an den Kreis mit eingeflossen, sagte Abruszat. „Wir haben dem Kreis zudem dringend empfohlen, eine Expertise der Landwirtschaftskammer einzuholen, die die Rentabilität dieses Bullenstall-Vorhabens prüft.“

Die Stemweder Fraktionen und die Verwaltung hätten jedenfalls alles getan, dieses Vorhaben so zu hinterfragen, dass der Kreis die Stemweder Argumente kenne und diese würdigen könne.

Problem „Leerstehende Objekte“

Mit Hinweis auf die Fragen von Dirk Priesmeier (Vorsitzender „WIR in Oppenwehe“) sagte Abruszat, er habe große Sympathien dafür, dass der Gesetzgeber „Leitplanken mit Blick auf gewerbliche landwirtschaftliche Vorhaben“ einziehen solle. Mit Blick auf das Oppenweher Grundstück sagte der Bürgermeister: „Wir in Stemwede sollten mal gemeinsam mit der heimischen Landwirtschaft überlegen, ob und wie man mit leerstehenden oder demnächst nicht mehr in Gebrauch stehenden Liegenschaften umgeht. Das Beste ist, wenn Stemweder in Stemwede investieren, die genau wissen, was in der Gemeinde akzeptiert ist und was nicht. Dies ist besser, als wenn es Externe tun, die in solchen Vorhaben lediglich ein fragwürdiges Renditevorhaben sehen.“ Die Impulse müssten auch aus der bäuerlichen Selbstverwaltung kommen, sagte Abruszat.

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