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Bürgermeister von Löhne und Bad Oeynhausen bewerten Urteil zur Kommunalwahl 2020

Amtsinhaber begrüßen Stichwahl

Löhne/Bad Oeynhausen  (WB). Das aktuelle Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, dass die Stichwahl bei der Kommunalwahl 2020 erhalten bleiben muss, sofern ein Bürgermeister- oder Landratskandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, bewerteten die SPD-Bürgermeister Bernd Poggemöller (Löhne) und Achim Wilmsmeier (Bad Oeynhausen) am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung positiv.

Malte Samtenschnieder

Sowohl Löhnes Bürgermeister Bernd Poggemöller als auch sein Amtskollege Achim Wilmsmeier aus Bad Oeynhausen hoffen, dass sie 2020 nicht die Chefsessel in den jeweiligen Rathäusern räumen müssen. Das Foto zeigt das Rathaus in Löhne. Foto: Dominik Rose

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes überrascht mich nicht. Es ist aus meiner Sicht von großer Wichtigkeit, dass ein Bürgermeister oder Landrat von einer Mehrheit der Bürger getragen wird. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Kommunalwahl inklusive Stichwahl für ein gerechtes Verfahren“, sagte Bernd Poggemöller.

Mögliche Stichwahl wirkt sich auf die Vorbereitungen aus

Zwar sei er selbst 2015 im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent Zustimmung ins Bürgermeisteramt gekommen, betonte Bernd Poggemöller. Daraus einen Automatismus für 2020 abzuleiten sei aber naiv. „Man darf sich auf einem solchen Ergebnis nicht ausruhen. Deshalb werde ich alles dafür tun, dass ich bei der nächsten Wahl ähnlich gut abschneide“, sagte er.

Natürlich habe eine mögliche Stichwahl Auswirkungen auf die Vorbereitungen. „Ich gehe davon aus, dass der zweite Wahlgang zwei Wochen nach dem ersten durchgeführt wird“, sagte Bernd Poggemöller. Um für alle Fälle gewappnet zu sein, werde deshalb nun auch für die Zeitspanne vom 13. bis 27. September geplant. Poggemöller: „Es geht sowohl um zusätzliche Veranstaltungen als auch um Flyer und sonstige Infos.“

Vier potenzielle Kandidaten für Wahl in Bad Oeynhausen

Er sei „erfreut und überrascht“ gewesen, als er von dem Gerichtsurteil erfahren habe, sagte Achim Wilmsmeier im Gespräch mit dieser Zeitung. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Die Stichwahl sorgt dafür, dass Bürgermeister und Landräte auch weiter von einer echten Mehrheit der Wähler getragen werden“, sagte der Bürgermeister. Gleichzeitig sinke die Wahrscheinlichkeit, dass durch einen unglücklichen Umstand jemand ins Amt gelange, der nicht von der Mehrheit legitimiert sei.

Dass bei der Bürgermeisterwahl 2020 in Bad Oeynhausen auf einen Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit entfällt, hält Achim Wilmsmeier für unwahrscheinlich. „Es sei denn es gibt nur zwei Kandidaten“, meinte er. Derzeit gehe er aber von drei, vier oder noch mehr Bewerbern aus.

Außer dem Vierer-Bündnis aus SPD, BBO, Linke und UW, das Achim Wilmsmeier stützt, wollen sowohl die CDU als auch die Grünen eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Personalien von CDU und Grünen ist noch nichts bekannt. Zudem hat Werner Birtsch (bislang SPD) Interesse an einer unabhängigen Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2020 bekundet.

Erst drei mögliche Bewerber für Bürgermeisterwahl in Löhne

In Löhne gestaltet sich die Situation etwas konkreter: Die CDU will mit ihrem Kandidaten Borzoo Afshar die Schlacht um das Rathaus gewinnen. Für die Grünen hat Silke Glander-Wehmeier, Vorsitzende der Fraktion im Löhner Stadtrat, ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt.

In ihrer Rolle als SPD-Mitglieder bewerten die Amtsinhaber Bernd Poggemöller und Achim Wilmsmeier das Gerichtsurteil als eine Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Stichwahl abschaffen wollte. „Dahinter steckte seitens CDU und FDP sicher politisches Kalkül“, sagte Bernd Poggemöller. Diesem Vorstoß habe das NRW-Verfassungsgericht mit seinem Urteil aber nun einen Riegel vorgeschoben.

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